Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bayerisches Kabinett als Arbeitsort für Angehörige

CSU-Affäre um Vetternwirtschaft weitet sich aus

Immer mehr CSU-Politiker stehen in der Kritik. (dpa / Peter Kneffel)
Immer mehr CSU-Politiker stehen in der Kritik. (dpa / Peter Kneffel)

Zwei weitere Minister des Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bestätigten die Beschäftigung von Angehörigen. Die bayerische Landtagspräsidentin Stamm will nun die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die Familienangehörige beschäftigten.

Weil der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, über viele Jahre seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigte, wurde er heftig kritisiert. Schließlich trat er am 25. April zurück. Seitdem sind immer weitere Fälle von Vetternwirtschaft im bayerischen Kabinett und Landtag aufgeflogen.

Der Bayerische Rundfunk berichtete, dass mindestens sechs Kabinettsmitglieder enge Familienmitglieder auf Staatskosten beschäftigten. Dazu gehört auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die von 2010 bis Februar 2013 ihre Schwester als selbstständige Unternehmerin beauftragte, ihre Homepage zu betreuen. Merk betonte, sie habe sich explizit vom Landtagsamt bestätigen lassen, dass laut dem bayerischen Abgeordnetengesetz "die Zusammenarbeit mit Verwandten 2. Grades erlaubt ist".

Auch der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner erklärte, dass er von 2000 bis 2009 seine Frau als Bürofachkraft beschäftigte. Außer Brunner und Merk beschäftigte auch der Kulturstaatssekretär Bern Sibler (alle CSU) Verwandte.

Landtagspräsidentin Stamm will Namen der Abgeordneten veröffentlichen

Unser Korrespondent Michael Watzke erklärte im Deutschlandfunk, außer im Fall Merk sei nichts Illegales geschehen. Die Beschäftigungsverhältnisse seien jeweils beendet worden, als man von der Abgeordnetenbank ins Ministerium gewechselt sei. Das bayerische Abgeordnetenrecht unterscheide sich vom Abgeordnetenrecht im Bundestag, denn dort seien Familienangehörige von der Beschäftigung ausgeschlossen.

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm bemüht sich um Aufklärung in der Affäre um Vetternwirtschaft. Sie kündigte in München an, so rasch wie möglich eine Liste aller Abgeordneten zu veröffentlichen, die auch nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Dies werde notfalls auch ohne die Zustimmung der Betroffenen geschehen, sagte die CSU-Politikerin.

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Abwicklung der Verträge

Die bayerische FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte gegenüber Spiegel Online: "Ich bin fassungslos angesichts der immer neuen Enthüllungen und der Dimension." Sie fordert vollständige Transparenz in der Affäre und die zügige Abwicklung der Verträge.

Seit dem Jahr 2000 ist es für Landtagsabgeordnete verboten, engste Verwandte oder Ehepartner auf Staatskosten zu beschäftigen. Eine Ausnahmeregelung galt damals für Altfälle. Von dieser Ausnahmeregelung machten die Politiker in der Vergangenheit regen Gebrauch.

Alt-Text


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Angestellte Verwandte: CSU-Spitze will nichts gewusst haben - Ex-Parteichef Huber nennt Affäre Schmid "Malus"
Stewens: Das ist kein Amigo-System - CSU-Fraktionschefin im bayerischen Landtag wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft
"Das macht in den Wahlkreisen viel böses Blut" - Süddeutsche Zeitung: Die CSU steht unter Druck
Pronold: CSU-Affäre schadet der Demokratie - Bayerischer SPD-Politiker kritisiert "Amigo-Sumpf"
Neuauflage der Amigo-Affäre? - CSU kämpft gegen Vetternwirtschaft

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Die besondere Aufnahme

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Pastorentöchter und gute Hirten Von der Kunst des Regierens

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) in einer Bildkombo (AFP Photo / Odd Andersen / Fred Tanneau)

Bis zum letzten Moment kämpfen die Parteien um die Wähler. Programme, Themen und Personen sollen noch schnell in den Köpfen der Bürger verankert werden. Aber was heißt es genau, gut zu regieren? Wir fragen den Soziologe Ulrich Bröckling.

Techcrunch-KonferenzUS-Start-ups entdecken künstliche Intelligenz

Blaupause für einen roboterhaften vitruvianischen Mann (imago/Ikon Images)

Die Start-up-Konferenz Techcrunch Disrupt in San Francisco ist ein Spiegelbild der angesagten Themen im Silicon Valley. Etwa 100 Unternehmen präsentierten hier ihre Themen. Immer mehr Geschäftsideen setzen dabei auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Raubkunst im Humboldt Forum?Haus der Weißen Herren

Benin Büsten im Museum Dahlem (Lorenz Rollhäuser)

Wie viel koloniale Arroganz steckt in der Planung des Humboldtforums? Eine Recherche in Deutschland und Nigeria.

Bundestagswahl 2017Brauchen wir eine Wahlpflicht?

Auf einem Schild steht "Zum Wahllokal", darunter ein roter Pfeil. (imago / CHROMORANGE)

Am Sonntag ist es wieder soweit: Rund 61,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Aber wie viele werden ihr Wahlrecht wahrnehmen? Immer weniger machen ihr Kreuzchen. Wie kann man der Wahlunlust entgegensteuern?

Die EU und der Brexit"Das Ziel ist, kein Scheitern zu sehen"

Sir Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland. (pa/dpa/Carstensen)

Am 1. April 2019 soll es soweit sein: Dann verlässt Großbritannien die EU. Die Uhr ticke, sagte der britische Botschafter Sebastian Wood im Dlf. Nun gehe es darum, über die Zukunft zu sprechen und dabei die Interessen der Bürger und Unternehmen zu berücksichtigen. Ziel sei es, einen guten Deal für beide Seiten auszuhandeln.

Unabhängigkeitsreferendum im Irak"Daumenschrauben für Bagdad"

Jochen Hippler, Politologe und Friedensforscher an der Universität Duisburg (Imago / Metodi Popow)

"Ich halte es für ziemlich ausgeschlossen, dass nach dem Referendum wirklich die Unabhängigkeit ausgerufen wird", sagte der Politologe Jochen Hippler im Dlf. Die Abstimmung der nordirakischen Kurden am Montag sei eher ein Hebel, um Bagdad zu Zugeständnissen zu bewegen. Die Eskalationsgefahr sei aber hoch.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nordkorea  US-Luftwaffe zeigt Präsenz im Luftraum | mehr

Kulturnachrichten

Berliner Volksbühne bleibt besetzt  | mehr

 

| mehr