Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Beckstein verteidigt bayerische Ermittler

CSU-Politiker sagt vor NSU-Untersuchungsausschuss aus

Günther Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Günther Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein sieht keine Versäumnisse der bayerischen Behörden bei der Ermittlung zur Neonazi-Mordserie. Es habe keine heiße Spur gegeben. FDP-Obmann Hartfrid Wolff wirft Beckstein "Verschleierung" vor.

Es sei zwar höchst bedauerlich, dass die Täter damals nicht gefasst wurden, sagte Günther Beckstein vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag in Berlin. "Aber ich habe keine substanziellen Vorwürfe an die ermittelnden Behörden zu machen", so der CSU-Politiker. Es hätten sich auch nach intensiven Ermittlungen keine Hinweise auf eine fremdenfeindliche Tat ergeben.

Die rechtsextreme Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sei "höchst konspirativ" gewesen. Nicht einmal die Gesinnungsgenossen hätten etwas über die Taten gewusst. Nur deshalb habe die Angelegenheit so lange geheim bleiben können.

Bereits im Jahr 2000 hatte Beckstein selbst ein fremdenfeindliches Tatmotiv vermutet. Drei Tage nach dem ersten Mord in Nürnberg notierte der CSU-Politiker seinen Verdacht an den Rand eines Zeitungsartikels. Daraufhin sei sorgfältig ermittelt worden, allerdings ohne Ergebnis, sagte Beckstein vor dem Ausschuss. "Mit dem habe ich mich zufrieden gegeben."

Beckstein: BKA hätte jederzeit übernehmen können

Zugleich verteidigte Beckstein die Entscheidung, die Ermittlungen nicht von den Landesbehörden auf das Bundeskriminalamt (BKA) zu übertragen. "Im laufenden Galopp einen Fall zu übertragen, hätte bedeutet, dass wochen- oder monatelang wahrscheinlich nichts passiert wäre", sagte der CSU-Politiker. Diese Beurteilung hätten alle Länder geteilt. "Im übrigen hätte das BKA jederzeit übernehmen können, wenn es gewollt hätte", sagte Beckstein. Er bezweifele aber bis heute, ob 20 BKA-Beamte die Ermittlungen besser geführt hätten als insgesamt 200 Landesbeamte, sagte Beckstein, der als erster Politiker vor dem Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie aussagte.

Die Frage der Übergabe sei damals aber nicht im Streit entschieden worden. Alle hätten sich schnell darauf geeinigt, dass die Federführung bei der Soko bleibe und eine ergänzende Ermittlungsgruppe beim BKA eingerichtet werden solle. Auch das BKA habe dem nicht widersprochen. Das Wort "Kriegserklärung" sei in diesem Zusammenhang von ihm nicht verwendet worden, beteuerte der CSU-Politiker. Ausschussmitglieder hatten berichtet, dass sich in BKA-Akten von damals ein Vermerk befinde, dass Beckstein eine Übergabe an das BKA als «Kriegserklärung» empfunden hätte.

Ergebnislose Recherche in der rechten Szene

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Zuvor hatte bereits der für den Rechtsextremismus zuständige Abteilungsleiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Edgar Hegler, im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Demnach hatte die Behörde keine Erkenntnisse, dass hinter den Morden an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern Rechtsextremisten stecken könnten. Das Amt habe mindestens nach dem zweiten Mord im Jahr 2001 seine Quellen in der rechten Szene befragt, ob in der Szene etwas über die Hintergründe der Morde bekannt sei - jedoch ohne Ergebnis, erklärte Hegler.

Im vergangenen Herbst war bekanntgeworden, dass Rechtsextremisten aus Zwickau für die Mordserie an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin verantwortlich sind. Der Verfassungsschutz sei "vollkommen überrascht" über dieses Ergebnis gewesen, sagte Hegler. Er glaube nicht, dass seine Behörde darauf hätte kommen oder die Mordserie hätte verhindern können.

