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Berlin prüft Aufführverbot von Anti-Islam-Film

Al-Kaida ruft zu Anschlägen auf

Proteste gegen Anti-Islam-Film, hier Hisbollah-Anhänger im Libanon
Proteste gegen Anti-Islam-Film, hier Hisbollah-Anhänger im Libanon (picture alliance / dpa / Nabil Mounzer)

Angesichts der Unruhen in der muslimischen Welt will die Bundesregierung verhindern, dass das islamfeindliche Schmähvideo aus den USA öffentlich gezeigt wird. Die Grünen halten ein Verbot für nicht angemessen. Auch Muslim-Verbände sprechen in der Frage nicht mit einer Stimme.

Die islamische Welt bleibt wegen des umstrittenen Mohammed-Films in Aufruhr. Die Al-Kaida-Gruppierung in Nordafrika rief zu Anschlägen auf amerikanische Diplomaten auf. Die Al-Kaida im Islamischen Maghreb begrüßte in einer Stellungnahme den Tod des US-Botschafters in Libyen, Christopher Stevens, der bei einem Angriff auf das amerikanische Konsulat in Bengasi am 11. September ums Leben kam. Die Gruppe drohte nun mit Anschlägen in Algerien, Tunesien, Marokko und Mauretanien.

in Kabul hat unterdessen eine Selbstmordattentäterin bei einem Vergeltungsanschlag mindestens zwölf Menschen mit in den Tod gerissen. Die Angreiferin sprengte sich laut Polizei in einem Wagen neben einem Minibus in die Luft. In dem Kleinbus seien ausländische Mitarbeiter einer Firma auf dem Weg zum Flughafen gewesen.

Muslimverbände uneins

Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD)Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrates der Muslime (ZMD)In Deutschland wird derweil über ein Aufführungsverbot des US-Amateurfilms diskutiert, das die Proteste und Anschläge auf westliche Botschaft in muslimischen Ländern auslöste. Der Koordinationsrat der Muslime und der Zentralrat der Muslime sind für ein Verbot: Die Aufführung des Films würde den öffentlichen Frieden in der Bundesrepublik gefährden und sei nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt; das Video habe zum Ziel, Zwietracht und Hass zu säen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Airman Mazyek, riet den Muslimen in Deutschland, Ruhe zu bewahren, damit Rechtsextreme den Film nicht instrumentalisieren könnten.

Der Liberal-Islamische Bund (LIB) lehnt eine solche Maßnahme ab. "Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an", sagte LIB-Vorsitzende Lamya Kaddor.

Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" hatte angekündigt, den Film öffentlich in Berlin zu zeigen. Dazu lud sie einen US-Hassprediger ein, der im vergangenen Jahr Exemplare des Korans verbrennen ließ. Gegen ihn hat die Bundesregierung nun ein Einreiseverbot verhängt.

Bundesregierung prüft Verbot

Am Rande des EU-Außenministertreffens in Paphos, ZypernAußenminister Guido Westerwelle, FDP (picture alliance / dpa / Katia Christodoulou)Die Bundesregierung reagiert indessen auf Forderungen der Kritiker, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. "Die Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos", betonte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Deutschlandfunk. "Beleidigungen zum Beispiel, Erniedrigungen sind bei uns strafbar und werden nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt." Es sei nicht zulässig, "andere Religion hasserfüllt zu beschimpfen und dadurch den öffentlichen Frieden zu gefährden".


Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält ein Verbot für nicht ausgeschlossen. "Die öffentliche Aufführung dieses schlimmen Videos muss natürlich auch geprüft werden - etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird", sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zugleich beurteilte sie die Wirkung von nationalen Verboten aber skeptisch. Das Video ist auf dem Videoportal Youtube abrufbar, das zum US-Konzern Google gehört. Die rechtliche Handhabe in der Bundesrepublik klärt letztlich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er will die Aufführung verhindern.

Grüne: Meinungsfreiheit nicht einschränken

Die Grünen sind dagegen, die Aufführung zu unterbinden. Es gebe keinen rechtlichen Anssatzpunkt für ein Verbot, sagte Fraktionschefin Renate Künast im ZDF. Eine Aufführung im Internet könne die Bundesregierung ohnehin nicht verhindern. "Wir müssen dagegen anders kämpfen", sagte Künast. "Unsere Demokratie hält es auch aus, wenn einige Verrückte etwas Unmögliches zeigen." Die Meinungsfreiheit sei gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte ein hohes Gut. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte, "das Video ist es nicht wert, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung kaputtmachen". Ein Verbot würde nur Verantwortlichen zu Opfern stilisieren, sagte sie der "Thüringer Allgemeinen".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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