Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Behörden sollen besser vernetzt werden

Verfassungsschutzreform: Bund und Länder einig

Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Manch ein Bundespolitiker hatte sich wohl eine radikale Änderung der Zuständigkeiten der 17 deutschen Verfassungsschutzbehörden gewünscht. Nach dem Treffen mit den Ländervertretern ist aber klar: Alle Ämter bleiben für alles zuständig.

Damit ist eine Trennung der Kompetenzen für gewaltbereite und nicht gewaltbereite Täter vom Tisch, wie sie noch Anfang der Woche diskutiert worden war. Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte nach der Sonderkonferenz, die wichtigsten Aufgaben seien "mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit."

Bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie hatte es massive Abstimmungsprobleme zwischen den Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes gegeben. Der Informationsaustausch mit dem Bund müsse künftig verbessert werden, sagte Friedrich am Nachmittag. Die Landesämter sollten keine Kompetenz abgeben, aber das Bundesamt künftig umfassend über ihre Tätigkeit informieren. Bis Dezember sollen die erforderlichen Gesetzesänderungen formuliert werden.

Beifall aus den Ländern, Kritik von der FDP

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte den Kompromiss. "Die Botschaft heißt: Wir haben gelernt", sagte er in Bezug auf die Versäumnisse bei den Rechtsterrorismus-Ermittlungen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: "Wir brauchen ein starkes Bundesamt, aber auch eine Stärkung der Landesämter."

Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor einem "Klein-Klein" bei der Geheimdienstreform. Die Liberalen wollen weiterhin Landesämter zusammenlegen.

Mehr auf dradio.de

Gisela Piltz: Die Zentralisierung des Verfassungsschutzes ist mit der FDP nicht zu machen (Interview)

Die Struktur des Verfassungsschutzes muss ohne Rücksicht auf föderale Besitzstände reformiert werden (Kommentar)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Sprechstunde

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:07 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Behinderteneinrichtung im WestjordanlandNächstenliebe in Nahost

Orthopädieschuhmachermeister Rudolf Schöning aus Hamburg mit seinem palästinensischen Schützung Elias Abu-Aita. (Deutschlandradio / Silke Fries)

Schätzungen zufolge besucht nicht einmal jedes zweite behinderte Kind im Westjordanland die Schule. Geschätzt 80 Prozent werden nie ihren Lebensunterhalt verdienen können. Ein Lichtblick bei der Förderung von Behinderten ist die Einrichtung lifegate in Bait Dschala bei Bethlehem. Geleitet wird sie von von einem Deutschen.

Vor 175 Jahren: Premiere der Wiener Philharmoniker"Euch liebt die Heimat und euch ehrt die Welt"

HK Gruber beim Dirigieren (dpa / picture alliance / epa Keystone Urs Flueeler)

Die Wiener Philharmoniker gehören zu den besten Orchestern der Welt. Tickets für ihre Konzerte im Goldenen Saal des Musikvereins sind heiß umkämpft. Die Geburt des Ensembles war ein Konzert am 28. März 1842.

Theorie zur Entstehung der ErdtrabantenMondfusionen in der Umlaufbahn

Vielleicht ist der Mond durch viele Kollisionen entstanden – oder ganz anders (künstlerische Darstellung). (Perets)

Womöglich kreiste einst nicht ein großer Mond um die Erde, sondern ein gutes Dutzend kleiner Monde. Raluca Rufu vom Weizman-Institut in Israel und ihr Team gehen davon aus, dass im jungen Sonnensystem etliche Brocken von rund eintausend Kilometern Durchmesser die glühend heiße Erde gerammt haben.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Medienrecherchen  Türkischer Geheimdienst bespitzelte Oppositionelle in Deutschland | mehr

Kulturnachrichten

Gemälde Da Vincis restauriert  | mehr

 

| mehr