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Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Kritiker werfen CSU-Chef Seehofer Spaltung und fehlende Solidarität vor

Bayern entfacht Streit über Länderfinanzausgleich (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
Bayern entfacht Streit über Länderfinanzausgleich (picture alliance / dpa / Armin Weigel)

Bayern will nicht mehr für die Schulden der anderen Bundesländer zahlen. Im vergangenen Jahr waren es 3,6 Milliarden Euro. Das bayerische Kabinett will bis Herbst eine Verfassungsklage einreichen. Scharfe Kritik kommt vor allem aus den klammen norddeutschen Nehmerländern.

Es ist gar nicht so lange her, da war das bäuerlich geprägte Bayern auf die finanzielle Hilfe anderer Bundesländer angewiesen. Die Landesregierung konnte sich dabei auf Artikel 107 im Grundgesetz berufen, wonach "die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird". Dieser Länderfinanzausgleich wurde 1950 eingeführt. Bis 1986 bekam München ununterbrochen Geld aus diesem Topf - und noch einmal 1992.

Dank des Finanzausgleichs haben sich in Bayern mittlerweile viele Industriekonzerne wie Siemens oder Allianz niedergelassen, die kräftig Steuern zahlen. Die Einnahmen sprudelten im vergangenen Jahr derart stark, dass München mehr als 3,6 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf einzahlte. Seit fünf Jahren sind die Bayern das finanzstärkste Geberland. Seit einigen Jahren will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dieses System nicht länger stützen. Sein Kabinett entschied, Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. "Wenn Gespräche mit den anderen Ländern nichts bewegen, dann bleibt uns Bayern nur der Weg nach Karlsruhe", sagte Seehofer zuvor der "Süddeutschen Zeitung". Die drei weiteren Geberländer - Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg - wollen sich der Klage vorerst nicht anschließen.

Nehmerländer empört

Karoline Linnert, Finanzsenatorin in Bremen (Bündnis90/Die Grünen) (AP)Karoline Linnert, Finanzsenatorin in Bremen, Grüne (AP)Besonders im Norden wird der Schritt kritisiert. Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) betonte im Deutschlandradio Kultur, "es handelt sich um einen Rechtsanspruch der Länder und nicht um einen Almosen". Bremen sehe einer Klage gelassen entgegen, da der Stadtstaat unverschuldet in eine Haushaltsnotlage geraten sei. "Die Entsolidarisierung in Deutschland und Europa wird am Ende alle fressen und auch die Bayern erwischen."

Seehofer selbst habe die bisherigen Vereinbarungen ausdrücklich mitgetragen, sagte Linnert. "Wenn man so selber mal auf Hilfe angewiesen ist wie Bayern, die selber aus dem Länderfinanzausgleich Geld bekommen haben und dann durch eine spezielle Funktion in der Bundesregierung auch immer dafür gesorgt hat, dass immer ordentlich was für Bayern abfällt und am Ende das Bewusstsein dafür verliert, wie reich und privilegiert man ist, dann finde ich das eher peinlich." Bremen erhielt im vergangenen Jahr 516 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Seehofer "setzt wieder einmal auf Spaltung"

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landesvorsitzender Erwin Sellering (AP)Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (AP)Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf Seehofer im "Hamburger Abendblatt" vor, im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern "wieder einmal auf Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland" zu setzen. Bayern habe fast 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert. "Ich finde es unmöglich, wenn nun ausgerechnet dieses Land die Solidarität in Deutschland infrage stellt und die bis 2019 fest vereinbarten Regelungen aufkündigen will."

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat kein Verständnis für die Klage aus Bayern. Es sei jedoch an der Zeit, um über die Gesamtheit der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verhandeln, sagte Heinold der Nachrichtenagentur dapd. "Zum einen natürlich die Solidarität aller Bundesländer. Zum anderen brauchen wir aber auch ein Anreizsystem, das es für Geber- und Nehmerländer attraktiver macht, ihre Einnahmen zu steigern."

Bayern pocht auf Korrekturen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (links) stehen im Kloster Andechs auf dem Heiligen Berg in Andechs (Oberbayern) vor der Klosterkirche. (picture alliance / dpa)Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (picture alliance / dpa)Aus Seehofers Sicht sind weitere Gespräche mit seinen Amtskollegen auf Länderebene sinnlos. "Trotz intensiver Bemühungen sind die anderen Länder nicht ernsthaft daran interessiert, Reformen im Verhandlungswege umzusetzen", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in der Beschlussvorlage, für die das Kabinett nun entschied. "Bei aller Solidarität haben wir immer klar gemacht: ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden", sagte Seehofer.

Wer zahlt für wen?

Bayern ist nicht das einzige Geberland. Auch Baden-Württemberg und Hessen zahlen kräftig in den Ausgleichstopf, beide jeweils rund 1,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Hamburg steuerte 62 Millionen Euro bei. Insgesamt waren zunächst 7,3 Milliarden Euro zu verteilen. Zusätzlich schießt der Bund Geld zu - 12,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das Geld wird nach einem komplizierten Verfahren aufgeteilt. Berlin war 2011 so das größte Nehmerland: 3,0 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich sowie 2,5 Milliarden Euro aus den sogenannten Bundesergänzungszuweisungen. Auf diese Weise sollen überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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