Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Berliner Innensenator räumt Fehler in NSU-Affäre ein

Bundesanwaltschaft widerspricht Henkels Darstellung

Berlins Innensenator Henkel (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)
Berlins Innensenator Henkel (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat Fehler bei der Aufklärung der Neonazi-Morde eingestanden. Wichtige Informationen über einen rechtsextremen V-Mann seien nicht früh und klar genug an die zuständigen Stellen übermittelt worden.

Vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses musste der Innensenator unter anderem zu der Frage Stellung nehmen, warum das ihm unterstellte Berliner Landeskriminalamt (LKA) aufklärungsrelevante Akten nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergeleitet hat.

Henkel wies den Vorwurf zurück, er habe in der Sache gelogen. Er bedauere, dass im Untersuchungsausschuss der Eindruck entstanden sei, das Land Berlin würde nicht umfassend informieren. "Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen", sagte er.

Henkel verwies darauf, dass er im März von dem Vorgang erfahren habe und kurz darauf der Generalbundesanwalt informiert worden sei. Die Bundesanwaltschaft habe die Bitte geäußert, die Information zu Thomas S., gegen den als mutmaßlichen Unterstützer der Terrorzelle NSU ermittelt wird, nicht an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten. Es habe die Gefahr bestanden, dass die Information die Ermittlungen zur Mordserie der NSU gefährden. Henkel verwies zudem darauf, dass das Leben des Informanten nicht hätte gefährdet werden dürfen.

Bundesanwaltschaft weist Absprache zurück

Der Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (dpa / Sebastian Kahnert)Der Vorsitzende des U-Ausschusses zur NSU, Sebastian Edathy (SPD) (dpa / Sebastian Kahnert)Die Bundesanwaltschaft wiederspricht. Es seien keine Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung an den Bundestags-Untersuchungsausschuss getroffen worden, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts dem RBB-Inforadio.

Die Akten sind nun an den Ausschuss weitergegeben worden. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bestätigte den Eingang.

Informationsfluss des LKA Berlin im Visier

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers (l) (picture alliance / dpa / annibal Hanschke)Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers (l) (picture alliance / dpa / annibal Hanschke)Der Berliner Innenausschuss befragte Henkel und die amtierende Polizeichefin Margarete Koppers auch zur langjährigen Zusammenarbeit des Berliner Landeskriminalamts mit einem möglichen Unterstützer der Zwickauer Terrorgruppe NSU.

Dieser soll bis Anfang 2011 als V-Mann für das LKA gearbeitet haben. Thomas S. soll mehrere Hinweise zu dem untergetauchten Terrortrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben - 2002 auch indirekt zum Aufenthaltsort. Die Zusammenarbeit mit dem V-Mann endete erst Anfang 2011.

Thüringens Ermittler ohne Informationen?

Entsprechende Angaben des V-Manns seien an verschiedene Strafverfolgungsbehörden weitergegeben worden, sagte Kopper. Sie wies den Vorwurf zurück, das Polizeipräsidium habe Sachverhalte verschleiern wollen. Alle Informationen zu Thomas S. seien, wenn auch verspätet, weitergegeben worden.

Das Thüringer LKA bekräftigte jedoch laut Nachrichtenagentur dpa noch einmal seine Aussage, dass es nach Anfrage keine Informationen von den Berliner Kollegen zum V-Mann Thomas S. bekommen habe. "Ob und gegebenenfalls an welche Behörde die hier in Rede stehenden Informationen weitergeben worden sind, wissen wir nicht", räumte Koppers ein. Das müsse erst genau ermittelt werden.

SPD fordert Rücktritt Henkels, Bundeskanzlerin Merkel räumt Probleme ein

Wegen des Umgangs mit den Informationen steht Innensenator Henkel unter Druck. Die SPD-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, hatte seinen Rücktritt gefordert, sollte er nicht dafür sorgen, dass der Bundestag die brisanten Akten erhält. Die Grünen im Bundestag erklärten, Henkel trage die politische Verantwortung für das Versagen des LKA.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte Probleme bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie ein. "Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten", sagte sie in Berlin. "Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden."

