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Berlin fordert Lösung im Fall Timoschenko vor Fußball-EM

Opposition blockiert ukrainisches Parlament

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)
Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)

Die Haftumstände der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sollen nach dem Willen der Bundesregierung noch vor der Fußball-EM geklärt werden. Kanzlerin Angela Merkel sollte Timoschenko in der Haft besuchen, fordern Grüne. In der Geburtsstadt der Oppositionspolitikerin gingen mehrere Bomben hoch.

Die Fußball-EM in Polen und der Ukraine steht vor der Tür. Genau sechs Wochen vor dem ersten Spiel rückt nicht das Fußballfieber in den Vordergrund, sondern wie die Ukraine die Menschenrechte achtet. Die Haftbedingungen der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Foltervorwürfe müssten noch vor dem ersten Spiel geklärt werden, fordern Politiker in Berlin einhellig. Man kann nicht gut Fußball gucken, wenn nicht weit entfernt Menschenrechte verletzt werden, hieß es.

In Dnjepropetrowsk, der Heimatstadt der inhaftierten Oppositionspolitikerin, explodierten heute innerhalb weniger Minuten vier Bomben. Dabei sollen mindestens 27 Menschen verletzt worden sein. Die Sprengsätze waren in Abfalleimern versteckt. Nach Angaben des Ministeriums für Krisensituationen ereignete sich die erste Detonation an einer Straßenbahnhaltestelle in der Innenstadt von Dnjepropetrowsk, die zweite vor einem Kino. Die dritte Explosion erfolgte vor einem Bahnhof, eine vierte im Stadtzentrum. Über die Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt. Die Industriestadt Dnjepropetrowsk liegt 400 Kilometer südöstlich von Kiew.

Charité: Timoschenko sollte in Berlin behandelt werden

Der Leiter der Charité, Karl Max Einhäupl (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)Der Leiter der Charité, Karl Max Einhäupl (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)Unterdessen sorgen sich auch deutsche Ärzte um den Gesundheitszustand Timoschenkos. Die 51-Jährige hatte im Herbst einen Bandscheibenvorfall erlitten, der nicht ausreichend behandelt wurde. Das Ärzteteam der Berliner Charité appellierte nun an Präsident Viktor Janukowitsch, Timoschenko zur medizinischen Versorgung ins Ausland reisen zu lassen. Der Vorstandsvorsitzende des Krankenhauses, Karl Max Einhäupl, sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, er gehe davon aus, dass eine erfolgreiche Behandlung der in der Ukraine inhaftierten Politikerin nur in Deutschland möglich sei. Grund sei, dass der Bandscheibenvorfall Timoschenkos chronisch geworden sei. Die Charité hatte sich zur Behandlung bereiterklärt.

Aus Protest gegen mutmaßliche Misshandlungen Timoschenkos blockierten Abgeordnete ihrer Partei das Parlament. Sie fordern eine Untersuchung der Vorwürfe, wonach die erkrankte Ex-Regierungschefin unter Anwendung von Gewalt in ein Krankenhaus verlegt und dabei misshandelt worden sein soll. Die regierende Partei der Regionen wies die Anschuldigungen als politische Stimmungsmache zurück. "Der Mythos von einer Verprügelung Timoschenkos wurde mit dem Ziel geschaffen, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den unstrittigen Fakten ihrer kriminellen Tätigkeit abzulenken", teilte Janukowitschs Partei mit.

Sportverband gegen Boykott

<IM_71128>Michael Vesper</IM_71128>Ein Boykott der Spiele bringe nichts, wie ihn EU-Menschenrechtskommissarin Viviane Reding und Grünen-Chefin Claudia Roth forderten. Das sagte der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, im Deutschlandradio Kultur.

"Der Sport ist nicht ein beliebiges Werkzeug der Politik. Zu glauben, dass ein Boykott, die Dinge ändern würde, ist falsch."

Dann seien immer die Sportler die Verlierer.

"Wir sind natürlich besorgt, über die Menschenrechtssituation in der Ukraine und wir wünschen uns, dass Timoschenko frei kommt und behandelt wird."

Die Fußball-Europameisterschaft startet am 8. Juni in Polen und am 9. Juni auch in der ukrainischen Metropole Charkiw. Dort sitzt Timoschenko in Haft. Sie gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. 2004 hatte sie die gegen ihn gerichtete Orangene Revolution angeführt.

Grüne: Merkel soll Timoschenko besuchen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck (Horst Galuschka /dpa)Volker Beck, menschenrechts-politischer Sprecher der Grünen (Horst Galuschka /dpa)Die Bundesregierung solle Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Protest gegen die Ukraine stärker unterstützen, fordern die Grünen. Es dürfe aber nicht an Gauck "kleben bleiben, gegen die autoritären Machenschaften Janukowitschs zu protestieren", sagte ihr menschenrechtspolitischer Sprecher Volker Beck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nun solle auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Farbe bekennen "und bei einem Besuch in der Ukraine Julia Timoschenko im Gefängnis besuchen und sich nicht neben Janukowitsch auf eine EM-Tribüne setzen".

Timoschenko war eine der führenden Köpfe der Orangenen Revolution, ein friedlicher Umbruch für mehr Freiheit. Ukrainische Behörden hatten seit Jahren immer wieder gegen sie ermittelt. Nachdem die Regierungschefin (2005 und 2007-2010) ihr Mandat verloren hatte, verurteilte ein Gericht sie 2011 zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs. Internationale Beobachter werteten das Urteil als politisch motiviert. Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen trat die erkrankte 51-Jährige in den Hungerstreik.

"Dass die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte die Vorwürfe von Misshandlungen bestätigt hat, verstärkt meine große Sorge über die Gesundheit von Julia Timoschenko", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Rheinischen Post". Er erwarte, dass Kiew die geäußerten Vorwürfe unverzüglich aufkläre.

Freilassung gefordert

Die Oppositionsführerin müsse "aus humanitären Gründen aus dem Gefängnis" freigelassen werden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), im Deutschlandradio Kultur. "Das ist schlicht inakzeptabel, was dort passiert zurzeit." Falsch sei aber, daraus einen Boykott der Fußball-EM gegen Janukowitschs Regierung zu machen, sagte Löning:

"Ich halte es für richtiger, den Druck auf ihn aufrechtzuerhalten, weiter zu erhöhen, und zwar den politischen Druck, so wie der Bundespräsident es jetzt vorgemacht hat."

Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef (Thomas Köhler/ photothek.net)SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich positive Folgen für Timoschenko. "Ich bin mir sicher, dass wir damit in der Ukraine Diskussionen auslösen, die hoffentlich das Ergebnis haben, dass Julia Timoschenko bessere Behandlungsmöglichkeiten bekommt", sagte der frühere Außenminister dem "Hamburger Abendblatt". Kiew müsse wissen, dass es im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft unter stärkster internationaler Beobachtung stehe.

Große Sportereignisse werden immer wieder von politischen Verhältnissen am Austragungsort eingeholt, ob bei den Olympischen Spielen in Peking oder beim Formel-1-Rennen in Bahrain. Sportler befinden sich dann in einer Zwickmühle, beschreibt Christian Breuer, Aktivensprecher des Deutschen Olympischen Sportbundes. Sport war und ist politisch, kommentiert Philipp May im Deutschlandfunk.

Mehr zum Thema in der Presseschau.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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