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Berlin erwägt Einsatz von Transall-Maschinen für Mali

Merkel: Logistische Hilfe möglich, kein Kampfeinsatz

Hilft die Bundeswehr den Franzosen mit Transall-Maschinen? (Isabella Kolar)
Hilft die Bundeswehr den Franzosen mit Transall-Maschinen? (Isabella Kolar)

Mit Flugzeugen für den Truppentransport könnte Deutschland den Einsatz gegen die Islamisten in Mali unterstützen. Eine Beteiligung an Kampfhandlungen schließt die Bundeskanzlerin aus. Frankreich will die Zahl seiner Soldaten im Kampfgebiet deutlich erhöhen.

Die Bundesregierung prüft die Entsendung von vier Transall-Transportflugzeugen und einem Airbus zur Unterstützung der französischen und afrikanischen Truppen im Kampf gegen die Rebellen in Mali. Die Maschinen sollen zum Transport von Soldaten der Mitgliedsländer der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas dienen. Die Mitglieder planen die Aufstellung einer rund 3300 Mann starken Kampftruppe, um zusammen mit Frankreich den Norden Malis von islamistischen Rebellen zu befreien

Es müsse noch geklärt werden, wie viele Flugzeuge in welchem Zeitraum wohin und für wen fliegen sollen, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftige die Bereitschaft Deutschlands, den Einsatz der Franzosen mit logistischer oder humanitärer Hilfe zu unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr am Kampfeinsatz schloss sie aus. Sorgen darüber, dass Deutschland in einen neuen Krieg hineingezogen werden könnte, seien unberechtigt, sagte Merkel dem NDR.

Kampftruppen könnten nicht ein deutscher Beitrag zur Lösung des Konflikts in Mali sein, sagt auch der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Logistische und medizinische Hilfe ist zugesagt

Außenminister Guido Westerwelle am Flughafen von Bamako (dpa / Michael Kappeler)Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Flughafen von Bamako (dpa / Michael Kappeler)Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte gestern logistische und medizinische Hilfe angeboten. Er bekommt dafür Unterstützung aus den Reihen der schwarz-gelben Regierung und auch aus der Opposition. "Es gibt unsererseits die Bereitschaft für eine logistische Unterstützung des Einsatzes und für humanitäre Hilfe", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte vor möglichen Terrorfolgen in Deutschland im Falle eines Bundeswehr-Kampfeinsatzes in Mali. Fanatische Islamisten könnten "nach dem Motto 'der Freund unseres Feindes ist unser Feind' auch Deutschland ins Visier nehmen", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt gegenüber "Handelsblatt Online".

Frankreich fliegt seit Ende vergangener Woche Luftangriffe gegen Islamisten, die auf ihrem Vormarsch Richtung Süden die Armee des afrikanischen Landes in Bedrängnis gebracht haben. Die Regierung in Paris sieht sich bei ihrem Militäreinsatz durch den UN-Sicherheitsrat unterstützt. Die dortigen Partner hätten anerkannt, dass Frankreich in Übereinstimmung mit internationalem Recht und der UN-Charta handelt.

Frankreich will insgesamt 2500 Soldaten nach Mali schicken

Französische Truppen auf dem Weg zu Kampfeinsätzen in Mali (picture alliance / dpa / Nicolas-Nelson Richard)Französische Truppen auf dem Weg zu Kampfeinsätzen in Mali (picture alliance / dpa / Nicolas-Nelson Richard)Im Kampf gegen die Rebellen will Frankreich seine Truppen noch deutlich verstärken . Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian plant bis zu 2500 Soldaten in das westafrikanische Land zu schicken. Dies soll schrittweise geschehen. Aktuell sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 1700 Soldaten an dem Militäreinsatz beteiligt, davon 800 auf malischem Boden.

Staatschef Hollande geht von einem längeren Militäreinsatz aus. In Dubai sagte er, die Soldaten würden erst dann abgezogen, wenn das politische System in Mali stabil und das westafrikanische Land sicher sei.

Die Taliban in Afghanistan verurteilten die französische Intervention: "Frankreich hat ohne rechtliche Befugnis einen Krieg gegen die muslimische Nation Mali begonnen", sagte Taliban-Sprecher Sabibullah Mudschahid. Der Einsatz werde nicht nur für Mali, sondern auch für Frankreich "katastrophale Folgen" haben.

Die sozialistische Regierung in Paris ist seit Beginn des Militäreinsatzes am Freitag bemüht, keine Panik in der Bevölkerung zu verbreiten, die Gefahr zugleich aber auch nicht kleinzureden. Innenminister Manuel Valls nannte die Bedrohung am Dienstag "sehr ernst" und rief zu "höchster Wachsamkeit" auf. In Frankreich wurden landesweit die Sicherheitsvorkehrungen verschärft – allein im Großraum Paris sind 700 Sicherheitskräfte im Einsatz.

EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton äußert sich auf einer Pressekonferenz in Brüssel zur Situation in Ägypten. (AP)EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton (AP)

Ashton bestellt EU-Außenminister nach Brüssel

Die Franzosen fordern immer stärker die Unterstützung der anderen Europäer. Denn: "Einen islamistischen Brennpunkt im Sahel zu verhindern, ist im Interesse ganz Europas", schreibt die französische Zeitung "Le Monde". Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden am Donnerstag bei einer Sondersitzung in Brüssel über die Krise in Mali sprechen. Nach Angaben von Diplomaten findet das Treffen auf Wunsch Frankreichs statt. Unter anderem soll die Entsendung einer EU-Ausbildungsmission für die Streitkräfte Malis offiziell beschlossen werden. Die rund 200 Soldaten sollen nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen. Zudem sollen andere Hilfen vereinbart werden - etwa finanzielle Unterstützung für die malische Regierung und die Truppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas im Kampf gegen islamistische Rebellen im Norden Malis.

Mehr als vier Millionen Malier sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der seit Monaten anhaltende bewaffnete Konflikt und die jüngsten Kämpfe machen ihre Lage noch prekärer. Nun droht sich die Lage dramatisch zu verschärfen: 30.000 Menschen sind nach den jüngsten Kämpfen geflüchtet. Sie drängen in den Süden Malis und in die Nachbarstaaten, die allerdings ihre Grenzen schließen wollen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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