Aussage aller Innenminister erwünscht

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat derweil alle amtierenden und ehemaligen Innenminister aufgefordert, ihr Wissen über die rechte Terrorgruppe NSU dem Bundestags-Untersuchungsausschuss mitzuteilen. "Ehemalige Innenminister oder -senatoren wie Berlins Innensenator a. D. Körting, aber auch einstige Mitglieder der parlamentarischen Innenausschüsse sollten ihr etwaiges Wissen offenbaren", sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut dem "Hamburger Abendblatt". "Dazu bedarf es nicht unbedingt einer Ladung vor den Untersuchungsausschuss." Das würde auch den Verdacht entkräften, Deutschland entwickele sich zur Vertuschungsrepublik.

Zu den ehemaligen Innenministern zählt auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der das Ressort in Sachsen verantwortete. Der Minister steht bereits wegen verschwiegener Akten des Bundeswehr-Geheimdienstes in der Kritik.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:10 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Jesidin in Deutschland"Es ist Angst, Angst, Angst"

Teilnehmer des Kulturtages der Jesiden sitzen am 20.08.2016 in einem traditionellen Zelt in Celle (Niedersachsen). Die gr (dpa)

Die Jesidin Irina Badavi erlebte ihre Ehe als Leidensweg. Ihr Mann vergewaltigte und verprügelte sie, Solidarität von anderen Familienmitgliedern blieb aus. Badavi macht die Religion mitverantwortlich für die Gewalt. Seit sie ihre Erfahrungen öffentlich gemacht hat, gilt sie als Verräterin.

Die Rhetorik des Joachim GauckBetroffenheit durch Kunstpause

Gauck mit ernstem Blick vor einem Weihnachtsbaum und einer Bundesfahne. (Markus Schreiber / dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck geht - und mit ihm ein ganz spezieller Redestil: pastoral, menschelnd, bedeutungsschwanger. Wie macht er das? Wir haben den Kulturwissenschaftler Gernot Wolfram nach den rhetorischen Kniffen des Präsidenten gefragt.

"Der Geschmack von Laub und Erde"Das Leben aus der Perspektive eines Tieres

Ein Dachs im Tierpark Eeckholt in der Nähe des schleswig-holsteinischen Großenaspe. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Skurrile Zivilisationsflucht: Tierarzt Charles Foster lebt versuchsweise wie ein Tier im Wald. Das gestattet ihm einen neuen Blick aufs eigene Menschsein. Seinen augenzwinkernden Bericht lesen auch Zivilisationsfreunde mit Gewinn.

WikileaksObama begnadigt Whistleblowerin Manning

ARCHIV - HANDOUT - Die ehemalige Wikileaks-Informantin Chelsea Manning (undatierte Aufnahme) mit Perücke. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Manning verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. (U.S. Army / dpa - Bildfunk+++)

Nur wenige Tage vor seinem Ausscheiden als US-Präsident hat Barack Obama die Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning deutlich verkürzt. Sie soll schon im Mai freikommen. Manning hatte vertrauliche Dokumente des US-Militärs an Wikileaks weitergeleitet.

Politische MoralIst Solidarität aus der Mode gekommen?

Königsallee in Düsseldorf (picture alliance / dpa / Foto: Martin Gerten)

Mehr Solidarität wagen! Dafür plädiert die Soziologin Sabine Hark. Sie sagt: Wir brauchen eine Sprache der universellen, politischen Moral - in Zeiten globaler Ungleichheiten mehr denn je.

125. Geburtstag Oliver HardyEin Schwergewicht der Komik

18. Januar 1951: Die legendären Komiker Stan Laurel (l) und Oliver Hardy (r) mit einer Geburtstagstorte im Billancourt Studio in Paris. (picture alliance / dpa / keystone)

Oliver Hardy, das war der Dick im legendären Duo "Stan und Ollie", in Deutschland vor allem bekannt als "Dick und Doof". Seine Lebensrolle als großspuriger Möchtegern-Mann-von-Welt, dem bei besten Absichten immer alles misslingt, spielt er fast 30 Jahre.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Obama will sich bei Angriff auf demokratische Werte einschalten | mehr

Kulturnachrichten

Krim-Museen legen im Streit um Goldschatz Berufung ein  | mehr

Wissensnachrichten

Hamster  Mütter fressen auf Mais-Diät ihre Kinder | mehr