Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Beckstein verteidigt bayerische Ermittler

CSU-Politiker sagt vor NSU-Untersuchungsausschuss aus

Günther Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Günther Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein sieht keine Versäumnisse der bayerischen Behörden bei der Ermittlung zur Neonazi-Mordserie. Es habe keine heiße Spur gegeben. FDP-Obmann Hartfrid Wolff wirft Beckstein "Verschleierung" vor.

Es sei zwar höchst bedauerlich, dass die Täter damals nicht gefasst wurden, sagte Günther Beckstein vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag in Berlin. "Aber ich habe keine substanziellen Vorwürfe an die ermittelnden Behörden zu machen", so der CSU-Politiker. Es hätten sich auch nach intensiven Ermittlungen keine Hinweise auf eine fremdenfeindliche Tat ergeben.

Die rechtsextreme Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sei "höchst konspirativ" gewesen. Nicht einmal die Gesinnungsgenossen hätten etwas über die Taten gewusst. Nur deshalb habe die Angelegenheit so lange geheim bleiben können.

Bereits im Jahr 2000 hatte Beckstein selbst ein fremdenfeindliches Tatmotiv vermutet. Drei Tage nach dem ersten Mord in Nürnberg notierte der CSU-Politiker seinen Verdacht an den Rand eines Zeitungsartikels. Daraufhin sei sorgfältig ermittelt worden, allerdings ohne Ergebnis, sagte Beckstein vor dem Ausschuss. "Mit dem habe ich mich zufrieden gegeben."

Beckstein: BKA hätte jederzeit übernehmen können

Zugleich verteidigte Beckstein die Entscheidung, die Ermittlungen nicht von den Landesbehörden auf das Bundeskriminalamt (BKA) zu übertragen. "Im laufenden Galopp einen Fall zu übertragen, hätte bedeutet, dass wochen- oder monatelang wahrscheinlich nichts passiert wäre", sagte der CSU-Politiker. Diese Beurteilung hätten alle Länder geteilt. "Im übrigen hätte das BKA jederzeit übernehmen können, wenn es gewollt hätte", sagte Beckstein. Er bezweifele aber bis heute, ob 20 BKA-Beamte die Ermittlungen besser geführt hätten als insgesamt 200 Landesbeamte, sagte Beckstein, der als erster Politiker vor dem Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie aussagte.

Die Frage der Übergabe sei damals aber nicht im Streit entschieden worden. Alle hätten sich schnell darauf geeinigt, dass die Federführung bei der Soko bleibe und eine ergänzende Ermittlungsgruppe beim BKA eingerichtet werden solle. Auch das BKA habe dem nicht widersprochen. Das Wort "Kriegserklärung" sei in diesem Zusammenhang von ihm nicht verwendet worden, beteuerte der CSU-Politiker. Ausschussmitglieder hatten berichtet, dass sich in BKA-Akten von damals ein Vermerk befinde, dass Beckstein eine Übergabe an das BKA als «Kriegserklärung» empfunden hätte.

Ergebnislose Recherche in der rechten Szene

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Zuvor hatte bereits der für den Rechtsextremismus zuständige Abteilungsleiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Edgar Hegler, im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Demnach hatte die Behörde keine Erkenntnisse, dass hinter den Morden an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern Rechtsextremisten stecken könnten. Das Amt habe mindestens nach dem zweiten Mord im Jahr 2001 seine Quellen in der rechten Szene befragt, ob in der Szene etwas über die Hintergründe der Morde bekannt sei - jedoch ohne Ergebnis, erklärte Hegler.

Im vergangenen Herbst war bekanntgeworden, dass Rechtsextremisten aus Zwickau für die Mordserie an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin verantwortlich sind. Der Verfassungsschutz sei "vollkommen überrascht" über dieses Ergebnis gewesen, sagte Hegler. Er glaube nicht, dass seine Behörde darauf hätte kommen oder die Mordserie hätte verhindern können.

