Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Benzin befeuert Wahlkampf

Diskussion um Erhöhung der Pendlerpauschale, DIHK sieht Gefahr für Wirtschaftswachstum

Bei diesen Benzinpreisen doch lieber mit der Bahn fahren? Pendler an einem Bahnhof in Mainz (AP)
Bei diesen Benzinpreisen doch lieber mit der Bahn fahren? Pendler an einem Bahnhof in Mainz (AP)

Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW ist der Streit um eine höhere Pendlerpauschale entfacht - SPD und Grüne sind dagegen, die FDP dafür, die CDU ist gespalten. Und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht die Konjunktur in Gefahr.

Am Wochenende hatten führende FDP-Politiker um Parteichef Philipp Rösler gefordert, angesichts erneut gestiegener Benzinpreise die Pendlerpauschale zu erhöhen. Mit verbesserten Absetzmöglichkeiten sollten Steuerzahler entlastet werden. Im Deutschlandfunk-Interview bezeichnete der FDP-Spitzenkandidat für NRW, Christian Lindner, eine angepasste Pendlerpauschale als Verfassungsgebot. Doch eine höhere Pauschale würde geringere Steuereinnahmen für den Staat bedeutet. Die Frage, ob eine Erhöhung damit nicht dem FDP-Wahlkampfziel Schuldenbekämpfung widerspräche, ließ Lindner offen.

Bei SPD und Grünen stößt die Forderung auf Widerspruch. Die Grünen lehnen eine Erhöhung der Pendlerpauschale wegen hoher Spritpreise ab. Dies führe nur zur steigender Haushaltsverschuldung, nicht aber zu einem sinkenden Ölpreis, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, in Berlin. Es gehe jetzt darum, sich "endlich unabhängig vom Öl zu machen und auf Verkehrsvermeidung, nachhaltige Biokraftstoffe und Ökostrommobilität zu setzen". Mit einer höheren Pendlerpauschale würden lediglich die Mineralölkonzerne subventioniert, sagte die stellvertretende Bundestags-Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, dem Berliner 'Tagesspiegel'. Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck forderte Regelungen, um die Marktmacht der Konzerne zu dämpfen.

Mit der im Steuerrecht "Entfernungspauschale" genannten Pendlerpauschale können Arbeitnehmer und Selbständige ihre Steuerabgaben senken. Pro Kilometer, den sie zur Arbeit fahren, sind derzeit 30 Cent absetzbar. Die Pauschale gilt unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen und davon, mit welchem Verkehrsmittel die Arbeitsstätte erreicht wird.

DIHK: Energiesteuern begrenzen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht angesichts hoher Benzinpreise das Wirtschaftswachstum in Gefahr. "Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen", sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann der "Bild"-Zeitung. Hohe Anschaffungskosten für Energie und Rohstoffe seien für die Wirtschaft das "Geschäftsrisiko Nummer eins". Für den Fall, dass die Benzinpreise sich langfristig auf dem hohen Niveau einpendeln, müsse die Bundesregierung die Energiesteuern begrenzen, um die Wirtschaft und die Kaufkraft der Verbraucher zu unterstützen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Rock et cetera

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

KaltwetterStarthilfe mit Kabel und Seil

Es ist kalt geworden. Toll! Sagen die einen. Da schmeckt der Glühwein besser. Doof! Finden die anderen. Weil sie morgens (noch) früher aufstehen müssen, um Autoscheiben zu kratzen. Eis weg, Motor an… Denkste. Nur ein unmotiviertes Restgeräusch ist zu hören. Diagnose: Batterie leer. Aber keine Sorge, wir helfen euch …
      

"Falter"-Chefredakteur zur Wahl in Österreich"Der Wahlkampf hat die Leute mürbe gemacht"

Zwei Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen in Wien. (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Österreich sei bei der heutigen Bundespräsidenten-Wahl "gespalten", sagt "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Mit Ex-Grünen-Chef Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Hofer treten zwei "äußerste Pole" im politischen Spektrum gegeneinander an.

RE: Das Kapital (4/6)Der Niedergang des Kapitalismus

Die Warenterminbörse New York Mercantile Exchange (Nymex) in New York City von oben.  (imago/UPI Photo)

Marx hielt den Sieg des Proletariats für unvermeidlich. Doch wie lange wird es dem Kapitalismus noch gelingen, seinen Niedergang zu verhindern? Mit dieser Frage befasst sich der Wirtschaftsjournalist Paul Mason im vierten Teil der Sendereihe "Das Kapital".

Altenpflege"Die Generation, die gerade gepflegt wird, hat tierisch Bock auf Poesie"

Heike Jakobi vom ehrenamtlichen Kranken-Lotsendienst schiebt einen Patienten zur Therapie im Albertinen-Haus in Hamburg. (dpa / Christian Charisius)

Er ist Poetryslammer und ist mit Redensarten bekannt geworden. Das ist aber nur eine Seite von Lars Rüppel. Er beschäftigt sich nämlich auch mit Demenz. Und wie Gedichte und Poesie bei dieser Erkrankung helfen können.
      

Vier Fassbinder-Darstellerinnen in einem "Tatort""Ein bisschen wie Parfüm-Mischen"

Isolde (Irm Hermann), Margarethe (Margit Carstensen) und Catharina (Hanna Schygulla) freuen sich gemeinsam mit Klara (Eva Mattes) an ihrem nächtlichen Feuerritual. Im Bodensee-Tatort "Wofür es sich zu leben lohnt". (SWR-Pressestelle/Fotoredaktion)

Im letzten Bodensee-"Tatort" kommen die vier Fassbinder-Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Margit Carstensen, Irm Hermann und Eva Mattes zusammen. Das gleiche einer Parfüm-Mischung, sagt Schygulla. Jede habe "ihren eigenen Duft".

CSU-Politiker Söder"Europa ist heute so schwach wie noch nie"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)

Europa habe durch Deutschlands Grenzöffnung für die Flüchtlinge im vergangenen Jahr Schaden genommen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk. Europa sei zudem so zerstritten wie noch nie und nicht in der Lage, mit einer Stimme auf Herausforderungen zu reagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Österreich  Stichwahl ums Präsidentenamt - Van der Bellen gegen Hofer | mehr

Kulturnachrichten

Dönhoff-Preisträger Kermani fordert Visionen für Europa  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr