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Beobachter in Syrien beschreiben die Lage als "ruhig"

Zweifel an Präsident Assads Kooperationsbereitschaft

Die Proteste gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad gehen weiter. (picture alliance / dpa / Sabri Elmehedw)
Die Proteste gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad gehen weiter. (picture alliance / dpa / Sabri Elmehedw)

Seit Dienstagmorgen ist eine Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien unterwegs. Sie soll durch Vermittlung zwischen Regime und Opposition das Blutvergießen beenden. Doch die Proteste gegen Präsident Assad gehen weiter, dessen Willen zum Einlenken auch international bezweifelt wird.

Lange hatte sich die syrische Regierung gegen unabhängige Beobachter im Land gesträubt.Gestern entsandte die Arabische Liga eine Delegation. Geleitet wird sie vom sudanesischen General Mustafa Dabi. Sie soll den von Präsident Assad im November zugesagten Abzug der Militärs aus den Städten und die Freilassung der politischen Gefangenen überwachen. Außerdem ist ein Dialog zwischen Regierung und Opposition geplant.

Angst vor Täuschungsmanöver

Zwar äußerte sich General Dabi nach den ersten beiden Tagen in der Protesthochburg Homs positiv über die Kooperationsbereitschaft der syrischen Regierung. Die Lage sei "ruhig". Man habe keine "besorgniserregenden" Entdeckungen gemacht. Dennoch zweifeln sowohl Vertreter der Menschenrechtsorganisationen als auch der internationalen Staatengemeinschaft an Dabis Einschätzung. Das französische Außenministerium kritisierte, dass sich die Delegation in der Kürze der Zeit kein umfassendes Bild habe machen können. Laut Agenturmeldungen haben auch die Einwohner von Homs mit Unverständnis auf den ersten Bericht der Beobachter reagiert.

Zweifel am Erfolg der Mission


Der SPD-Politiker Gernot Erler sieht kaum Chancen auf eine Verhandlungslösung. Im Deutschlandfunk sagte er, dass Syrien schon "mehr als am Rande eines Bürgerkriegs" stehe.

Franziska Brantner, Europaparlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen, hofft, dass sich die Arabische Liga nicht täuschen lässt. Allerdings fürchtet auch sie "Augenwischerei", zumal der Delegationsleiter, der sudanesische General Dabi, wegen Korruptionsvorwürfen im eigenen Land nicht unumstritten ist.

Proteste gehen weiter


Am Dienstag gingen erneut Zehntausende Menschen zu friedlichen Demonstrationen gegen Präsident Assad auf die Straße.

Die deutsche Diplomatie drängt weiter auf eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates, die bisher am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert ist. Auch die USA haben angekündigt, den Druck auf Präsident Assad zu erhöhen.

Linktipp


Die aktuelle Lage in der syrischen Protesthochburg Homs dokumentiert eine ARD-Reportage. Sie zeigt eine Stadt im Krieg.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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