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Behörden sollen besser vernetzt werden

Verfassungsschutzreform: Bund und Länder einig

Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Manch ein Bundespolitiker hatte sich wohl eine radikale Änderung der Zuständigkeiten der 17 deutschen Verfassungsschutzbehörden gewünscht. Nach dem Treffen mit den Ländervertretern ist aber klar: Alle Ämter bleiben für alles zuständig.

Damit ist eine Trennung der Kompetenzen für gewaltbereite und nicht gewaltbereite Täter vom Tisch, wie sie noch Anfang der Woche diskutiert worden war. Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte nach der Sonderkonferenz, die wichtigsten Aufgaben seien "mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit."

Bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie hatte es massive Abstimmungsprobleme zwischen den Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes gegeben. Der Informationsaustausch mit dem Bund müsse künftig verbessert werden, sagte Friedrich am Nachmittag. Die Landesämter sollten keine Kompetenz abgeben, aber das Bundesamt künftig umfassend über ihre Tätigkeit informieren. Bis Dezember sollen die erforderlichen Gesetzesänderungen formuliert werden.

Beifall aus den Ländern, Kritik von der FDP

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte den Kompromiss. "Die Botschaft heißt: Wir haben gelernt", sagte er in Bezug auf die Versäumnisse bei den Rechtsterrorismus-Ermittlungen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: "Wir brauchen ein starkes Bundesamt, aber auch eine Stärkung der Landesämter."

Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor einem "Klein-Klein" bei der Geheimdienstreform. Die Liberalen wollen weiterhin Landesämter zusammenlegen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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