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Berliner Opposition will Wowereit wegen Flughafen-Debakel stürzen

Grüne, Linke und Piraten stellen Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht wegen des Flughafen-Debakels in der Kritik (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht wegen des Flughafen-Debakels in der Kritik (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Angesichts des Desasters um den Berliner Großflughafen hat das Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gestritten. Die Opposition stellte einen Misstrauensantrag und warf ihm Versagen vor. Ob Wowereit Bürgermeister bleibt entscheidet sich am Samstag.

In einer turbulenten Debatte hat das Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gestritten. Die Opposition stellte einen Misstrauensantrag und warf ihm Versagen vor. Die Koalition steht geschlossen hinter ihm. Ob Wowereit Bürgermeister bleibt entscheidet sich am Samstag.

Es war eine lebhafte Sondersitzung. Lediglich einen Tagesordnungspunkt gab es heute im Berliner Abgeordnetenhaus: Das Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Nach der erneuten Verschiebung des Starts für den Berliner Großflughafen und Wowereits Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft möchte die Opposition ihn auch aus dem Chefsessel der Berliner Regierung drängen.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte, Wowereit solle für seine Fehler als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft die Verantwortung übernehmen. Sie warf ihm vor, er habe schon vor Weihnachten gewusst, dass auch der neue Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Wowereit beanspruche andere Maßstäbe für sich und wolle nur die glanzvollen Dinge mitnehmen. "Wir glauben Ihnen nicht." Er habe schweren Schaden über die Stadt gebracht und könne nie mehr ein guter Botschafter Berlins sein.

Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte zu Wowereit: "Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen." Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Baum, meinte, in Aufsichtsgremien gehörten nicht Politiker, sondern Fachleute. Auch aus den Reihen der Haushaltspolitiker im Bundestag gab es im Vorfeld der Debatte harte Kritik. Der FDP-Politiker Oliver Luksic sagte im Deutschlandfunk, Wowereit sei "nicht mehr im Amt zu halten".

Koalition stellt sich hinter Wowereit

Die Vertreter der Koalition stärkten Wowereit den Rücken."Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es gebe eine handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise. Wowereit selbst wollte die Vorwürfe abzuschmettern. Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den geplanten Berliner Großflughafen sei kein politisches Versagen. "Da hat die Politik auch ihre Grenzen." Der neue technische Geschäftsführer Horst Amann habe mit seinem Team den letzten geplanten Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 erarbeitet. Es sei alles getan worden, um das Flughafenprojekt so aufzustellen, dass Fehler abgestellt werden. Aber: "Es ist nicht besser geworden."

Er wies auch den Verdacht zurück, er habe bereits am 18. Dezember über die drohende weitere Verschiebung Bescheid gewusst. Technikchef Amann habe am 4. Januar per Brief darüber informiert, dass der 27. Oktober 2013 nicht zu halten sei, sagte Wowereit. Die Grünen, die nicht im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft säßen, machten sich einen schlanken Fuß. "Dann ist es leicht, alles beser zu wissen."

Über den Misstrauensantrag wird am Samstag abgestimmt. Eine Abwahl Wowereits gilt aber als unwahrscheinlich, denn die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben ihm bereits das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Regierender Bürgermeister im Amt bleiben solle, sagte der Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß, im Deutschlandfunk. Wowereit werde den Misstrauensantrag überstehen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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