Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Berliner Opposition will Wowereit wegen Flughafen-Debakel stürzen

Grüne, Linke und Piraten stellen Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht wegen des Flughafen-Debakels in der Kritik (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht wegen des Flughafen-Debakels in der Kritik (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Angesichts des Desasters um den Berliner Großflughafen hat das Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gestritten. Die Opposition stellte einen Misstrauensantrag und warf ihm Versagen vor. Ob Wowereit Bürgermeister bleibt entscheidet sich am Samstag.

In einer turbulenten Debatte hat das Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gestritten. Die Opposition stellte einen Misstrauensantrag und warf ihm Versagen vor. Die Koalition steht geschlossen hinter ihm. Ob Wowereit Bürgermeister bleibt entscheidet sich am Samstag.

Es war eine lebhafte Sondersitzung. Lediglich einen Tagesordnungspunkt gab es heute im Berliner Abgeordnetenhaus: Das Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Nach der erneuten Verschiebung des Starts für den Berliner Großflughafen und Wowereits Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft möchte die Opposition ihn auch aus dem Chefsessel der Berliner Regierung drängen.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte, Wowereit solle für seine Fehler als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft die Verantwortung übernehmen. Sie warf ihm vor, er habe schon vor Weihnachten gewusst, dass auch der neue Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Wowereit beanspruche andere Maßstäbe für sich und wolle nur die glanzvollen Dinge mitnehmen. "Wir glauben Ihnen nicht." Er habe schweren Schaden über die Stadt gebracht und könne nie mehr ein guter Botschafter Berlins sein.

Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte zu Wowereit: "Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen." Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Baum, meinte, in Aufsichtsgremien gehörten nicht Politiker, sondern Fachleute. Auch aus den Reihen der Haushaltspolitiker im Bundestag gab es im Vorfeld der Debatte harte Kritik. Der FDP-Politiker Oliver Luksic sagte im Deutschlandfunk, Wowereit sei "nicht mehr im Amt zu halten".

Koalition stellt sich hinter Wowereit

Die Vertreter der Koalition stärkten Wowereit den Rücken."Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es gebe eine handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise. Wowereit selbst wollte die Vorwürfe abzuschmettern. Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den geplanten Berliner Großflughafen sei kein politisches Versagen. "Da hat die Politik auch ihre Grenzen." Der neue technische Geschäftsführer Horst Amann habe mit seinem Team den letzten geplanten Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 erarbeitet. Es sei alles getan worden, um das Flughafenprojekt so aufzustellen, dass Fehler abgestellt werden. Aber: "Es ist nicht besser geworden."

Er wies auch den Verdacht zurück, er habe bereits am 18. Dezember über die drohende weitere Verschiebung Bescheid gewusst. Technikchef Amann habe am 4. Januar per Brief darüber informiert, dass der 27. Oktober 2013 nicht zu halten sei, sagte Wowereit. Die Grünen, die nicht im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft säßen, machten sich einen schlanken Fuß. "Dann ist es leicht, alles beser zu wissen."

Über den Misstrauensantrag wird am Samstag abgestimmt. Eine Abwahl Wowereits gilt aber als unwahrscheinlich, denn die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben ihm bereits das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Regierender Bürgermeister im Amt bleiben solle, sagte der Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß, im Deutschlandfunk. Wowereit werde den Misstrauensantrag überstehen.


Mehr zum Thema auf dradio.de:
Platzeck als Nachfolger im BER-Aufsichtsrat umstritten
- Heute Misstrauensantrag gegen Wowereit
SPD-Landeschef Berlin: Wowereit wird Misstrauensantrag überstehen - Jan Stöß zu den Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel
Politologe: Wowereit hat seinen Ruf als Macher eingebüßt - Vertrauenskrise durch erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung in Berlin
Projektmanager: Risiken von Großprojekten transparent machen - Klaus Grewe kritisiert zu niedrige Kostenkalkulationen
Wowereit ist "nicht mehr im Amt zu halten" - Oliver Luksic (FDP) macht Berlins Regierenden Bürgermeister für Flughafen-Pannenserie verantwortlich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:05 Uhr Presseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Eine Familie, drei starke MarkenDeutschlandradio-Programme ab 1. Mai mit neuen Namen