Unterdessen wirft FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff Beckstein vor, das fremdenfeindliche Tatmotiv bei der NSU-Mordserie seinerzeit "verschleiert" zu haben. Der CSU-Politiker habe "politisch zu verantworten", dass seine Vermutung über den rechtsextremen Hintergrund der Morde nicht an die Öffentlichkeit gelangt sei, sagte Wolff der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Vernehmung Becksteins. Wolff, der für die FDP als Obmann in dem Ausschuss sitzt, fügte hinzu: "Er hatte Angst vor der Reaktion der türkischen Bevölkerung".

Mehr zum Thema:
Verfassungsschutz in Erklärungsnot - Wie viel wusste der Geheimdienst?
Streitbare Demokratie - Die Kontroverse um das NPD-Verbot
NSU-Untersuchungsausschuss einberufen - NPD bekommt auch Einsicht in Geheimdokumente
"Das ist wirklich unfassbar" - Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zu Ermittlungsfehlern bei den NSU-Morden
Die NSU und der Verfassungsschutz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Schlüsselwerke

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Fremdenfeindliche Angriffe in SüdafrikaDie Gewalt kann jederzeit wieder eskalieren

Plünderungen nach Ausschreitungen östlich von Johannesburg (afp / Mujahid Safodien)

Nach der Eskalation der fremdenfeindlichen Gewalt in Südafrika ist scheinbar Ruhe eingekehrt. Inzwischen unterstützt die Armee die Polizei. Doch die Einwanderer und Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten, die Zielscheibe der fremdenfeindlichen Mobs waren, trauen dieser Ruhe nicht. Die Angst vor neuen Ausschreitungen ist groß.

Chris Dercon"Ich bin kein Museumsmann - ich komme vom Theater"

(picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Der neue Chef der Berliner Volksbühne hat sich erstmals vorgestellt: Im Roten Rathaus gab Chris Dercon bekannt, mit wem er künftig zusammen arbeiten wird. Unsere Theaterredakteurin Susanne Burkhardt sprach mit Dercon über seine Konzepte.

#GrannyhairSchöne graue Haare!

Nicht bunt, sondern grau ist angesagt: Während Frauen der älteren Generation jedes graue Haar ausreißen, färben sich junge Frauen ihr Mähne grau. Auch prominente machen den Trend mit. Aber Achtung: Nicht jeder Frau steht grau und ab einem gewissen Alter machen die grauen Haare dann doch einfach nur alt.

Tafrifstreit bei der BahnNach dem Streik ist vor dem Streik

Zwei ICE-Züge fahren am 23.04.2015 einmal in und einmal aus dem Hauptbahnhof von Frankfurt am Main. (pa/dpa/Schmidt)

Der sich hinziehende Tarifkonflikt bei der Bahn führt bei den Kunden zunehmend zu Frustration und Ärger. Das geplante Tarifeinheitsgesetz werde aber keinen Frieden stiften, kommentiert Stefan Sauer im DLF. Wenn es wie geplant am 1. Juli in Kraft trete, müsse sich wohl bald das Verfassungsgericht damit beschäftigen.

Flüchtlingswelle Seemänner als Retter

"Die Flüchtlingswelle auf dem Mittelmeer wird auf dem Rücken der Seeleute ausgetragen", sagt der Leiter der Seemannsmission in Alexandria, Markus Schildhauer. Denn sie seien oft die Ersten, die auf die entkräfteten Bootsinsassen treffen. Dann seien psychologische Fähigkeiten gefragt - Anforderungen, die Seeleute oft nicht erfüllen können.

FanatismusEinblick in eine hitlertreue Seele

Adolf Hitler beim Reichsparteitag 1938 in Nürnberg

Sie will mehr werden als Heimchen am Herd. Mit zwölf geht sie zum BDM, der Nazi-Jugendorganisation für Mädchen. Im Frühjahr 1945 ist Clara S. 24 Jahre alt und zieht mit einer Privatarmee aus Kindersoldaten nach Westen, von denen die meisten umkommen. "Glaube, Führer, Hoffnung" erzählt von ihrer Verblendung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Hilfe  für Opfer von Himalaya-Erdbeben läuft an | mehr

Kulturnachrichten

Nachbildung der Chauvet-Höhle eröffnet | mehr

Wissensnachrichten

Namensstreit  Hersteller darf seine Brennstoffzelle weiter "Kraftwerk" nennen - auch wenn die Band dagegen ist | mehr