Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Beckstein verteidigt bayerische Ermittler

CSU-Politiker sagt vor NSU-Untersuchungsausschuss aus

Günther Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Günther Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein sieht keine Versäumnisse der bayerischen Behörden bei der Ermittlung zur Neonazi-Mordserie. Es habe keine heiße Spur gegeben. FDP-Obmann Hartfrid Wolff wirft Beckstein "Verschleierung" vor.

Es sei zwar höchst bedauerlich, dass die Täter damals nicht gefasst wurden, sagte Günther Beckstein vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag in Berlin. "Aber ich habe keine substanziellen Vorwürfe an die ermittelnden Behörden zu machen", so der CSU-Politiker. Es hätten sich auch nach intensiven Ermittlungen keine Hinweise auf eine fremdenfeindliche Tat ergeben.

Die rechtsextreme Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sei "höchst konspirativ" gewesen. Nicht einmal die Gesinnungsgenossen hätten etwas über die Taten gewusst. Nur deshalb habe die Angelegenheit so lange geheim bleiben können.

Bereits im Jahr 2000 hatte Beckstein selbst ein fremdenfeindliches Tatmotiv vermutet. Drei Tage nach dem ersten Mord in Nürnberg notierte der CSU-Politiker seinen Verdacht an den Rand eines Zeitungsartikels. Daraufhin sei sorgfältig ermittelt worden, allerdings ohne Ergebnis, sagte Beckstein vor dem Ausschuss. "Mit dem habe ich mich zufrieden gegeben."

Beckstein: BKA hätte jederzeit übernehmen können

Zugleich verteidigte Beckstein die Entscheidung, die Ermittlungen nicht von den Landesbehörden auf das Bundeskriminalamt (BKA) zu übertragen. "Im laufenden Galopp einen Fall zu übertragen, hätte bedeutet, dass wochen- oder monatelang wahrscheinlich nichts passiert wäre", sagte der CSU-Politiker. Diese Beurteilung hätten alle Länder geteilt. "Im übrigen hätte das BKA jederzeit übernehmen können, wenn es gewollt hätte", sagte Beckstein. Er bezweifele aber bis heute, ob 20 BKA-Beamte die Ermittlungen besser geführt hätten als insgesamt 200 Landesbeamte, sagte Beckstein, der als erster Politiker vor dem Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie aussagte.

Die Frage der Übergabe sei damals aber nicht im Streit entschieden worden. Alle hätten sich schnell darauf geeinigt, dass die Federführung bei der Soko bleibe und eine ergänzende Ermittlungsgruppe beim BKA eingerichtet werden solle. Auch das BKA habe dem nicht widersprochen. Das Wort "Kriegserklärung" sei in diesem Zusammenhang von ihm nicht verwendet worden, beteuerte der CSU-Politiker. Ausschussmitglieder hatten berichtet, dass sich in BKA-Akten von damals ein Vermerk befinde, dass Beckstein eine Übergabe an das BKA als «Kriegserklärung» empfunden hätte.

Ergebnislose Recherche in der rechten Szene

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Zuvor hatte bereits der für den Rechtsextremismus zuständige Abteilungsleiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Edgar Hegler, im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Demnach hatte die Behörde keine Erkenntnisse, dass hinter den Morden an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern Rechtsextremisten stecken könnten. Das Amt habe mindestens nach dem zweiten Mord im Jahr 2001 seine Quellen in der rechten Szene befragt, ob in der Szene etwas über die Hintergründe der Morde bekannt sei - jedoch ohne Ergebnis, erklärte Hegler.

Im vergangenen Herbst war bekanntgeworden, dass Rechtsextremisten aus Zwickau für die Mordserie an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin verantwortlich sind. Der Verfassungsschutz sei "vollkommen überrascht" über dieses Ergebnis gewesen, sagte Hegler. Er glaube nicht, dass seine Behörde darauf hätte kommen oder die Mordserie hätte verhindern können.

Unterdessen wirft FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff Beckstein vor, das fremdenfeindliche Tatmotiv bei der NSU-Mordserie seinerzeit "verschleiert" zu haben. Der CSU-Politiker habe "politisch zu verantworten", dass seine Vermutung über den rechtsextremen Hintergrund der Morde nicht an die Öffentlichkeit gelangt sei, sagte Wolff der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Vernehmung Becksteins. Wolff, der für die FDP als Obmann in dem Ausschuss sitzt, fügte hinzu: "Er hatte Angst vor der Reaktion der türkischen Bevölkerung".

