Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Berlin und Brüssel begrüßen US-Haushaltskompromiss

Demokraten und Republikaner einigen sich auf höhere Schuldengrenze

Barack Obama verkündet die Einigung im Schuldenstreit vor der Presse im Weißen Haus (dpa / Chip Somodevilla)
Barack Obama verkündet die Einigung im Schuldenstreit vor der Presse im Weißen Haus (dpa / Chip Somodevilla)

Die Welt atmet auf: Der vorläufige Kompromiss im amerikanischen Schuldenstreit hat international erleichterte Reaktionen hervorgerufen. Die EU-Kommission nannte die Einigung eine "gute Nachricht" für die europäische Wirtschaft. Lob kam auch von Kanzlerin Angela Merkel.

In letzter Minute haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss im US-Schuldenstreit verständigt - und damit auch in Europa für Erleichterung gesorgt. Die bislang vorläufige Einigung sei eine gute Nachricht für die europäische Wirtschaft, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Unsicherheiten auf den Finanzmärkten könnten damit ausgeräumt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Kompromiss. Die Bundesregierung sei zufrieden, dass es in dieser schwierigen Frage zu einer Einigung gekommen sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Die Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern sieht vor, dass die Schuldengrenze der USA von derzeit 14,3 Billionen Dollar in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht werdem soll. Im ersten Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar sein. Im Gegenzug soll es Einsparungen von bis zu 2,8 Billionen Dollar geben. Zunächst wird demnach eine Billion gekürzt, dann soll ein Kongressausschuss einen weiteren Sparplan ausarbeiten.

Über den Plan der Mehrheitsführer in den beiden Kammern des Parlaments müssen noch die Abgeordneten entscheiden. Präsident Barack Obama sagte, die Vereinbarung sei nicht perfekt, werde aber die Zahlungsunfähigkeit abwenden und historische Sparmaßnahmen einleiten. Obama bekräftigte seine Absicht, dass auch die Reichen mittels höherer Steuern ihren Beitrag leisten müssten - eine Festlegung gibt es dazu aber noch nicht.

Die erste Runde an Kürzungen betrifft jene Teile des Haushalts, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt, zum Beispiel Rüstungsprojekte und Lebensmittelkontrolle. Von geplanten 917 Milliarden Dollar an Einsparungen entfallen 350 Milliarden Dollar auf den Rüstungsetat und weitere Posten für die Sicherheit. Auf Details der zweiten Runde von Kürzungen soll sich ein Kongress-Ausschuss bis Ende 2011 verständigen. Im Gespräch, aber noch zwischen den Parteien umstritten, sind eine Steuerreform und eine Überprüfung von Sozialprogrammen.

"Satans-Sandwich mit Zuckerguss"

Die Einigung der Spitzenpolitiker beider Parteien bedeute nicht, dass die Kongress-Abgeordneten dem Plan mehrheitlich zustimmen würden, berichtet Sabine Müller im Deutschlandfunk[/url]. Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen. Liberale Demokraten haben allerdings das Gefühl, sie hätten überproportional stark Zugeständnisse gemacht: Der Plan sieht große Einsparungen vor, enthalte aber keine Steuererhöhungen. Die Gruppe der afro-amerikanischen Abgeordneten sprach sogar von einem "Satans-Sandwich mit ein bisschen Zuckerguss".

Aktienkurse steigen, "sichere Häfen" wie deutsche Staatsanleihen verlieren an Wert, und auch auf den Devisenmärkten macht sich Erleichterung breit. Analysten glauben, dass die Risikobereitschaft jetzt wieder steige, berichtet Michael Braun im Deutschlandfunk.

John Christian Kornblum, Deutschland-Chef der Investment Bank Lazard und Ex-Botschafter der USA (Deutschlandradio - Bettina Straub)John Kornblum (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, bezeichnete die Ausgabenkürzungen im Deutschlandfunk als umfangreich, aber notwendig. Kornblum nannte Obama den "größten Verlierer" des gefundenen Kompromisses, "weil diese Entscheidung einige seiner Hauptprinzipien verletzt, und er hat auch keine gute Figur gemacht in letzter Zeit in der öffentlichen Debatte über die Sache".

Der Schuldenstreit in den USA wird nach Ansicht des Direktors des Deutschen Aktieninstituts, Franz-Josef Leven, zu einer erhöhten Vorsicht der Anleger auf amerikanischen Märkten führen. Im Deutschlandradio Kultur sagte Leven, an den US-Märkten könnten Anleger auf Dauer nicht vorbeigehen. Dennoch habe der Streit in den USA den Anlegern das Ausmaß der Schulden des Landes deutlicher vor Augen geführt.

