Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Behörden sollen besser vernetzt werden

Verfassungsschutzreform: Bund und Länder einig

Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Manch ein Bundespolitiker hatte sich wohl eine radikale Änderung der Zuständigkeiten der 17 deutschen Verfassungsschutzbehörden gewünscht. Nach dem Treffen mit den Ländervertretern ist aber klar: Alle Ämter bleiben für alles zuständig.

Damit ist eine Trennung der Kompetenzen für gewaltbereite und nicht gewaltbereite Täter vom Tisch, wie sie noch Anfang der Woche diskutiert worden war. Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte nach der Sonderkonferenz, die wichtigsten Aufgaben seien "mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit."

Bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie hatte es massive Abstimmungsprobleme zwischen den Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes gegeben. Der Informationsaustausch mit dem Bund müsse künftig verbessert werden, sagte Friedrich am Nachmittag. Die Landesämter sollten keine Kompetenz abgeben, aber das Bundesamt künftig umfassend über ihre Tätigkeit informieren. Bis Dezember sollen die erforderlichen Gesetzesänderungen formuliert werden.

Beifall aus den Ländern, Kritik von der FDP

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte den Kompromiss. "Die Botschaft heißt: Wir haben gelernt", sagte er in Bezug auf die Versäumnisse bei den Rechtsterrorismus-Ermittlungen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: "Wir brauchen ein starkes Bundesamt, aber auch eine Stärkung der Landesämter."

Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor einem "Klein-Klein" bei der Geheimdienstreform. Die Liberalen wollen weiterhin Landesämter zusammenlegen.

Mehr auf dradio.de

Gisela Piltz: Die Zentralisierung des Verfassungsschutzes ist mit der FDP nicht zu machen (Interview)

Die Struktur des Verfassungsschutzes muss ohne Rücksicht auf föderale Besitzstände reformiert werden (Kommentar)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:50 Uhr Internationale Presseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:05 Uhr Studio 9 - Der Tag mit ...

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Zum Tod von Philip Roth"Ein wirklich großer amerikanischer Autor"

Philip Roth, hier eine Aufnahme von 2006, starb im Alter von 85 Jahren.  (imago/ZUMA Press)

Unlaublich viel Wut, Sex und komische Familienszenen: Die Romane des verstorbenen US-Autors Philip Roth seien hohe Literatur mit großem Unterhaltungswert gewesen, sagt unser Literaturkritiker Kolja Mensing.

Facebook-Chef vor EU-Parlament"Zuckerberg hat im Grunde genommen keine Frage beantwortet"

Der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster (imago / Sven Simon)

Facebook-Chef Mark Zuckerberg habe es bei der Befragung durchs EU-Parlament verpasst, Vertrauen der europäischen Bürger zurückzugewinnen, meint der grüne EU-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht - ein wichtiger Beleg dafür, dass die EU stärker auf Regulierung setzen sollte, sagte er im Dlf.

Zum Tag des GrundgesetzesWir brauchen eine neue Aufklärung!

Optische Täuschung: Zwei Hände halten jeweils einen Engel und einen Teufel, die mit Kreide auf eine Tafel gezeichnet sind. (imago/Photocase)

Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Ein guter Anlass, über demokratische Errungenschaften nachzudenken. Der Philosoph und Publizist Christian Schüle nimmt die politische Großwetterlage in Augenschein.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Kommission  Frankreich soll aus Defizit-Verfahren entlassen werden | mehr

Kulturnachrichten

Nach Theaterkritik: Ostermeier feiert, Stromberg wiegelt ab | mehr

 

| mehr