Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Beckstein verteidigt bayerische Ermittler

CSU-Politiker sagt vor NSU-Untersuchungsausschuss aus

Günther Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Günther Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein sieht keine Versäumnisse der bayerischen Behörden bei der Ermittlung zur Neonazi-Mordserie. Es habe keine heiße Spur gegeben. FDP-Obmann Hartfrid Wolff wirft Beckstein "Verschleierung" vor.

Es sei zwar höchst bedauerlich, dass die Täter damals nicht gefasst wurden, sagte Günther Beckstein vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag in Berlin. "Aber ich habe keine substanziellen Vorwürfe an die ermittelnden Behörden zu machen", so der CSU-Politiker. Es hätten sich auch nach intensiven Ermittlungen keine Hinweise auf eine fremdenfeindliche Tat ergeben.

Die rechtsextreme Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sei "höchst konspirativ" gewesen. Nicht einmal die Gesinnungsgenossen hätten etwas über die Taten gewusst. Nur deshalb habe die Angelegenheit so lange geheim bleiben können.

Bereits im Jahr 2000 hatte Beckstein selbst ein fremdenfeindliches Tatmotiv vermutet. Drei Tage nach dem ersten Mord in Nürnberg notierte der CSU-Politiker seinen Verdacht an den Rand eines Zeitungsartikels. Daraufhin sei sorgfältig ermittelt worden, allerdings ohne Ergebnis, sagte Beckstein vor dem Ausschuss. "Mit dem habe ich mich zufrieden gegeben."

Beckstein: BKA hätte jederzeit übernehmen können

Zugleich verteidigte Beckstein die Entscheidung, die Ermittlungen nicht von den Landesbehörden auf das Bundeskriminalamt (BKA) zu übertragen. "Im laufenden Galopp einen Fall zu übertragen, hätte bedeutet, dass wochen- oder monatelang wahrscheinlich nichts passiert wäre", sagte der CSU-Politiker. Diese Beurteilung hätten alle Länder geteilt. "Im übrigen hätte das BKA jederzeit übernehmen können, wenn es gewollt hätte", sagte Beckstein. Er bezweifele aber bis heute, ob 20 BKA-Beamte die Ermittlungen besser geführt hätten als insgesamt 200 Landesbeamte, sagte Beckstein, der als erster Politiker vor dem Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie aussagte.

Die Frage der Übergabe sei damals aber nicht im Streit entschieden worden. Alle hätten sich schnell darauf geeinigt, dass die Federführung bei der Soko bleibe und eine ergänzende Ermittlungsgruppe beim BKA eingerichtet werden solle. Auch das BKA habe dem nicht widersprochen. Das Wort "Kriegserklärung" sei in diesem Zusammenhang von ihm nicht verwendet worden, beteuerte der CSU-Politiker. Ausschussmitglieder hatten berichtet, dass sich in BKA-Akten von damals ein Vermerk befinde, dass Beckstein eine Übergabe an das BKA als «Kriegserklärung» empfunden hätte.

Ergebnislose Recherche in der rechten Szene

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Zuvor hatte bereits der für den Rechtsextremismus zuständige Abteilungsleiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Edgar Hegler, im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Demnach hatte die Behörde keine Erkenntnisse, dass hinter den Morden an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern Rechtsextremisten stecken könnten. Das Amt habe mindestens nach dem zweiten Mord im Jahr 2001 seine Quellen in der rechten Szene befragt, ob in der Szene etwas über die Hintergründe der Morde bekannt sei - jedoch ohne Ergebnis, erklärte Hegler.

Im vergangenen Herbst war bekanntgeworden, dass Rechtsextremisten aus Zwickau für die Mordserie an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin verantwortlich sind. Der Verfassungsschutz sei "vollkommen überrascht" über dieses Ergebnis gewesen, sagte Hegler. Er glaube nicht, dass seine Behörde darauf hätte kommen oder die Mordserie hätte verhindern können.

Unterdessen wirft FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff Beckstein vor, das fremdenfeindliche Tatmotiv bei der NSU-Mordserie seinerzeit "verschleiert" zu haben. Der CSU-Politiker habe "politisch zu verantworten", dass seine Vermutung über den rechtsextremen Hintergrund der Morde nicht an die Öffentlichkeit gelangt sei, sagte Wolff der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Vernehmung Becksteins. Wolff, der für die FDP als Obmann in dem Ausschuss sitzt, fügte hinzu: "Er hatte Angst vor der Reaktion der türkischen Bevölkerung".