Mehr zum Thema:
Verfassungsschutz in Erklärungsnot - Wie viel wusste der Geheimdienst?
Streitbare Demokratie - Die Kontroverse um das NPD-Verbot
NSU-Untersuchungsausschuss einberufen - NPD bekommt auch Einsicht in Geheimdokumente
"Das ist wirklich unfassbar" - Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zu Ermittlungsfehlern bei den NSU-Morden
Die NSU und der Verfassungsschutz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:30 Uhr Vollbild

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Eine Recherche in acht FolgenMehr als ein Mord – Das Ende einer Flucht aus Eritrea

Flüchtlinge, Migranten und Deutsche demonstrieren am 17.01.2015 in der Innenstadt in Dresden (Sachsen), um auf den gewaltsamen Tod von Khaled Idris Bahray aus Eritrea aufmerksam zu machen. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der 20-jährige Asylbewerber Khaled Idris Bahray überlebt die Flucht aus Eritrea. Vier Monate nach seiner Ankunft wird er im Januar 2015 in Dresden ermordet. Der Fall hat die Journalistin Jenni Roth nicht losgelassen.

Ungesundes JoggenDicke Luft in deutschen Städten

Wer glaubt, etwas für seine Gesundheit zu tun, indem er mitten durch unsere Städte joggt, erweist sich damit einen Bärendienst. Durch das tiefe Einatmen passiert so allerhand im Körper, nur nicht das, was sich vermeintlich gesundheitsbewusste Jogger davon versprechen. 

KurdenkonfliktKollateralschaden: Die Kultur der Aramäer

Das Kloster Mor Gabriel im Südosten Anatoliens ist das geistige Zentrum der aramäisch sprechenden christlichen Minderheit. Auch in dem Dorf Kafro sollen sakrale Bauten in neuem Glanz erstrahlen. (dpa / picture alliance / AKTION MOR GABRIEL)

Das christliche Volk der Aramäer, das seine Heimat in Südostanatolien hat, lebt heute überwiegend in Deutschland. Im letzen Jahrzehnt hatte eine Rückkehr der Aramäer in ihre historische Heimat begonnen. Doch die Hoffnung auf Frieden ist durch die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei zerstört.

Mit Behinderung unterwegs"Wo will der Rollstuhl denn aussteigen?"

Der Behinderten-Aktivist Raul Krauthausen lässt seinen platten Rollstuhlreifen in der Autowerkstatt reparieren. (Deutschlandfunk / Bettina Schmieding)

Es gibt das Behindertengleichstellungsgesetz, die Antidiskriminierungsrichtlinie und den Artikel 3 des Grundgesetzes. Und trotzdem ertönt bei neuen Hamburger U-Bahnzügen kein akustisches Signal, wenn die Türen sich schließen. Für Blinde eine gefährliche Situation.

Schleuserkriminalität"Wir kreieren jeden Tag eine neue humanitäre Katastrophe"

Tausende Flüchtlinge stehen in der Nähe von Miratovac in einer Schlange (picture alliance / dpa / Djordje Savic)

Nach dem Tod zahlreicher Flüchtlinge in einem LKW in Österreich ertönt der Ruf nach verschärften Maßnahmen gegen Schlepper. Karl Kopp von Pro Asyl fordert stattdessen, den Menschenhändlern endlich die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Ingrid Bergmans 100. GeburtstagDie Unsterbliche aus Casablanca

Humphrey Bogart als Richard 'Rick' Blaine und Ingrid Bergman als Ilsa Lund Laszlo blicken sich in dem Filmklassiker "Casablanca" tief in die Augen. Zu einer Gala-Vorführung des Kino-Klassikers «Casablanca» anlässlich dessen Erstaufführung vor 60 Jahren haben sich am 11.8.2003 in New York Angehörige der beiden Hauptdarsteller Humphrey Bogarts und Ingrid Bergman getroffen. Mit dabei waren Bogarts Witwe, Hollywood-Schauspielerin Lauren Bacall, mit dem gemeinsamen Sohn Stephen Bogart, Ingrid Bergmanns Tochter, Schauspielerin Isabella Rossellini sowie zwei weitere Töchter. Der Siegeszug des Filmklassikers hatte im Januar 1943 begonnen. In diesem Jahr gewann der Streifen von Regisseur Michael Curtiz drei Oscars. (picture alliance / dpa)

Ingrid Bergman galt schon als aufgehender Stern in ihrer Heimat Schweden, bevor sie in Hollywood eintraf. Sie ist kein klassisches Studioprodukt wie Marlene Dietrich oder Greta Garbo, sondern nahm ihr Starimage weitgehend selbst in die Hand. Heute vor 100 Jahren wurde sie geboren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Heidenau  Bundesverfassungsgericht kippt Versammlungsverbot | mehr

Kulturnachrichten

Jüdischer Sänger Matisyahu kommt nach Deutschland | mehr

Wissensnachrichten

Lernen  Vier-Tage-Woche bringt bessere Noten | mehr