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Berlin reagiert auf Islamhass und Anschläge

Diplomaten abgezogen, Einreiseverbot für Hassprediger

Botschaft der Bundesrepublik
Botschaft der Bundesrepublik (dpa / Can Merey)

Die USA und Deutschland reagieren auf die gewaltsamen Angriffe gegen sie in islamischen Ländern: Einige Mitarbeiter ihrer Botschaften im Sudan wurden in Sicherheit gebracht. Das Innenministerium hat zudem einem US-Hassprediger ein Einreiseverbot erteilt und will den umstrittenen Mohammed-Film öffentlich nicht aufführen lassen.

Das Personal der deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum werde nach dem Angriff radikaler Muslime ausgedünnt, hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin. Zudem wurden zusätzliche Sicherheitskräfte entsandt. Derzeit sei die Lage zwar gespannt, aber ruhig, erklärte eine Sprecherin. Die Reisewarnung wurde verschärft. Es werde zu besonderer Vorsicht geraten; der Bereich um die deutsche Botschaft sei zu meiden.

Auch die USA ordneten den Abzug aller nicht dringend benötigten Botschaftsmitarbeiter im Sudan und in Tunesien an. Ihre Familienangehörige sollen die Länder verlassen. Die US-Regierung erwartet keine rasche Entspannung anti-amerikanischer Aggressionen. Das Weiße Haus rechne mit einer "anhaltenden Krise mit unvorhersehbaren diplomatischen und politischen Konsequenzen", schreibt die "New York Times" in ihrer Online-Ausgabe.

Innenminister will Provokationen unterbinden

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSUBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (dpa / Maurizio Gambarini)Der Islamhass und die Anschläge radikaler Islamisten alarmiert die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will verhindern, dass die rechtsextreme Partei Pro Deutschland den islamfeindlichen Film, der oft als Auslöser der Proteste genannt wird, in Berlin aufführt. Gegen ein solches Vorhaben müsse mit "allen rechtlich zulässigen Mitteln" vorgegangen werden, sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren. Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer."

Pro Deutschland beruft sich auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Die Rechtspopulisten wollen für die Filmvorführung den US-Hassprediger Terry Jones einladen. Doch Innenminister Friedrich hat ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt. Jones würde in der Bundesrepublik die öffentliche Ordnung stören. Das Hassprediger erregte 2010 weltweites Aufsehen durch die Ankündigung, Koran-Exemplare öffentlich zu verbrennen.

Die Ankündigung von Pro Deutschland bekommt zusätzliche Brisanz, weil der Anschlag auf die deutsche Botschaft im Sudan ein Racheakt gewesen sein soll. "Der Spiegel" schreibt, dies sei eine Vergeltung dafür, dass Pro Deutschland bei Demonstrationen im August Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Es sei inakzeptabel, dass solche Strömungen andere Religionen beleidigen, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im ARD-Fernsehen. Er erwarte, dass nun die deutschen "Justizbehörden alles tun, damit kein falscher Eindruck in die Welt gesendet wird".

Beobachtung deutscher Salafisten und Rechtspopulisten verschärft

Salafisten protestieren gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Partei Pro NRWSalafisten bei einer Demo in Köln (dpa / Henning Kaiser)Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben unterdessen die Beobachtung der Salafisten verschärft. "Wir nehmen die Protagonisten der salafistischen Szene in NRW ab sofort noch stärker ins Visier", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach Angaben eines Sprechers. Auch gegen Aktivisten von Pro Deutschland werde die Polizei rigoros vorgehen. Die islamfeindliche Hetze der Rechtspopulisten "rechtfertigt in keiner Weise Ausschreitungen gegen deutsche Einrichtungen - weder in der arabischen Welt noch bei uns", sagte Jäger. "Pro Deutschland betreibt geistige Brandstiftung."

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" war der deutsche Botschafter in Khartum, Rolf Welberts, vor den bevorstehenden Krawallen gewarnt worden. Am Freitagmorgen habe er die sudanesische Regierung um Schutz gebeten. Wenige Stunden später, gegen 13 Uhr deutscher Zeit, stürmten rund 5000 wütende Demonstranten das Botschaftsgebäude. Alle 22 Mitarbeiter, darunter sieben Deutsche, hätten den Komplex zu der Zeit bereits vorsichtshalber verlassen, schreibt die Zeitung.

Aufgrund eines Films, der den Propheten Mohammed verunglimpft, hatten gewalttätige Demonstranten in den vergangenen Tagen mehrere US-Botschaften und Vertretungen westlicher Länder im Nahen Osten angegriffen. Im libyschen Bengasi starben am Dienstag US-Botschafter Chris Stevens sowie drei Mitarbeiter des US-Konsulats und libysche Sicherheitskräfte. Bei Demonstrationen im Jemen kamen bei Protesten vor der US-Botschaft am Donnerstag vier Menschen ums Leben, 34 weitere wurden verletzt. Außenminister Westerwelle betonte, diese Extremisten und Terroristen "sind nicht repräsentativ für die große Mehrheit der islamischen Bevölkerung".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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