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Bedenken gegen neue Griechenlandhilfe

Bosbach: Rettungspaket geht "zulasten künftiger Generationen"

Griechenlandhilfe stößt teilweise auf Skepsis. (picture alliance / dpa - Federico Gambarini)
Griechenlandhilfe stößt teilweise auf Skepsis. (picture alliance / dpa - Federico Gambarini)

Der Bundestag entscheidet am kommenden Montag über den Beschluss der Eurozonen-Finanzminister, weitere 130 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Griechenland freizugeben. Im Vorfeld der Abstimmung im Parlament formiert sich Widerstand gegen das zweite Rettungspaket.

Zu den Kritikern gehören der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Heinz Däke. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnt angesichts der Zahlungen vor einer "verfrühten Euphorie" - Griechenland sei noch nicht gerettet.

Bosbach befürchtet "Haftungsunion"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. (dapd/ Axel Schmidt)Will gegen das Rettungspaket stimmen: Wolfgang Bosbach. (dapd/ Axel Schmidt)Der CDU-Innenpolitiker Bosbach kündigte an, dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zuzustimmen. "Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Passauer Neuen Presse". Bosbach hatte bereits im vergangenen Jahr mit seinem Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF innerhalb der Union für Wirbel gesorgt.

Bund der Steuerzahler: Austritt Griechenlands kein Tabu

Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (AP)Karl Heinz Däke: Steuerzahler sind die Verlierer. (AP)Auch der Bund der Steuerzahler lehnt das neue Hilfspaket für Griechenland ab. Der Verband forderte den Bundestag auf, den Zahlungen nicht zuzustimmen. Die Steuerzahler seien nämlich einmal mehr die Verlierer, sagte Verbandspräsident Heinz Däke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse viel höher ausfallen, da die Banken schließlich bereits einen erheblichen Teil ihrer Risiko-Positionen über den öffentlichen Sektor entsorgt hätten, erklärte Däke. Die privaten Gläubiger wollen auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro verzichten. Däke forderte mehr Reformen in den Schuldnerstaaten und betonte: "Auch ein Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein."

BDI-Präsident Keitel stellt Forderungen an Griechenland

Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) (AP)Hans-Peter Keitel verlangt Planungssicherheit für deutsche Wirtschaft. (AP)Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, sieht Griechenland durch das neue Hilfspaket noch nicht gerettet. Bisher seien lediglich Voraussetzungen für eine Sanierung geschaffen worden, sagte er im Deutschlandfunk. Verfrühte Euphorie sei daher nicht angebracht. Athen habe vielmehr eine letzte Chance erhalten. Zugleich betonte Keitel die Bereitschaft deutscher Unternehmen, in die griechische Infrastruktur zu investieren. Dafür benötigten sie aber Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Erforderlich sei vor allem ein funktionstüchtiges Staatswesen in den Bereichen Steuerverwaltung und Katasterwesen.

Ratingagentur Fitch stuft Griechenland weiter herab

Unterdessen stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut herab. Die Bonität des Landes wurde von der Note CCC auf C gesenkt. Die Herabstufung deute darauf hin, dass ein Staatsbankrott in nächster Zeit höchstwahrscheinlich sei, erklärte Fitch. Eine Pleite des Landes hält der CSU-Politiker Hans Michelbach hingegen für unwahrscheinlich. Nach der Einigung auf ein neues Rettungspaket komme es darauf an, welche Reformen Griechenland "durchsetzt und durchführt". Der jetzt eingeschlagene Weg der Griechenlandrettung gewährleiste Deutschland immerhin Mitsprache bei der Überprüfung der griechischen Anstrengungen, sagte Michelbach.

Finanzminister einigen sich auf zweites Hilfspaket

Die Euro-Finanzminister hatten in der Nacht auf Dienstag das neue Milliarden-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Es sieht bis 2014 Kredite und andere Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor.

Links auf dradio.de:

Interview: Griechenland "hat noch einen Schuss frei"- CSU-Politiker spricht sich für zweites Athen-Hilfspaket aus

Europa heute: Auch die Niederlande sind skeptisch - und stellen klar: Ein drittes Rettungspaket für Athen wird es mit ihnen nicht geben.

Interview: Der Leiter des Athener Goethe-Instituts, Richard Bolz, sieht kein "antideutsches Stereotyp oder Denkmuster". Ein Großteil der Griechen unterstütze das Reformprogamm.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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