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Berlin und Brüssel begrüßen US-Haushaltskompromiss

Demokraten und Republikaner einigen sich auf höhere Schuldengrenze

Barack Obama verkündet die Einigung im Schuldenstreit vor der Presse im Weißen Haus (dpa / Chip Somodevilla)
Barack Obama verkündet die Einigung im Schuldenstreit vor der Presse im Weißen Haus (dpa / Chip Somodevilla)

Die Welt atmet auf: Der vorläufige Kompromiss im amerikanischen Schuldenstreit hat international erleichterte Reaktionen hervorgerufen. Die EU-Kommission nannte die Einigung eine "gute Nachricht" für die europäische Wirtschaft. Lob kam auch von Kanzlerin Angela Merkel.

In letzter Minute haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss im US-Schuldenstreit verständigt - und damit auch in Europa für Erleichterung gesorgt. Die bislang vorläufige Einigung sei eine gute Nachricht für die europäische Wirtschaft, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Unsicherheiten auf den Finanzmärkten könnten damit ausgeräumt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Kompromiss. Die Bundesregierung sei zufrieden, dass es in dieser schwierigen Frage zu einer Einigung gekommen sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Die Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern sieht vor, dass die Schuldengrenze der USA von derzeit 14,3 Billionen Dollar in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht werdem soll. Im ersten Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar sein. Im Gegenzug soll es Einsparungen von bis zu 2,8 Billionen Dollar geben. Zunächst wird demnach eine Billion gekürzt, dann soll ein Kongressausschuss einen weiteren Sparplan ausarbeiten.

Über den Plan der Mehrheitsführer in den beiden Kammern des Parlaments müssen noch die Abgeordneten entscheiden. Präsident Barack Obama sagte, die Vereinbarung sei nicht perfekt, werde aber die Zahlungsunfähigkeit abwenden und historische Sparmaßnahmen einleiten. Obama bekräftigte seine Absicht, dass auch die Reichen mittels höherer Steuern ihren Beitrag leisten müssten - eine Festlegung gibt es dazu aber noch nicht.

Die erste Runde an Kürzungen betrifft jene Teile des Haushalts, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt, zum Beispiel Rüstungsprojekte und Lebensmittelkontrolle. Von geplanten 917 Milliarden Dollar an Einsparungen entfallen 350 Milliarden Dollar auf den Rüstungsetat und weitere Posten für die Sicherheit. Auf Details der zweiten Runde von Kürzungen soll sich ein Kongress-Ausschuss bis Ende 2011 verständigen. Im Gespräch, aber noch zwischen den Parteien umstritten, sind eine Steuerreform und eine Überprüfung von Sozialprogrammen.

"Satans-Sandwich mit Zuckerguss"

Die Einigung der Spitzenpolitiker beider Parteien bedeute nicht, dass die Kongress-Abgeordneten dem Plan mehrheitlich zustimmen würden, berichtet Sabine Müller im Deutschlandfunk[/url]. Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen. Liberale Demokraten haben allerdings das Gefühl, sie hätten überproportional stark Zugeständnisse gemacht: Der Plan sieht große Einsparungen vor, enthalte aber keine Steuererhöhungen. Die Gruppe der afro-amerikanischen Abgeordneten sprach sogar von einem "Satans-Sandwich mit ein bisschen Zuckerguss".

Aktienkurse steigen, "sichere Häfen" wie deutsche Staatsanleihen verlieren an Wert, und auch auf den Devisenmärkten macht sich Erleichterung breit. Analysten glauben, dass die Risikobereitschaft jetzt wieder steige, berichtet Michael Braun im Deutschlandfunk.

John Christian Kornblum, Deutschland-Chef der Investment Bank Lazard und Ex-Botschafter der USA (Deutschlandradio - Bettina Straub)John Kornblum (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, bezeichnete die Ausgabenkürzungen im Deutschlandfunk als umfangreich, aber notwendig. Kornblum nannte Obama den "größten Verlierer" des gefundenen Kompromisses, "weil diese Entscheidung einige seiner Hauptprinzipien verletzt, und er hat auch keine gute Figur gemacht in letzter Zeit in der öffentlichen Debatte über die Sache".

Der Schuldenstreit in den USA wird nach Ansicht des Direktors des Deutschen Aktieninstituts, Franz-Josef Leven, zu einer erhöhten Vorsicht der Anleger auf amerikanischen Märkten führen. Im Deutschlandradio Kultur sagte Leven, an den US-Märkten könnten Anleger auf Dauer nicht vorbeigehen. Dennoch habe der Streit in den USA den Anlegern das Ausmaß der Schulden des Landes deutlicher vor Augen geführt.

"Wir kommen mit diesem Kompromiss noch nicht wirklich von den Schulden runter", sagt der Ökonom Max Otte. Trotz Sparmaßnahmen werden deshalb die Zinsen in den USA und weltweit in den nächsten zwei Jahren ansteigen, prognostizierte Otte im Deutschlandfunk.

Nach Einschätzung des Finanzexperten Geoffrey Smith von der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires können die USA mit dem Haushaltskompromiss die Zahlungsunfähigkeit vermeiden. Unklar sei jedoch, ob der Plan dazu ausreiche, eine Herabstufung durch die Ratingagenturen zu verhindern.

Weitere Beiträge zum US-Schuldenstreit im Deutschlandradio:

Interview: "Letztendlich sollen wir sparen". Michael Ricks: Obama hat die Verantwortung für die Geldpolitik der USA (DLF)

Interview: "Bestnote für USA ist "ungerechtfertigt". Europäische Rating-Agentur PSR kritisiert Bewertungsmaßstäbe der US-Agenturen (DKultur)

Hintergrund: Obamas größte Herausforderung. Washington in der Schuldenfalle (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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