Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bedenken gegen neue Griechenlandhilfe

Bosbach: Rettungspaket geht "zulasten künftiger Generationen"

Griechenlandhilfe stößt teilweise auf Skepsis. (picture alliance / dpa - Federico Gambarini)
Griechenlandhilfe stößt teilweise auf Skepsis. (picture alliance / dpa - Federico Gambarini)

Der Bundestag entscheidet am kommenden Montag über den Beschluss der Eurozonen-Finanzminister, weitere 130 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Griechenland freizugeben. Im Vorfeld der Abstimmung im Parlament formiert sich Widerstand gegen das zweite Rettungspaket.

Zu den Kritikern gehören der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Heinz Däke. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnt angesichts der Zahlungen vor einer "verfrühten Euphorie" - Griechenland sei noch nicht gerettet.

Bosbach befürchtet "Haftungsunion"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. (dapd/ Axel Schmidt)Will gegen das Rettungspaket stimmen: Wolfgang Bosbach. (dapd/ Axel Schmidt)Der CDU-Innenpolitiker Bosbach kündigte an, dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zuzustimmen. "Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Passauer Neuen Presse". Bosbach hatte bereits im vergangenen Jahr mit seinem Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF innerhalb der Union für Wirbel gesorgt.

Bund der Steuerzahler: Austritt Griechenlands kein Tabu

Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (AP)Karl Heinz Däke: Steuerzahler sind die Verlierer. (AP)Auch der Bund der Steuerzahler lehnt das neue Hilfspaket für Griechenland ab. Der Verband forderte den Bundestag auf, den Zahlungen nicht zuzustimmen. Die Steuerzahler seien nämlich einmal mehr die Verlierer, sagte Verbandspräsident Heinz Däke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse viel höher ausfallen, da die Banken schließlich bereits einen erheblichen Teil ihrer Risiko-Positionen über den öffentlichen Sektor entsorgt hätten, erklärte Däke. Die privaten Gläubiger wollen auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro verzichten. Däke forderte mehr Reformen in den Schuldnerstaaten und betonte: "Auch ein Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein."

BDI-Präsident Keitel stellt Forderungen an Griechenland

Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) (AP)Hans-Peter Keitel verlangt Planungssicherheit für deutsche Wirtschaft. (AP)Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, sieht Griechenland durch das neue Hilfspaket noch nicht gerettet. Bisher seien lediglich Voraussetzungen für eine Sanierung geschaffen worden, sagte er im Deutschlandfunk. Verfrühte Euphorie sei daher nicht angebracht. Athen habe vielmehr eine letzte Chance erhalten. Zugleich betonte Keitel die Bereitschaft deutscher Unternehmen, in die griechische Infrastruktur zu investieren. Dafür benötigten sie aber Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Erforderlich sei vor allem ein funktionstüchtiges Staatswesen in den Bereichen Steuerverwaltung und Katasterwesen.

Ratingagentur Fitch stuft Griechenland weiter herab

Unterdessen stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut herab. Die Bonität des Landes wurde von der Note CCC auf C gesenkt. Die Herabstufung deute darauf hin, dass ein Staatsbankrott in nächster Zeit höchstwahrscheinlich sei, erklärte Fitch. Eine Pleite des Landes hält der CSU-Politiker Hans Michelbach hingegen für unwahrscheinlich. Nach der Einigung auf ein neues Rettungspaket komme es darauf an, welche Reformen Griechenland "durchsetzt und durchführt". Der jetzt eingeschlagene Weg der Griechenlandrettung gewährleiste Deutschland immerhin Mitsprache bei der Überprüfung der griechischen Anstrengungen, sagte Michelbach.

Finanzminister einigen sich auf zweites Hilfspaket

Die Euro-Finanzminister hatten in der Nacht auf Dienstag das neue Milliarden-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Es sieht bis 2014 Kredite und andere Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor.