Dr. Willi Steul, Intendant von Deutschlandradio (© Deutschlandradio/B. Fürst-Fastré )

Deutschland funkt unter neuen Namen: Mit einer neuen Markenführung soll Hörern und Nutzern der drei nationalen Hörfunkprogramme zukünftig die Zuordnung und Orientierung erleichtert werden. Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova werden ab Mai die gemeinsame Marke auf allen Ausspielwegen vertreten. Im Zuge der neuen Namensgebung wurde auch der optische Auftritt angepasst.

Ausländische PflegekräfteWie gut sind Vermittlungsagenturen?

Pflegerin hält die Hand einer Seniorin. (imago / allOver-MEV)

Um eine ausländische Pflegekraft für einen Angehörigen zu finden, greifen Angehörige oft auf Vermittlungsagenturen zurück. Doch wer glaubt, damit einen verlässlichen und kompetenten Ansprechpartner an seiner Seite zu haben, der sollte vor der Unterzeichnung des Vermittlungsvertrages einiges beachten.

100. Geburtstag von I.M.Pei Der große Architekt der Kontraste

Der Louvre in Paris mit der von dem Architekten I.M.Pei konzipierten Glaspyramide. (Undatierte Aufnahme). Foto: Didier Saulnier/Maxppp (dpa / picture alliance / Maxppp Didier Saulnier)

In vielen Bauten des chinesisch-amerikanischen Architekten I.M. Pei - wie etwa der Eingangspyramide des Pariser Louvre - stecke etwas "Verzaubertes", sagt Architekturkritiker Nikolaus Bernau. Pei stehe für eine im 20. Jahrhundert seltene Kunst. Nun wird er 100 Jahre alt.

Netanjahus Absage"Mehr ein Zeichen der Schwäche als der Stärke"

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. (imago/Thiel)

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, warnt davor, das abgesagte Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) überzubewerten. Netanjahus Gründe seien innenpolitisch motiviert, sagte Stein im DLF. Die Besatzungspolitik spalte die israelische Gesellschaft - Netanjahus Absage beweise das.

EuGH vs. BVerfG?Auf ein gutes Zusammenspiel der höchsten Gerichte

©PHOTOPQR/L'EST REPUBLICAIN ; INSTITUTION - COUR DE JUSTICE DE L'UNION EUROPEENNE - CJUE - CURIA - COURT OF JUSTICE OF THE EUROPEAN UNION - LOI - LOIS - LEGISLATION EUROPEENNE. Luxembourg 24 novembre 2016. La Cour de justice de l'Union européenne et les drapeaux de tous les pays membres de l'Union Européenne. PHOTO Alexandre MARCHI. 161212 Since the establishment of the Court of Justice of the European Union in 1952, its mission has been to ensure that "the law is observed" "in the interpretation and application" of the Treaties. | (picture alliance / dpa / Alexandre Marchi)

Der Europäische Gerichtshof stellt den Jahresbericht 2016 vor: Arbeitsreiche zwölf Monate, in denen über 1600 Rechtssachen erledigt wurden. Zu viele, finden Kritiker, die einen Bedeutungsverlust des nationalen Rechts fürchten. Alles halb so wild, meint der Jurist Lars S. Otto.

AUSBILDUNG DER ZUKUNFT Skills, Skills, Skills

Vielleicht seid ihr Banker oder Anwältin, vielleicht seid ihr auch Lehrer oder Grafikdesignerin oder vielleicht seid ihr auch Kfz-Mechanikerin oder Schreiner. Die Frage ist, ob das alles Berufe sind, die es so in der Zukunft noch geben wird - vor allem was die Ausbildung angeht. Ein paar kanadische Forscher glauben, dass sich das ändern wird.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Freihandel  USA bleiben Teil von Nafta | mehr

Kulturnachrichten

Kulturpreise für gelungene Integration  | mehr

 

| mehr