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Benzin befeuert Wahlkampf

Diskussion um Erhöhung der Pendlerpauschale, DIHK sieht Gefahr für Wirtschaftswachstum

Bei diesen Benzinpreisen doch lieber mit der Bahn fahren? Pendler an einem Bahnhof in Mainz (AP)
Bei diesen Benzinpreisen doch lieber mit der Bahn fahren? Pendler an einem Bahnhof in Mainz (AP)

Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW ist der Streit um eine höhere Pendlerpauschale entfacht - SPD und Grüne sind dagegen, die FDP dafür, die CDU ist gespalten. Und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht die Konjunktur in Gefahr.

Am Wochenende hatten führende FDP-Politiker um Parteichef Philipp Rösler gefordert, angesichts erneut gestiegener Benzinpreise die Pendlerpauschale zu erhöhen. Mit verbesserten Absetzmöglichkeiten sollten Steuerzahler entlastet werden. Im Deutschlandfunk-Interview bezeichnete der FDP-Spitzenkandidat für NRW, Christian Lindner, eine angepasste Pendlerpauschale als Verfassungsgebot. Doch eine höhere Pauschale würde geringere Steuereinnahmen für den Staat bedeutet. Die Frage, ob eine Erhöhung damit nicht dem FDP-Wahlkampfziel Schuldenbekämpfung widerspräche, ließ Lindner offen.

Bei SPD und Grünen stößt die Forderung auf Widerspruch. Die Grünen lehnen eine Erhöhung der Pendlerpauschale wegen hoher Spritpreise ab. Dies führe nur zur steigender Haushaltsverschuldung, nicht aber zu einem sinkenden Ölpreis, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, in Berlin. Es gehe jetzt darum, sich "endlich unabhängig vom Öl zu machen und auf Verkehrsvermeidung, nachhaltige Biokraftstoffe und Ökostrommobilität zu setzen". Mit einer höheren Pendlerpauschale würden lediglich die Mineralölkonzerne subventioniert, sagte die stellvertretende Bundestags-Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, dem Berliner 'Tagesspiegel'. Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck forderte Regelungen, um die Marktmacht der Konzerne zu dämpfen.

Mit der im Steuerrecht "Entfernungspauschale" genannten Pendlerpauschale können Arbeitnehmer und Selbständige ihre Steuerabgaben senken. Pro Kilometer, den sie zur Arbeit fahren, sind derzeit 30 Cent absetzbar. Die Pauschale gilt unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen und davon, mit welchem Verkehrsmittel die Arbeitsstätte erreicht wird.

DIHK: Energiesteuern begrenzen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht angesichts hoher Benzinpreise das Wirtschaftswachstum in Gefahr. "Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen", sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann der "Bild"-Zeitung. Hohe Anschaffungskosten für Energie und Rohstoffe seien für die Wirtschaft das "Geschäftsrisiko Nummer eins". Für den Fall, dass die Benzinpreise sich langfristig auf dem hohen Niveau einpendeln, müsse die Bundesregierung die Energiesteuern begrenzen, um die Wirtschaft und die Kaufkraft der Verbraucher zu unterstützen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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