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Berlin will Mali-Einsatz unterstützen

Westerwelle: Logistische und medizinische Hilfe möglich

Berlin prüft, ob Transall-Transportflugzeuge beim Mali-Einsatz hilfreich sind
Berlin prüft, ob Transall-Transportflugzeuge beim Mali-Einsatz hilfreich sind (Isabella Kolar)

Die Bundesregierung hat Frankreich Beistand beim Anti-Terror-Einsatz in Mali zugesichert. Dabei geht es laut Außenminister Westerwelle nicht mehr um die Frage, ob, sondern "inwieweit" dieser Einsatz unterstützt werden könne. Kampftruppen kämen nicht in Frage, was in der Koalition kritisiert wird.

Die Bundesregierung ist nach anfänglichem Zögern nun doch bereit, den militärischen Beistand der Franzosen in Mali zu unterstützen. "Ich habe heute mit meinem französischen Kollegen telefoniert. Er war sehr erfreut über das Angebot der Unterstützung, das wir gemacht haben", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im ZDF-"heute-journal". Er bekräftigte, Deutschland werde sich nicht mit Kampftruppen beteiligen. "Sondern es geht darum, dass wir mit unseren französischen Partnern und Freunden jetzt erörtern, wie wir humanitär, medizinisch oder auch logistisch-politisch unterstützen können."

Eine offizielle Anfrage liegt nach Angaben der Bundesregierung aber noch nicht vor. Dies könnte sich jedoch ändern, falls sich der Kampfeinsatz gegen die islamistischen Rebellen entgegen der französischen Pläne länger hinziehen oder an Intensität zunehmen sollte, wie heute aus Mali berichtet wurde. Dänemark sagte unterdessen Hilfe mit einem Transportflugzeug zu.

Westerwelle zögerte Sonntag noch mit Zusagen

Außenminister Guido WesterwelleAußenminister Guido Westerwelle, FDP (dpa / Maurizio Gambarini)Noch am Sonntag hatte Westerwelle betont, für Deutschland stehe eine Beteiligung am Militäreinsatz in Mali nicht zur Debatte. "Konkrete Zusagen stehen derzeit nicht im Raum und können allenfalls dann geprüft werden, wenn die Eckdaten einer afrikanischen Mission stehen und die Einbettung in einen politischen Prozess geklärt ist." Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von "politischer Unterstützung" des französischen Kampfeinsatzes.

Frankreich, bis 1960 Kolonialmacht in Mali, hatte auf Bitte des malischen Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré Kampftruppen entsendet, um Terroristen zurückzudrängen; diese halten bereits zwei Drittel des Landes unter Kontrolle. Einige Politiker und Beobachter warfen Paris vor, wie bereits im Libyenkonflikt im Alleingang den Anti-Terror-Einsatz durchzuführen - eine "hoch riskante Aktion", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, im Deutschlandfunk.

Frankreichs Einsatz "verdient Unterstützung"

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) steht im Fort Bliss in El Paso vor einer Abschussrampe des Raketensystems "Patriot".Verteidigungsminister Maizière (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Die islamistischen Rebellen hätten "die Reste der malischen Armee aufgerieben", sagte Bundesverteidigungsminister de Maizière im Deutschlandfunk. "Frankreich war als einziges Land in der Lage, das zu stoppen, das war konsequent und richtig und verdient Unterstützung." Dieser Einsatz müsse "überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis" mit einem klaren politischen Fahrplan zur Lösung des Konflikts. Noch werde geprüft, ob für diese Hilfe ein Bundestagsmandat nötig sein wird.

Der Bundeswehrverband warnt davor, den Konflikt zwischen Regierung und Rebellen zu unterschätzen. "In Mali ist der Gegner ähnlich aufgestellt wie in Afghanistan. Islamistische Extremisten wollen den Scharia-Staat einführen und das Volk unterdrücken", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Zeitung "Die Welt". Die Aufständischen "tun das gleiche wie die Taliban in Afghanistan; die Bedrohung ist gewaltig". Nach Einschätzung französischer Sicherheitsexperten handelt es sich dabei um höchstens 2000 Rebellen, darunter bis zu 1200 Anhänger der islamistischen Terrorgruppe Ansar Dine und des nordafrikanischen Al-Kaida-Ablegers.

Debatte über militärische Hilfe

Französische Kampfjets werden für Militäreinsatz in Mali vorbereitetFranzösische Kampfjets werden für Militäreinsatz in Mali vorbereitet (picture alliance / dpa / Ecpad)Einen Kampfeinsatz schließt die Bundesregierung hingegen aus, auch die Sozialdemokraten lehnen ihn ab - dies komme "überhaupt nicht in Frage", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff äußerte sich weniger zurückhaltend. "Wir sollten nicht von vornherein einschränken, was wir nicht machen." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Westerwelle auf Spiegel Online vor, immer nur zu sagen, "was alles nicht geht" statt konstruktiv zu prüfen.

Der Bundesaußenminister und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius betonten, dass die Planung einer EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte "so schnell wie möglich" weitergehen müssten. Dieser Einsatz könnte Ende Febuar, Anfang März starten, hieß es aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Sollte die EU für eine Mali-Mission Soldaten anfordern, "werden wir uns dem als größtes europäisches Land nicht verschließen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Eine reine Ausbildungsmission reicht dem CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, nicht aus. Er forderte, einen deutsch-französisch-polnischen Gefechtsverband nach Mali zu schicken. Der Kampfeinsatz Frankreichs gegen die islamistischen Rebellen müsse "durch eine Mission der bereitstehenden EU-Battlegroup ergänzt werden", sagte Gahler. Die Mitgliedstaaten müssten "schleunigst das gemeinsame militärische EU-Operationszentrum und die EU-Battlegroup aktivieren, die im ersten Halbjahr 2013 von Deutschland, Frankreich und Polen gestellt wird".

Ecowas-Präsident bei Merkel

Alassane Ouattara, Präsident der Elfenbeinküste und Ecowas-VorsitzenderAlassane Ouattara, Präsident der Elfenbeinküste und Ecowas-Vorsitzender (dpa / Chris Melzer)Klarheit über das "inwieweit" könnte auch der Besuch des Vorsitzenden der westafrikanischen Gemeinschaft Ecowas und Präsidenten der Elfenbeinküste, Allassane Ouattara, am Mittwoch bei Kanzlerin Merkel schaffen.

Mali zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Der westafrikanische Wüstenstaat gehörte bis zum Militärputsch vor gut einem Jahr zu den wichtigsten Partnern Deutschlands in der Entwicklungszusammenarbeit. Kooperationen etwa zur Bekämpfung von Armut und zur Versorgung mit Nahrungsmitteln sind seitdem ausgesetzt. Wegen der anhaltenden Kämpfe sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Nach Angaben der UNO haben schätzungsweise 30.000 Bewohner ihre Dörfer verlassen. Die meisten seien unterwegs nach Mauretanien. Damit sind seit Beginn der Unruhen im vergangenen März bereits 230.000 Menschen vertrieben worden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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