Unterdessen wirft FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff Beckstein vor, das fremdenfeindliche Tatmotiv bei der NSU-Mordserie seinerzeit "verschleiert" zu haben. Der CSU-Politiker habe "politisch zu verantworten", dass seine Vermutung über den rechtsextremen Hintergrund der Morde nicht an die Öffentlichkeit gelangt sei, sagte Wolff der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Vernehmung Becksteins. Wolff, der für die FDP als Obmann in dem Ausschuss sitzt, fügte hinzu: "Er hatte Angst vor der Reaktion der türkischen Bevölkerung".

Mehr zum Thema:
Verfassungsschutz in Erklärungsnot - Wie viel wusste der Geheimdienst?
Streitbare Demokratie - Die Kontroverse um das NPD-Verbot
NSU-Untersuchungsausschuss einberufen - NPD bekommt auch Einsicht in Geheimdokumente
"Das ist wirklich unfassbar" - Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zu Ermittlungsfehlern bei den NSU-Morden
Die NSU und der Verfassungsschutz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Kein Entgegenkommen für Griechenland"Das Problem muss gelöst werden"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beantwortet am 18.03.2015 während einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht bereit, Griechenland mit einer Verlängerung der Fristen beim laufenden Hilfsprogramm entgegenzukommen. "Griechenland selbst hat sich auf die Erfüllung dieses Programms verpflichtet", sagte Schäuble im DLF.

Zukunft des Geldes"Bargeld ist ein Krisenindikator"

Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen, aufgenommen am 03.01.2014 in Frankfurt am Main (Hessen). (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Der Finanzwissenschaftler Aloys Prinz glaubt nicht, dass das Bargeld in absehbarer Zeit ganz verschwinden wird. Vor allem kleine Transaktionen seien einfacher und billiger mit Bargeld abzuwickeln, sagte Aloys Prinz im DLF.

Pfingstfestival KulturPurEine Hochburg der Kultur in der Provinz

25 Jahre "KulturPur"-Festival in Hilchenbach (picture alliance / dpa / Rene Achenbach)

Für die knapp 500 Einwohner des Ortes Hilchenbach-Lützel am Fuße der Ginsberger Heide ist das Pfingstfestival KulturPur eine Zäsur im Ablauf des Jahres. In der "Deutschlandrundfahrt" erzählen Anwohner und Organisatoren von ihren Erlebnissen aus 25 Jahren Festivalgeschichte.

Eurovision Song Contest"Schicksalsschlag für Deutschland"

Die Sängerin Ann Sophie während des Eurovision Song Contests in Wien. (dpa/Julian Stratenschulte)

Schweden gewinnt den Eurovision Song Contest, für die deutsche Kandidatin Ann Sophie gab es null Punkte. "Ein schwaches Lied, aber ihr Auftritt hatte durchaus Schmiss", sagte der Literaturkritiker Rainer Moritz im Deutschlandfunk. Die Null-Nummer sei aber auch der Kanzlerin zu verdanken.

In vielen Zungen redenDie Verwirrung der Sprachen

"Denglisch" steht auf der Leipziger Buchmesse auf einem Plakat. (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)

Ob lebendige oder tote Sprache, sie alle wollen gelernt oder wenigstens erkannt werden. Und man kann nicht nur mit dem Mund reden. Musiker fanden ihre Tonsprache, Maler ihre Farb- oder Bildsprache. Und die Liebe…? Sie ist wohl die einzige Sprache weltweit, die keiner Übersetzung bedarf.

Andrè Schuen und Daniel HeideLieder über Männer und ihr Altern

Clara Schumann, geborene Wieck, mit ihrem Mann, dem Komponisten Robert Schumann auf einer zeitgenössischen Darstellung am Klavier sitzend. (picture alliance / dpa / Ullstein)

Für ihr Debüt haben sich der Bariton Andrè Schuen und der Pianist Daniel Heide für Lieder von Schumann, Wolf und Martin entschieden. Die Aufnahmen zeigen unterschiedliche programmatische und interpretatorische Facetten - doch auch ein inhaltlich verbindendes Element: die Altersabschnitte im Leben eines Mannes.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Polen  Herausforderer Duda gewinnt Präsidentschaftswahl | mehr

Kulturnachrichten

Goldene Palme von Cannes für Jacques Audiard  | mehr

Wissensnachrichten

Wiederauferstehung  Italiener plant erste Kopf-Transplantation | mehr