Links auf dradio.de:

Interview: Griechenland "hat noch einen Schuss frei"- CSU-Politiker spricht sich für zweites Athen-Hilfspaket aus

Europa heute: Auch die Niederlande sind skeptisch - und stellen klar: Ein drittes Rettungspaket für Athen wird es mit ihnen nicht geben.

Interview: Der Leiter des Athener Goethe-Instituts, Richard Bolz, sieht kein "antideutsches Stereotyp oder Denkmuster". Ein Großteil der Griechen unterstütze das Reformprogamm.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Freispiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

PsychologieSei nicht so hart zu dir selbst!

Anderen können wir Fehler verzeihen - bei uns selbst tun wir uns damit schwer. Stress, Ängste, sogar Depressionen können die Folge sein, sagt die Psychotherapeutin Christine Brähler. Sie rät: Wir brauchen mehr Mitgefühl mit uns selbst!
      

Motivation von Attentätern und AmokläufernWir leben Aggressivität vor

Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, macht vor Beginn des Mannesmann-Prozesses im Landgericht in Düsseldorf das Victory-Zeichen. (dpa/ picture-alliance/ Oliver Berg)

Auch in modernen Gesellschaften sei Gewalt allgegenwärtig, meint der Soziologe Harald Welzer. Der "kampfbereite und siegerprobte Einzelkämpfer" werde in der Wirtschaft gefeiert und der "Ego-Shooter" zum Idealtypus erhoben. Bei der Suche nach den Ursachen von Terror und Amok werde das gern übersehen.

Wahl in Mecklenburg-VorpommernSPD und CDU profitieren nicht vom Wirtschaftsboom

Zwei Grossplakate zur Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern mit den Spitzenkandidaten der SPD Erwin Sellering (links) und der CDU Lorenz Caffier stehen an einem Einkaufscenter in Rostock. Die Wahl zum 7. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern findet am 4. September 2016 statt. Schwerin (Imago / Frank Hormann / Nordlicht)

Die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns hat in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen: mehr Jobs, weniger Arbeitslose, eine gute Konjunktur - nicht nur im Tourismus-Sektor. Trotzdem könnte es bei der Landtagswahl am 4. September für die Regierungsparteien SPD und CDU eng werden.

Aus den FeuilletonsBurka - umkämpftes Kleidungsstück

Eine afghanische Frau in Herat trägt eine Burka.  (picture alliance / dpa / Jalil Rezayee)

Der Streit um das Verbot von Burka und Burkini hat in den vergangenen Tagen an Schärfe zugenommen. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Ist ein Verbot paternalistisch? Oder bedroht die Vollverschleierung das Fundament von Europas Kultur?

Märchen Europa?"Diese ewige Wettbewerberei macht die Menschen kaputt"

Gesine Schwan am 17. Januar 2016 in der ARD-Talksendung "Anne Will" (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat die negative Stimmung in Europa seit der Bankenkrise stark zugenommen. Falsche politische Weichenstellungen und "Wahltaktiererei" in den Nationalstaaten hätten die Menschen gegeneinandergetrieben, sagte sie im Deutschlandfunk. Städte und Gemeinden müssten grenzüberschreitend "mehr machen können".

Daniel Fuhrhop: "Willkommensstadt"Flüchtlinge in unsere Häuser

Zimmer für Flüchtlinge in Hamburg-Harvestehude (Foto: Axel Schröder)

Für Flüchtlinge müssen keine neuen Wohnungen gebaut werden, schreibt der Architektur-Verleger und Blogger Daniel Fuhrhop. Neubauten würden die Integration sogar erschweren. In "Willkommensstadt" beschreibt er, wie es besser geht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kolumbien  Waffenstillstand zwischen Farc-Guerilla und Regierung tritt in Kraft | mehr

Kulturnachrichten

Nigerianer Ogboh erhält den Bremer Kunstpreis der Böttcherstraße  | mehr

Wissensnachrichten

Rio de Janeiro  Selfies an der Lochte-Tankstelle | mehr