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Bayerisches Kabinett als Arbeitsort für Angehörige

CSU-Affäre um Vetternwirtschaft weitet sich aus

Immer mehr CSU-Politiker stehen in der Kritik. (dpa / Peter Kneffel)
Immer mehr CSU-Politiker stehen in der Kritik. (dpa / Peter Kneffel)

Zwei weitere Minister des Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bestätigten die Beschäftigung von Angehörigen. Die bayerische Landtagspräsidentin Stamm will nun die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die Familienangehörige beschäftigten.

Weil der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, über viele Jahre seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigte, wurde er heftig kritisiert. Schließlich trat er am 25. April zurück. Seitdem sind immer weitere Fälle von Vetternwirtschaft im bayerischen Kabinett und Landtag aufgeflogen.

Der Bayerische Rundfunk berichtete, dass mindestens sechs Kabinettsmitglieder enge Familienmitglieder auf Staatskosten beschäftigten. Dazu gehört auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die von 2010 bis Februar 2013 ihre Schwester als selbstständige Unternehmerin beauftragte, ihre Homepage zu betreuen. Merk betonte, sie habe sich explizit vom Landtagsamt bestätigen lassen, dass laut dem bayerischen Abgeordnetengesetz "die Zusammenarbeit mit Verwandten 2. Grades erlaubt ist".

Auch der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner erklärte, dass er von 2000 bis 2009 seine Frau als Bürofachkraft beschäftigte. Außer Brunner und Merk beschäftigte auch der Kulturstaatssekretär Bern Sibler (alle CSU) Verwandte.

Landtagspräsidentin Stamm will Namen der Abgeordneten veröffentlichen

Unser Korrespondent Michael Watzke erklärte im Deutschlandfunk, außer im Fall Merk sei nichts Illegales geschehen. Die Beschäftigungsverhältnisse seien jeweils beendet worden, als man von der Abgeordnetenbank ins Ministerium gewechselt sei. Das bayerische Abgeordnetenrecht unterscheide sich vom Abgeordnetenrecht im Bundestag, denn dort seien Familienangehörige von der Beschäftigung ausgeschlossen.

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm bemüht sich um Aufklärung in der Affäre um Vetternwirtschaft. Sie kündigte in München an, so rasch wie möglich eine Liste aller Abgeordneten zu veröffentlichen, die auch nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Dies werde notfalls auch ohne die Zustimmung der Betroffenen geschehen, sagte die CSU-Politikerin.

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Abwicklung der Verträge

Die bayerische FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte gegenüber Spiegel Online: "Ich bin fassungslos angesichts der immer neuen Enthüllungen und der Dimension." Sie fordert vollständige Transparenz in der Affäre und die zügige Abwicklung der Verträge.

Seit dem Jahr 2000 ist es für Landtagsabgeordnete verboten, engste Verwandte oder Ehepartner auf Staatskosten zu beschäftigen. Eine Ausnahmeregelung galt damals für Altfälle. Von dieser Ausnahmeregelung machten die Politiker in der Vergangenheit regen Gebrauch.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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