"Wir kommen mit diesem Kompromiss noch nicht wirklich von den Schulden runter", sagt der Ökonom Max Otte. Trotz Sparmaßnahmen werden deshalb die Zinsen in den USA und weltweit in den nächsten zwei Jahren ansteigen, prognostizierte Otte im Deutschlandfunk.

Nach Einschätzung des Finanzexperten Geoffrey Smith von der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires können die USA mit dem Haushaltskompromiss die Zahlungsunfähigkeit vermeiden. Unklar sei jedoch, ob der Plan dazu ausreiche, eine Herabstufung durch die Ratingagenturen zu verhindern.

Weitere Beiträge zum US-Schuldenstreit im Deutschlandradio:

Interview: "Letztendlich sollen wir sparen". Michael Ricks: Obama hat die Verantwortung für die Geldpolitik der USA (DLF)

Interview: "Bestnote für USA ist "ungerechtfertigt". Europäische Rating-Agentur PSR kritisiert Bewertungsmaßstäbe der US-Agenturen (DKultur)

Hintergrund: Obamas größte Herausforderung. Washington in der Schuldenfalle (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

US-Präsident"Hysterische Reaktionen auf Trump sind fehl am Platz"

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Atlantikbrücke (dpa / picture-alliance / Revierfoto)

Kurz vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der Vorsitzende der "Atlantik-Brücke", Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Trump habe sich schließlich nicht ins Amt geputscht, sagte der CDU-Politiker im DLF.

Politische RhetorikGlatt gelogen wirkt verdammt ehrlich

Der neue Präsident der USA: Donald Trump. (Imago / Zuma Press)

Eine vulgäre Sprache voller Verdrehungen und Lügen – wer das für ein neues Stilmittel der politischen Auseinandersetzung hält, sollte in die jüngere europäische Vergangenheit blicken. Die Philosophin Dunja Melčić erklärt, warum Lügen so wirkungsvoll sind.

PROTESTAKTIONEN ZUR AMTSEINFÜHRUNGMit Joints, Liebe und Musik gegen Trump

Es ist DER Tag für Donald Trump: Ab 12 Uhr Ortszeit wird er in Washington auf den Stufen des Kapitols als neuer, 45. Präsident der USA vereidigt. Ein guter Tag für ihn – für viele andere aber nicht. Gestern Abend gab es schon ein paar Proteste in New York. Heute gehen die Leute dann in Washington auf die Straße oder starten andere Protestaktionen.

Lage in Syrien"Es fehlt fast alles für ein normales Leben"

DRK-Generalsekretär Christian Reuter (imago / Jens Jeske)

Knapp sechs Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs bleibt die humanitäre Lage im Land prekär. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, sagte im DLF, in ganz Syrien fehle es an elementaren Dingen - auch dort, wo nicht gekämpft werde.

Prozess in Bad Godesberg Wie in einem Brennglas der Gesellschaft

Jugendliche stehen am 20.05.2016 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) am Bahnstation des Stadtbezirkes Bad Godesberg. In dem Bonner Stadtteil an einem Rondell in Bahnhofsnähe wurde ein 17-Jähriger auf der Straße totgeprügelt. (dpa/picture alliance/Maja Hitij)

Der Schock war groß, als nach einer Prügelattacke der 17-jährige Niklas in Bad Godesberg starb. Heute beginnt der Prozess gegen zwei Verdächtige. Der örtliche Pfarrer Wolfgang Picken berichtet, wie Bevölkerung und Politik einen konstruktiven Weg gefunden haben, mit den Folgen der Tat umzugehen.

75 Jahre Wannsee-KonferenzDie Vorbereitung des Massenmords

Das Haus der Wannsee-Konferenz (imago/McPHOTO )

Vor 75 Jahren wurde in einer Villa am Wannsee über die Vernichtung der Juden beraten. Knapp zwei Stunden dauerte die Besprechung. Ziel der Wannsee-Konferenz war es, einen Plan zur Deportation und Vernichtung der Juden aus westeuropäischen Ländern festzulegen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Präsidentschaft  Trump am Abend in Washington vereidigt | mehr

Kulturnachrichten

Unesco: Zerstörungen in Aleppo  | mehr

Wissensnachrichten

Erwachsen werden  Volles Risiko mit 13 bis 15 | mehr