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Benzin ist zu teuer - und das ist amtlich

Bundeskartellamt bezeichnet Industriestrukturen als "Oligopol"

Von Johanna Herzing

Benzinpreiserhöhung als drastische Grafik (Stock.XCHNG)
Benzinpreiserhöhung als drastische Grafik (Stock.XCHNG)

Illegale Preisabsprachen sind den Mineralölkonzernen in Deutschland nach wie vor nicht nachzuweisen. Dass die Preise für Diesel und Benzin höher liegen als nötig, das hingegen hat das Bundeskartellamt nun festgestellt.

In ihrer Studie, die am Donnerstag veröffentlicht wird, sprechen die Wettbewerbshüter von einem Oligopol. Fünf Mineralölkonzerne beherrschen mehr als zwei Drittel des deutschen Kraftstoff-Marktes und das ist dem Wettbewerb abträglich, so ein Sprecher der Behörde. Für Automobilklubs kein überraschendes Ergebnis:

"Das wissen wir seit Jahren, die Mineralölkonzerne dementieren seit Jahren. Immer wenn Feiertag ist, immer wenn Wochenende ist, immer wenn viele Menschen unterwegs sind, explodieren die Spritpreise und werden die Autofahrer abgezockt, aber jetzt ist es mal amtlich."

… meint etwa Maxi Hartung vom ADAC. Derlei Vorwürfe hat die Mineralöl-Branche bislang stets zurückgewiesen. Von intensivem Wettbewerb und hoher Transparenz war die Rede. Auch jetzt sieht der Verband der Mineralölwirtschaft keinerlei Grund zur Selbstkritik. Nirgendwo sonst in Europa sei Sprit so günstig wie in Deutschland, die Gewinne aus dem Geschäft seien hingegen eher niedrig. Hauptgeschäftsführer Klaus Picard:

"Es ist richtig, dass vor Wochenenden, zum Beispiel am Freitag, die Erwartung – das weiß man, dass am Wochenende die Preise stark fallen. Da ist es üblich, dass ein guter Kaufmann sagt: Ich baue vor und am Freitag werden die Preise um drei Cent höher gesetzt und am Montag sind sie schon wieder so niedrig, dass wir teilweise in der Verlustzone verkaufen."

Auf Mitgefühl aus der Politik kann Picard wohl trotzdem nicht zählen. Vertreter aller Parteien sehen das Bundeskartellamt am Zug. Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, zeigt sich durch die derzeitige Situation beunruhigt und fordert ein Eingreifen der Behörde. Auch die Opposition kritisiert das Verhalten der Branche. Christine Scheel, für die Grünen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sagte im Deutschlandfunk:

"Das ist ein durchorganisiertes System und da kuckt man natürlich auf die Konkurrenz und das Schlimme ist, dass in dem Moment, wo sie ihre Gewinnspannen erhöhen können, die Preise nach oben ziehen können, ziehen die Konkurrenten mit und ( ... ) wenn die Rohölpreise sinken, reagieren sie erstmal nicht, weil sie natürlich im Geschäft bleiben wollen und die Margen höher sind."

Dennoch ist unklar, ob das Bundeskartellamt tatsächlich Verfahren gegen einzelne Firmen anstrengen wird. Aussicht auf Erfolg besteht nur im Fall eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Die Preise bei steigender Nachfrage zu erhöhen, ist jedoch nicht verboten. Auch Maxi Hartung vom ADAC ist wenig optimistisch:

"Die Politik kann eigentlich leider nicht viel tun, weil aus dem Fenster kucken und die Preise gegenüber beobachten, ist leider nicht verboten. Die Politik muss nur dafür sorgen, dass sich diese fünf Konzerne nicht noch weiter ausbreiten und vielleicht irgendwann zu Hundert Prozent den Markt beherrschen."

Das Bundeskartellamt will weitere Fusionen auf dem Tankstellenmarkt untersagen. Freie Tankstellen sollen weiter frei bleiben. Christine Scheel von den Grünen fordert hingegen ein grundsätzliches Umdenken:

"Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen eine Offenlegung der Preiskalkulation und wir müssen natürlich auch dafür sorgen, uns ein Stück unabhängiger von diesen Öllieferanten zu machen."

Zum Beispiel durch spritsparende Autos.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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