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Beck fordert offene Reformdebatte

SPD-Chef steht hinter der Agenda 2010

SPD-Chef Kurt Beck spricht auf dem Bundeskongress von Verdi in Leipzig. (AP)
SPD-Chef Kurt Beck spricht auf dem Bundeskongress von Verdi in Leipzig. (AP)

SPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei zu einer offenen Debatte über den Reformkurs aufgerufen. Beck sagte in Berlin, die Agenda 2010 von Altbundeskanzler Schröder sei richtig gewesen. Es müsse aber möglich sein, einige veränderungswürdige Punkte zu überarbeiten.

Zuvor hatte Beck Vorwürfen widersprochen, seine Pläne stellten die Agenda 2010 der Regierung Schröder grundsätzlich in Frage. Die Überlegungen für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I dürfe man nicht als Abkehr von den Reformen verstehen, sondern als Weiterentwicklung dieser Ansätze, betonte Beck.

In der SPD ist Becks Vorschlag umstritten. Vor allem Arbeitsminister Franz Müntefering und der stellvertretende Parteivorsitzende Jens Bullerjahn sind strikt gegen eine längere Bezugsdauer. Der Sprecher des "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs, wandte sich ebenfalls gegen Änderungen an der Agenda. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es beim SPD-Parteitag einen abgestimmten Antrag zwischen Beck und Müntefering geben werde.

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, warnte davor, die Agenda 2010 für unantastbar zu erklären. Die Agenda werde fünf Jahre alt, sagte sie der "Berliner Zeitung". Man könne die Vergangenheit nicht festbinden, sondern müsse sich nach vorne öffnen.

Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Erhard Eppler, befürchtet, dass durch den Streit um die Agenda 2010 die Partei Schaden nimmt. Eppler kritisierte sowohl Beck als auch Müntefering. Er verstehe nicht, warum beide sich nicht vorher abgestimmt hätten, erklärte Eppler im Deutschlandfunk.

Die SPD müsse darüber hinaus die Errungenschaften der Reform besser verkaufen. Denn am diesem Erfolg änderten auch nachträgliche Korrekturen an dem Gesetzeswerk nichts. (Text / MP3-Datei)

Außenminister Franz-Walter Steinmeier appellierte an seine Partei, die öffentlichen Auseinandersetzungen zu beenden und einen Kompromiss zu suchen.

DGB stellt sich hinter Beck

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied (AP)Annelie Buntenbach (AP)Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die Forderung von SPD-Chef Beck nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Hier müssten dringend Korrekturen vorgenommen werden, um die Menschen nicht noch kurz vor der Rente in Hartz IV zu drängen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Deutschlandfunk.

Deshalb habe sie auch kein Verständnis für diejenigen in der SPD, die sich gegen den Vorstoß ihres Parteichefs stellten. Auch ihre eigene Partei, die Grünen, forderte sie auf, sich kritisch mit der Agenda 2010 auseinanderzusetzen. Hartz IV habe die Spaltung der Gesellschaft verschärft.
(Text / MP3-Audio)

Dagegen warnte Unions-Fraktionschef Volker Kauder die SPD davor, vom Agenda-Kurs abzurücken. Auch der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), kann sich zwar "Nachjustierungen" an den Hartz-IV-Reformen vorstellen. Es gehe jedoch nicht um eine generelle Revision der Hartz-Gesetze, sagte Müller im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Grünen-Chef Bütikofer rückt von Agenda 2010 ab

Reinhard Bütikofer, Parteichef von Bündnis90/Die Grünen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Reinhard Bütikofer (Deutschlandradio / Bettina Straub)Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sprach sich dagegen für eine Revision der Hartz-Gesetze aus. Die angestrebte Balance von Fördern und Fordern sei von der Großen Koalition völlig verschoben worden, sagte Bütikofer der Zeitung "Die Welt".

Es gebe vieles, was geändert werden müsse. Dazu gehörten die Höhe der Regelsätze oder der Schutz privater Altersvorsorge bei Hartz IV. Zugleich kritisierte Bütikofer die SPD. In der Partei würden zwei Gruppen planlos gegeneinander anrennen, meinte er.

Zahl der Hartz-IV-Klagen deutlich gestiegen

Unterdessen klagen immer mehr Menschen auf höhere Hartz-IV-Leistungen. In der ersten Hälfte dieses Jahres sei die Zahl der Prozesse bundesweit auf 45.500 gestiegen, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf ein Papier der Bundesagentur für Arbeit. Das seien fast 38 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dabei erfasse die Statistik noch nicht die Städte und Kreise, die sich in Eigenregie als so genannte Optionskommunen um Langzeitarbeitslose kümmerten.

Nach Angaben des hessischen Sozialgerichts sind die Erfolgsaussichten für die Kläger hoch. Zeitweise habe jedes zweite Verfahren mit einem Erfolg für die Kläger geendet.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:25 Uhr

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