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Berlin signalisiert Türkei Bundeswehr-Hilfe

Ankara will NATO-Unterstützung an türkisch-syrischer Grenze anfordern

Abschussrampe des Flugabwehrraketensystems "Patriot" der Bundesluftwaffe (dpa / Maurizio Gambarini)
Abschussrampe des Flugabwehrraketensystems "Patriot" der Bundesluftwaffe (dpa / Maurizio Gambarini)

Deutsche Soldaten könnten bald im NATO-Partnerland Türkei mithelfen, Angriffe aus Syrien abzuwehren. Die Bundesregierung werde eine Bitte Ankaras um Flugabwehrraketen offen und solidarisch prüfen, hieß es von Regierungsseite. Die SPD fordert dafür ein Bundestagsmandat.

Im Bürgerkrieg in Syrien sind auch Nachbarstaaten involviert. Die Türkei etwa hat mehr als 120.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Und immer wieder schlug Ministerpräsident Recep Tayyip drastische Töne an, um seiner Haltung gegenüber dem Assad-Regime Ausdruck zu verleihen: "Das Regime in Syrien ist nunmehr zum Terroristenstaat geworden", sagte Erdogan, nachdem das syrische Militär im vergangenen Juni einen türkischen Kampfjet abgeschossen hatte. Schon nach diesem Vorfall wollte die Türkei den Bündnisfall in der NATO ausrufen, was die Partnerländer zunächst ablehnten. Erdogan betonte jedoch, sein Land werde Provokationen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad "niemals ungestraft lassen".

Noch immer werden aus Syrien Raketen auf türkisches Gebiet abgeschossen. Deshalb will die Türkei nun die NATO nach Angaben aus dem Außenministerium in Ankara offiziell um die Entsendung des Flugabwehrraketensystems Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien bitten. Solche Raketen besitzen von den 28-NATO-Mitgliedsstaaten nur Deutschland, die Niederlande und die USA. Patriot dient laut Verteidigungsministerium im Einsatz zur Abwehr von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

NATO sichert Solidarität zu

Der Antrag aus Ankara ist im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel noch nicht angekommen. "Wenn wir die Bitte erhalten, dann wird sie von den Verbündeten als dringlich behandelt", betonte aber vorab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Die Türkei kann auf unsere Solidarität zählen."

Verteidigungsminister de Maizière bei der Bundeswehr (dpa / Hendrik Schmidt)Verteidigungsminister de Maizière bei der Bundeswehr (dpa / Hendrik Schmidt)Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, Deutschland werde eine Bitte der Türkei um diese Flugabwehrraketen "solidarisch prüfen". Der Minister rechnete damit, dass die Anfrage noch heute in Brüssel eingehen wird. "Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen", sagte er. Sollten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, würden diese wohl auch auf türkischem Boden von deutschen Soldaten bedient werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums liegt der Minimalbedarf für einen Patriot-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen weitere Kräfte zur Unterstützung.

SPD drängt auf Bundestagsmandat

Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)Die SPD fordert deshalb ein Bundestagsmandat für den Einsatz. Über die Stationierung müsse das Parlament entscheiden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Die Bundesregierung müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. "Nur der Bundestag kann dies dann verantwortlich entscheiden", sagte Steinmeier. Die FDP will den Einsatz nur mit Zustimmung des Bundestags mittragen. Die Grünen verlangen dagegen eine Mission unter UNO-Mandat.

Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an der Entscheidung über die Bunderwehr-Unterstützung für die Türkei beteiligt werden könnte. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab, sagte De Maizière. "Es spricht sehr viel dafür, dass wir ein Bundestagsmandat brauchen",, ergänzte er. "Dann werden wir es anstreben. Unabhängig davon werden wir selbstverständlich den Bundestag beteiligen."

Die mögliche Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei ist auch Thema in den Zeitungen von morgen. "Für Deutschland sollte es selbstverständlich sein, Bündnissolidarität zu zeigen", schreibt etwa die Stuttgarter Zeitung. Weitere Stimmen finden Sie hier.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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