Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Benzin ist zu teuer - und das ist amtlich

Bundeskartellamt bezeichnet Industriestrukturen als "Oligopol"

Von Johanna Herzing

Benzinpreiserhöhung als drastische Grafik (Stock.XCHNG)
Benzinpreiserhöhung als drastische Grafik (Stock.XCHNG)

Illegale Preisabsprachen sind den Mineralölkonzernen in Deutschland nach wie vor nicht nachzuweisen. Dass die Preise für Diesel und Benzin höher liegen als nötig, das hingegen hat das Bundeskartellamt nun festgestellt.

In ihrer Studie, die am Donnerstag veröffentlicht wird, sprechen die Wettbewerbshüter von einem Oligopol. Fünf Mineralölkonzerne beherrschen mehr als zwei Drittel des deutschen Kraftstoff-Marktes und das ist dem Wettbewerb abträglich, so ein Sprecher der Behörde. Für Automobilklubs kein überraschendes Ergebnis:

"Das wissen wir seit Jahren, die Mineralölkonzerne dementieren seit Jahren. Immer wenn Feiertag ist, immer wenn Wochenende ist, immer wenn viele Menschen unterwegs sind, explodieren die Spritpreise und werden die Autofahrer abgezockt, aber jetzt ist es mal amtlich."

… meint etwa Maxi Hartung vom ADAC. Derlei Vorwürfe hat die Mineralöl-Branche bislang stets zurückgewiesen. Von intensivem Wettbewerb und hoher Transparenz war die Rede. Auch jetzt sieht der Verband der Mineralölwirtschaft keinerlei Grund zur Selbstkritik. Nirgendwo sonst in Europa sei Sprit so günstig wie in Deutschland, die Gewinne aus dem Geschäft seien hingegen eher niedrig. Hauptgeschäftsführer Klaus Picard:

"Es ist richtig, dass vor Wochenenden, zum Beispiel am Freitag, die Erwartung – das weiß man, dass am Wochenende die Preise stark fallen. Da ist es üblich, dass ein guter Kaufmann sagt: Ich baue vor und am Freitag werden die Preise um drei Cent höher gesetzt und am Montag sind sie schon wieder so niedrig, dass wir teilweise in der Verlustzone verkaufen."

Auf Mitgefühl aus der Politik kann Picard wohl trotzdem nicht zählen. Vertreter aller Parteien sehen das Bundeskartellamt am Zug. Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, zeigt sich durch die derzeitige Situation beunruhigt und fordert ein Eingreifen der Behörde. Auch die Opposition kritisiert das Verhalten der Branche. Christine Scheel, für die Grünen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sagte im Deutschlandfunk:

"Das ist ein durchorganisiertes System und da kuckt man natürlich auf die Konkurrenz und das Schlimme ist, dass in dem Moment, wo sie ihre Gewinnspannen erhöhen können, die Preise nach oben ziehen können, ziehen die Konkurrenten mit und ( ... ) wenn die Rohölpreise sinken, reagieren sie erstmal nicht, weil sie natürlich im Geschäft bleiben wollen und die Margen höher sind."

Dennoch ist unklar, ob das Bundeskartellamt tatsächlich Verfahren gegen einzelne Firmen anstrengen wird. Aussicht auf Erfolg besteht nur im Fall eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Die Preise bei steigender Nachfrage zu erhöhen, ist jedoch nicht verboten. Auch Maxi Hartung vom ADAC ist wenig optimistisch:

"Die Politik kann eigentlich leider nicht viel tun, weil aus dem Fenster kucken und die Preise gegenüber beobachten, ist leider nicht verboten. Die Politik muss nur dafür sorgen, dass sich diese fünf Konzerne nicht noch weiter ausbreiten und vielleicht irgendwann zu Hundert Prozent den Markt beherrschen."

Das Bundeskartellamt will weitere Fusionen auf dem Tankstellenmarkt untersagen. Freie Tankstellen sollen weiter frei bleiben. Christine Scheel von den Grünen fordert hingegen ein grundsätzliches Umdenken:

"Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen eine Offenlegung der Preiskalkulation und wir müssen natürlich auch dafür sorgen, uns ein Stück unabhängiger von diesen Öllieferanten zu machen."

Zum Beispiel durch spritsparende Autos.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Eine Welt

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Breitband

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

GroKo – ja oder nein? Martin Schulz hat die SPD ins Abseits geführt

SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz (picture alliance/dpa/Foto: Michael Kappeler)

SPD-Chef Martin Schulz warnt die Genossen vor den Folgen eines Neins zur Großen Koalition. Doch der Riss innerhalb der SPD will nicht kleiner werden. Auch die Umfragewerte sinken. Alles keine guten Aussichten, meint Moritz Küpper.

Erfahrungen in den NiederlandenRekordverdächtig lange ohne Regierung

Der Schriftzug "Alles komt goed" (deutsch: Alles wird gut) ist vor dem niederländischen Parlamentsgebäude in Den Haag zu sehen.  (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

In Deutschland ist es die längste Regierungsbildung der Geschichte. Im europäischen Ausland dagegen kennt man sich damit schon besser aus. Rekordhalter ist Belgien, aber auch die Niederlande haben ihre Erfahrungen in dem Bereich gesammelt – zuletzt sieben Monate lang.

Tagebücher verfolgter JudenSo tragisch, so literarisch wie bei Anne Frank

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Tagebuch der Anne Frank gehört zu den bekanntesten Zeugnissen verfolgter Juden im Nationalsozialismus. Doch neben ihr schrieben Hunderte anderer junger Juden über ihre Erlebnisse.

Organspende in der KriseMein Tod, dein Leben?

Organspendeausweis und Rettungswagen (imago stock&people)

Zwar befürwortet eine große Mehrheit der Deutschen Organspenden – doch Organspender im Land gebe es nur wenige. Befindet sich die Organspende in der Krise? Über diese Frage diskutieren wir im Wortwechsel.

FlüchtlingspolitikZuwanderung ohne ein Fünkchen Positives

Flüchtlinge stehen am 25.08.2015 im Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Friedland (Niedersachsen). Das eigentlich für rund 700 Menschen konzipierte Lager im Landkreis Göttingen ist zur Zeit mit mehr als 3000 Menschen belegt. (picture-alliance/ dpa / Swen Pförtner)

Kleinmütig und halbherzig seien die Sondierungsergebnisse zur Flüchtlingspolitik, kommentiert Brigitte Fehrle. Für das Zugeständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, habe die Union Jahrzehnte gebraucht. Und die SPD konnte sich noch nicht einmal beim Familiennachzug durchsetzen.

Georg Baselitz in der SchweizEine Doppelschau zum 80. Geburtstag

Maler Georg Baselitz 

Georg Baselitz gilt als einer der erfolgreichsten deutschen Künstler der Gegenwart. Die Kunstkritik tut sich aber schwer mit ihm. Er habe so lange auf Unangepasstheit gesetzt, bis er im Establishment ankam, so der Vorwurf. Das Kunstmuseum Basel ehrt ihn jetzt mit einer Doppelschau.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

"Grüne Woche"  Tausende demonstrieren gegen Agrarindustrie | mehr

Kulturnachrichten

Paul Bocuse ist tot | mehr

 

| mehr