Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Benzin ist zu teuer - und das ist amtlich

Bundeskartellamt bezeichnet Industriestrukturen als "Oligopol"

Von Johanna Herzing

Benzinpreiserhöhung als drastische Grafik (Stock.XCHNG)
Benzinpreiserhöhung als drastische Grafik (Stock.XCHNG)

Illegale Preisabsprachen sind den Mineralölkonzernen in Deutschland nach wie vor nicht nachzuweisen. Dass die Preise für Diesel und Benzin höher liegen als nötig, das hingegen hat das Bundeskartellamt nun festgestellt.

In ihrer Studie, die am Donnerstag veröffentlicht wird, sprechen die Wettbewerbshüter von einem Oligopol. Fünf Mineralölkonzerne beherrschen mehr als zwei Drittel des deutschen Kraftstoff-Marktes und das ist dem Wettbewerb abträglich, so ein Sprecher der Behörde. Für Automobilklubs kein überraschendes Ergebnis:

"Das wissen wir seit Jahren, die Mineralölkonzerne dementieren seit Jahren. Immer wenn Feiertag ist, immer wenn Wochenende ist, immer wenn viele Menschen unterwegs sind, explodieren die Spritpreise und werden die Autofahrer abgezockt, aber jetzt ist es mal amtlich."

… meint etwa Maxi Hartung vom ADAC. Derlei Vorwürfe hat die Mineralöl-Branche bislang stets zurückgewiesen. Von intensivem Wettbewerb und hoher Transparenz war die Rede. Auch jetzt sieht der Verband der Mineralölwirtschaft keinerlei Grund zur Selbstkritik. Nirgendwo sonst in Europa sei Sprit so günstig wie in Deutschland, die Gewinne aus dem Geschäft seien hingegen eher niedrig. Hauptgeschäftsführer Klaus Picard:

"Es ist richtig, dass vor Wochenenden, zum Beispiel am Freitag, die Erwartung – das weiß man, dass am Wochenende die Preise stark fallen. Da ist es üblich, dass ein guter Kaufmann sagt: Ich baue vor und am Freitag werden die Preise um drei Cent höher gesetzt und am Montag sind sie schon wieder so niedrig, dass wir teilweise in der Verlustzone verkaufen."

Auf Mitgefühl aus der Politik kann Picard wohl trotzdem nicht zählen. Vertreter aller Parteien sehen das Bundeskartellamt am Zug. Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, zeigt sich durch die derzeitige Situation beunruhigt und fordert ein Eingreifen der Behörde. Auch die Opposition kritisiert das Verhalten der Branche. Christine Scheel, für die Grünen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sagte im Deutschlandfunk:

"Das ist ein durchorganisiertes System und da kuckt man natürlich auf die Konkurrenz und das Schlimme ist, dass in dem Moment, wo sie ihre Gewinnspannen erhöhen können, die Preise nach oben ziehen können, ziehen die Konkurrenten mit und ( ... ) wenn die Rohölpreise sinken, reagieren sie erstmal nicht, weil sie natürlich im Geschäft bleiben wollen und die Margen höher sind."

Dennoch ist unklar, ob das Bundeskartellamt tatsächlich Verfahren gegen einzelne Firmen anstrengen wird. Aussicht auf Erfolg besteht nur im Fall eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Die Preise bei steigender Nachfrage zu erhöhen, ist jedoch nicht verboten. Auch Maxi Hartung vom ADAC ist wenig optimistisch:

"Die Politik kann eigentlich leider nicht viel tun, weil aus dem Fenster kucken und die Preise gegenüber beobachten, ist leider nicht verboten. Die Politik muss nur dafür sorgen, dass sich diese fünf Konzerne nicht noch weiter ausbreiten und vielleicht irgendwann zu Hundert Prozent den Markt beherrschen."

Das Bundeskartellamt will weitere Fusionen auf dem Tankstellenmarkt untersagen. Freie Tankstellen sollen weiter frei bleiben. Christine Scheel von den Grünen fordert hingegen ein grundsätzliches Umdenken:

"Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen eine Offenlegung der Preiskalkulation und wir müssen natürlich auch dafür sorgen, uns ein Stück unabhängiger von diesen Öllieferanten zu machen."

Zum Beispiel durch spritsparende Autos.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:05 Uhr Kommentar

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

EU und der Westsahara-KonfliktHandel mit Afrikas letzter Kolonie Marokko

CVRIA der Europäische Gerichtshof (imago/Horst Galuschka)

Made in Marocco – mit diesem Label exportiert Marokko Produkte in die EU. In den 1970er-Jahren hat das Land die Westsahara annektiert. Ob die EU mit dem Handel eine widerrechtliche Annexion unterstützt, klärt nun der Europäische Gerichtshof.

Überwachung in DeutschlandHeiligt der Zweck die Mittel?

Polizisten von hinten. Sie tragen Helme. (Arno Burgi, dpa)

Im Februar 2011 demonstrieren rund 20.000 Menschen in Dresden gegen Neonazis. Die Polizei rechnet mit "schweren Straftaten" und besorgt sich die Mobilfunkverbindungen von Zehntausenden Bürgern per Funkzellenabfrage - eine juristisch fragwürdige Ermittlungsmethode.

Motivierend oder nervig?Die Fitness-Poser

Auf Instagram wird gestählt, gepumpt, geschwitzt. Spiegelselfies im Gym, Erfolgsmeldungen vom neuen Jogging-Rekord. Für die einen sind solche Postings Motivation pur. Für andere einfach nur nervig. Und authentisch? Schon gar nicht.

Debatte über Sexismus in der CDU"Das würde männlichen Kollegen schlichtweg nicht passieren"

Anne Wizorek spricht auf der Internetkonferenz republica am 7. Mai 2015 in Berlin (imago stock&people)

Die CDU-Politikerin Jenna Behrends ist nach eigenen Angaben vom Berliner Parteichef Frank Henkel als "große süße Maus" bezeichnet worden. Das sei kein Graubereich mehr, sondern Sexismus, sagte die Aktivistin Anne Wizorek im DLF. Sie nannte es erschreckend, dass sich die Frauen-Union nicht mit Behrends solidarisch zeige.

Erstes TV-Duell Clinton - TrumpPolitprofi trifft auf Seiteneinsteiger

Donald Trump und Hillary Clinton (AFP)

Mit rund 100 Millionen Zuschauern rechnen die Fernsehsender, wenn Hillary Clinton und Donald Trump in der Nacht zu Dienstag in ihrer ersten Fernsehdebatte gegeneinander antreten. Für die demokratische Kandidatin wie auch für ihren republikanischen Gegenspieler ist der Druck enorm.

ELEKTROAUTOSNoch liefern die Stinker die Waren

Laster und Transporter stinken unsere Städte und Autobahnen voll. Warum sind die ganzen Speditionen und Paketdienste eigentlich nicht mit Elektrofahrzeugen unterwegs?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kolumbien  Regierung und Farc besiegeln Frieden | mehr

Kulturnachrichten

Kulturstaatsministerin will Literatur stärker fördern  | mehr

Wissensnachrichten

Tiere in der Stadt  Berlin ist eine Wildschwein-Insel | mehr