Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Benzin befeuert Wahlkampf

Diskussion um Erhöhung der Pendlerpauschale, DIHK sieht Gefahr für Wirtschaftswachstum

Bei diesen Benzinpreisen doch lieber mit der Bahn fahren? Pendler an einem Bahnhof in Mainz (AP)
Bei diesen Benzinpreisen doch lieber mit der Bahn fahren? Pendler an einem Bahnhof in Mainz (AP)

Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW ist der Streit um eine höhere Pendlerpauschale entfacht - SPD und Grüne sind dagegen, die FDP dafür, die CDU ist gespalten. Und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht die Konjunktur in Gefahr.

Am Wochenende hatten führende FDP-Politiker um Parteichef Philipp Rösler gefordert, angesichts erneut gestiegener Benzinpreise die Pendlerpauschale zu erhöhen. Mit verbesserten Absetzmöglichkeiten sollten Steuerzahler entlastet werden. Im Deutschlandfunk-Interview bezeichnete der FDP-Spitzenkandidat für NRW, Christian Lindner, eine angepasste Pendlerpauschale als Verfassungsgebot. Doch eine höhere Pauschale würde geringere Steuereinnahmen für den Staat bedeutet. Die Frage, ob eine Erhöhung damit nicht dem FDP-Wahlkampfziel Schuldenbekämpfung widerspräche, ließ Lindner offen.

Bei SPD und Grünen stößt die Forderung auf Widerspruch. Die Grünen lehnen eine Erhöhung der Pendlerpauschale wegen hoher Spritpreise ab. Dies führe nur zur steigender Haushaltsverschuldung, nicht aber zu einem sinkenden Ölpreis, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, in Berlin. Es gehe jetzt darum, sich "endlich unabhängig vom Öl zu machen und auf Verkehrsvermeidung, nachhaltige Biokraftstoffe und Ökostrommobilität zu setzen". Mit einer höheren Pendlerpauschale würden lediglich die Mineralölkonzerne subventioniert, sagte die stellvertretende Bundestags-Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, dem Berliner 'Tagesspiegel'. Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck forderte Regelungen, um die Marktmacht der Konzerne zu dämpfen.

Mit der im Steuerrecht "Entfernungspauschale" genannten Pendlerpauschale können Arbeitnehmer und Selbständige ihre Steuerabgaben senken. Pro Kilometer, den sie zur Arbeit fahren, sind derzeit 30 Cent absetzbar. Die Pauschale gilt unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen und davon, mit welchem Verkehrsmittel die Arbeitsstätte erreicht wird.

DIHK: Energiesteuern begrenzen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht angesichts hoher Benzinpreise das Wirtschaftswachstum in Gefahr. "Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen", sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann der "Bild"-Zeitung. Hohe Anschaffungskosten für Energie und Rohstoffe seien für die Wirtschaft das "Geschäftsrisiko Nummer eins". Für den Fall, dass die Benzinpreise sich langfristig auf dem hohen Niveau einpendeln, müsse die Bundesregierung die Energiesteuern begrenzen, um die Wirtschaft und die Kaufkraft der Verbraucher zu unterstützen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:30 Uhr Tag für Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Bedrohte Religionspädagogin KaddorIhr Weckruf darf nicht ungehört verhallen

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor. (pa/dpa/Schindler)

Lamya Kaddor wird nach Veröffentlichung ihres Buch, in dem sie eine Bringschuld der deutschen Gesellschaft hinsichtlich Integration fordert, mit Morddrohungen konfrontiert. Die muslimische Religionspädagogin zeige Mut, mit deutlichen Worten ihre Betroffenheit zu schildern und formuliere einen längst überfälligen Weckruf, meint Rainer Burchardt.

UNO-GeneralsekretärDer unmöglichste Job der Welt

Ban Ki Moon redet am Pult im Weltsaal des UNO-Hauptquartiers in New York (picture alliance / dpa / Jason Szenes)

Im Dezember endet die Amtszeit von Ban Ki Moon. Viele wünschen sich endlich eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen, aber trotz mehrerer qualifizierter Kandidatinnen stehen die Chancen dafür wieder schlecht.

Chaos und Korruption in SüdafrikaRegierungspartei ANC in der Krise

Präsident  Jacob Zuma spricht mit einem Helfer in einem Wahllokal in Nkandla.  (dpa picture alliance / EPA/ELMOND JIYANE)

Bei den Kommunalwahlen in Südafrika Anfang August hat die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) das schlechteste Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren. Es war ein Denkzettel für die Regierung von Präsident Jacob Zuma und dessen korruptes Machtsystem. Die Dominanz der ehemaligen Befreiungsbewegung aber ist im Land gebrochen.

Der Nazi-WestwallWildkatzen und Militärmuseen

Eine Panzersperre aus Beton des ehemaligen Westwalls (picture alliance/dpa/Foto: Horst Ossinger)

Hitlers "Westwall" war eine 630 Kilometer lange, kilometertiefe Bunker-Landschaft mit unterirdischen Stollen und Panzerhöckern. Vier Bundesländer teilen sich heute die Relikte − allenthalben wird über das sperrige Erbe und Geschichtsklitterung gestritten.

Herbstlaub richtig entsorgenBiotonne oder Kompost

Frau fegt Laub in Richtung der Kamera. (dpa/picture alliance/Sebastian Kahnert)

Jedes Jahr im Herbst heißt es aufs Neue: Wohin mit dem Laub, das auf Wegen und Wiesen liegt? Kann es da bleiben oder muss es entsorgt werden? Praktisch ist die Kompostierung im eigenen Garten. Ansonsten gehören die alten Blätter in die Biotonne.

HomöopathieDer Streit um die Globuli

Globuli auf einem grünen Blatt. (picture alliance / perschfoto)

Seit Jahren tobt eine Auseinandersetzung über den Nutzen von Homöopathie. Was fasziniert Ärzte an der Homöopathie, dass sie diese in ihr Programm aufnehmen? Haben die Methoden, die sich Samuel Hahnemann vor 200 Jahren ausdachte, eine Berechtigung in Arztpraxen?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien-Krieg  Merkel telefoniert mit Obama, Putin und Erdogan | mehr

Kulturnachrichten

Philipp Demandt übernimmt Frankfurter Museen  | mehr

Wissensnachrichten

Thailand  Kein Handel mehr mit Seepferdchen | mehr