Mehr zum Thema:
Verfassungsschutz in Erklärungsnot - Wie viel wusste der Geheimdienst?
Streitbare Demokratie - Die Kontroverse um das NPD-Verbot
NSU-Untersuchungsausschuss einberufen - NPD bekommt auch Einsicht in Geheimdokumente
"Das ist wirklich unfassbar" - Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zu Ermittlungsfehlern bei den NSU-Morden
Die NSU und der Verfassungsschutz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:30 Uhr Lesezeit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

ImmobilienkaufDamit die Traumwohnung nicht zum Albtraum wird

"Hier entstehen exklusive Eigentumswohnungen" steht auf einem Werbebanner im Bezirk Mitte in Berlin. (picture alliance / dpa / Foto: Wolfram Steinberg)

Die Traumwohnung ist gefunden. Die Lage stimmt, der Preis. Damit das so bleibt, gilt es aber, genauer hinzuschauen. Vor allem in das Wohnungseigentumsgesetz, die Teilungserklärung und die Protokolle. Letztere geben nicht nur Auskunft über die laufenden Kosten, sondern auch über das soziale Miteinander im Haus.

Margarethe von Trotta wird 75"Sie hat Filme gemacht, die uns alle begleitet haben"

Die Regisseurin Margarethe von Trotta posiert am 14.10.2016 in Köln auf dem roten Teppich beim International Film Award NRW im Rahmen des Film Festival Cologne. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)

Freu dich, dass du so schöne Filme gemacht hast: Das wünscht Jeanine Meerapfel der Regisseurin Margarethe von Trotta zum 75. Geburtstag. "Die bleierne Zeit" und "Rosa Luxemburg" seien wichtig und unvergessen, so die Präsidentin der Akademie der Künste in Berlin.

BUZZFEED-INITIATIVE GEGEN FILTERBLASENDas Denken der Anderen

Wir alle leben in einer Onlinefilterblase, in der uns nur noch die Wahrheiten auf unserer Timeline erreichen, die unser Weltbild bestätigen. Das Onlinemagazin Buzzfeed will das ändern und hat mit "Outside Your Bubble" ein Tool entwickelt, das Lesern einen Blick über den Tellerrand ermöglichen soll.

Microsoft-Gründer Bill Gates"Auf eine Pandemie sind wir am wenigsten vorbereitet"

Microsoft-Gründer Bill Gates während der Münchner Sicherheitskonferenz. (dpa-Bildfunk / Matthias Balk)

Drei Szenarien machen Microsoft-Gründer Bill Gates Angst: Ein Atomkrieg, eine Pandemie und der Klimawandel. Die Ausbreitung einer Krankheit über Kontinente hinweg bereite ihm aber am meisten Sorgen, sagte Gates im Deutschlandfunk. Denn darauf sei die Weltgemeinschaft am wenigsten vorbereitet. Und auch die neue US-Regierung beunruhige ihn.

SPD-Arbeitsmarktpolitik"Die Agenda 2010 wird nicht in Frage gestellt"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. (imago / Jens Jeske)

Eine Abkehr von den umstrittenen Arbeitsmarktreformen ist es nicht: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält aber Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Schröder für notwendig. Es habe Nebenwirkungen gegeben, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hätten, sagte er im DLF.

Strukturen oder PersonenWer macht Geschichte?

Büste Napoleons (deutschlandradio.de / Annette Riedel)

Sind gesellschaftliche Strukturen entscheidend für den Gang der Geschichte? Oder schreiben doch die "großen Männer" Geschichte, wie Napoleon und jetzt Trump mit seinen vielen Dekreten? In einer Persönlichkeit verdichten sich Tendenzen einer Zeit, meint der Historiker Thomas Brechenmacher.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Heimatschutzministerium  USA verschärfen Abschieberegeln | mehr

Kulturnachrichten

Grütters fordert neue Debatte über Denkmalkultur  | mehr

Wissensnachrichten

Lebensmittel-Test  Schmeckt Nutella in Ungarn schlechter? | mehr