Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Berliner Opposition will Wowereit wegen Flughafen-Debakel stürzen

Grüne, Linke und Piraten stellen Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht wegen des Flughafen-Debakels in der Kritik (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht wegen des Flughafen-Debakels in der Kritik (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Angesichts des Desasters um den Berliner Großflughafen hat das Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gestritten. Die Opposition stellte einen Misstrauensantrag und warf ihm Versagen vor. Ob Wowereit Bürgermeister bleibt entscheidet sich am Samstag.

In einer turbulenten Debatte hat das Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gestritten. Die Opposition stellte einen Misstrauensantrag und warf ihm Versagen vor. Die Koalition steht geschlossen hinter ihm. Ob Wowereit Bürgermeister bleibt entscheidet sich am Samstag.

Es war eine lebhafte Sondersitzung. Lediglich einen Tagesordnungspunkt gab es heute im Berliner Abgeordnetenhaus: Das Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Nach der erneuten Verschiebung des Starts für den Berliner Großflughafen und Wowereits Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft möchte die Opposition ihn auch aus dem Chefsessel der Berliner Regierung drängen.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte, Wowereit solle für seine Fehler als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft die Verantwortung übernehmen. Sie warf ihm vor, er habe schon vor Weihnachten gewusst, dass auch der neue Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Wowereit beanspruche andere Maßstäbe für sich und wolle nur die glanzvollen Dinge mitnehmen. "Wir glauben Ihnen nicht." Er habe schweren Schaden über die Stadt gebracht und könne nie mehr ein guter Botschafter Berlins sein.

Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte zu Wowereit: "Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen." Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Baum, meinte, in Aufsichtsgremien gehörten nicht Politiker, sondern Fachleute. Auch aus den Reihen der Haushaltspolitiker im Bundestag gab es im Vorfeld der Debatte harte Kritik. Der FDP-Politiker Oliver Luksic sagte im Deutschlandfunk, Wowereit sei "nicht mehr im Amt zu halten".

Koalition stellt sich hinter Wowereit

Die Vertreter der Koalition stärkten Wowereit den Rücken."Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es gebe eine handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise. Wowereit selbst wollte die Vorwürfe abzuschmettern. Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den geplanten Berliner Großflughafen sei kein politisches Versagen. "Da hat die Politik auch ihre Grenzen." Der neue technische Geschäftsführer Horst Amann habe mit seinem Team den letzten geplanten Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 erarbeitet. Es sei alles getan worden, um das Flughafenprojekt so aufzustellen, dass Fehler abgestellt werden. Aber: "Es ist nicht besser geworden."

Er wies auch den Verdacht zurück, er habe bereits am 18. Dezember über die drohende weitere Verschiebung Bescheid gewusst. Technikchef Amann habe am 4. Januar per Brief darüber informiert, dass der 27. Oktober 2013 nicht zu halten sei, sagte Wowereit. Die Grünen, die nicht im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft säßen, machten sich einen schlanken Fuß. "Dann ist es leicht, alles beser zu wissen."

Über den Misstrauensantrag wird am Samstag abgestimmt. Eine Abwahl Wowereits gilt aber als unwahrscheinlich, denn die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben ihm bereits das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Regierender Bürgermeister im Amt bleiben solle, sagte der Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß, im Deutschlandfunk. Wowereit werde den Misstrauensantrag überstehen.


Mehr zum Thema auf dradio.de:
Platzeck als Nachfolger im BER-Aufsichtsrat umstritten
- Heute Misstrauensantrag gegen Wowereit
SPD-Landeschef Berlin: Wowereit wird Misstrauensantrag überstehen - Jan Stöß zu den Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel
Politologe: Wowereit hat seinen Ruf als Macher eingebüßt - Vertrauenskrise durch erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung in Berlin
Projektmanager: Risiken von Großprojekten transparent machen - Klaus Grewe kritisiert zu niedrige Kostenkalkulationen
Wowereit ist "nicht mehr im Amt zu halten" - Oliver Luksic (FDP) macht Berlins Regierenden Bürgermeister für Flughafen-Pannenserie verantwortlich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Hörspiel

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Film

Aus unseren drei Programmen

Ein Jahr "Wir schaffen das""Mehr zustande gebracht, als uns zugetraut wurde"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht im Mai 2016 in Berlin. (imago / Xinhua)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat eingeräumt, dass zu Beginn der Flüchtlingskrise "manche Erwartungen nicht erfüllt" wurden. Inzwischen seien auf europäischer Ebene mit dem Schutz der Außengrenzen aber Fortschritte erzielt worden, sagte er im DLF. Und Deutschland habe sich seiner "humanitären Verantwortung" gestellt.

Gülen-BewegungSchulen gründen, warum nicht?

Fethullah Gülen (dpa/picture-alliance)

Schulen gründen, die Heilige Schrift studieren, Einfluss auf die Gesellschaft nehmen: Die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen steht dafür im Kreuzfeuer der Kritik. Für den Jesuitenpater Klaus Mertens klingen die Anliegen der Bewegung jedoch vertraut - und gar nicht anrüchig. Eine Verteidigung.

FacebookChaos bei den Trending Topics

Im Mai musste sich Facebook gegen Vorwürfe der Konservativen in den USA wehren, sie würden die Trending Topics manipulieren und Nachrichten mit ihrer Weltsicht benachteiligen. Eine Untersuchung ergab zwar keine Hinweise auf eine Verzerrung, trotzdem wurden die 15 Mitarbeiter des Trending Topics Team jetzt entlassen. Die Folge: Chaos im Newsstream.

Freihandelsabkommen"TTIP-Verhandlungen sind noch nicht gescheitert"

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. (imago / Metodi Popow)

Anders als Sigmar Gabriel gibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch nicht auf. Der Bundeswirtschaftsminister sei gut beraten, sich für die Interessen der Wirtschaft einzusetzen, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im DLF.

Verschwundene in MexikoVerbrechen mit staatlicher Beteiligung

Studenten mehrerer Universitäten forden in Mexiko-Stadt Aufklärung über das Schicksal von 43 verschwundenen Studenten. Niemand mehr, niemals – steht über dem Museumseingang.  (picture alliance / dpa / EFE / Alex Cruz)

27.000 Menschen gelten in Mexiko offiziell als verschwunden. Viele liegen verscharrt in versteckten Massengräbern. Angehörige suchen oft vergebens nach ihnen, manche seit Jahrzehnten. Ein Museum in Mexiko-Stadt hält die Erinnerung an sie wach.

Schräger Komiker Schauspieler Gene Wilder gestorben

Der Schauspieler Gene Wilder (Aufnahme von 1971).  (imago)

"Frankenstein Junior", "Charlie und die Schokoladenfabrik", "Die Glücksritter": Schräge Rollen in skurrilen Komödien machten Gene Wilder berühmt. Nun trauert die Filmwelt um den Komiker.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Interview  Merkel sieht deutsche Fehler in Flüchtlingspolitik der Vergangenheit | mehr

Kulturnachrichten

Moses Mendelssohn Medaille für Ulla Unseld-Berkewicz | mehr

Wissensnachrichten

Skandinavien  Ehelosigkeit ist offenbar gut für die Frauenrechte | mehr