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Berliner Regierungskoalition stellt sich hinter Wowereit

Platzeck soll neuer Aufsichtsratschef beim Großflughafen werden

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

Nach dem Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender beim Berliner Großflughafen BER geht die Diskussion um die politische Zukunft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weiter. Auch in den eigenen Reihen wächst der Unmut über dessen Führungsstil.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, in dessen Wahlkreis der Großflughafen liegt, übte deutliche Kritik an Wowereit und der Berliner Landespartei. "Ob die Nibelungentreue zu Klaus Wowereit für die Berliner SPD so förderlich ist, bezweifle ich", sagte Danckert der Rheinischen Post.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, dessen Wahlkreis in Berlin liegt, forderte im Deutschlandfunk, Wowereit müsse die politischen Konsequenzen aus dem Skandal ziehen. "Er nimmt offenbar die Situation immer noch nicht Ernst." Die SPD habe offenbar keine Alternative, deswegen halte sie an ihm als Regierendem Bürgermeister fest. Den Vorschlag, den Aufsichtsratsvorsitz an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) abzugeben, halte er für nicht zukunftsweisend: "Auch Herr Platzeck hat Verantwortung, beide sind immer gemeinsam aufgetreten und haben die Verzögerungen gemeinsam verteidigt", kritisierte Ströbele. Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, macht Wowereit und Platzeck mitverantwortlich für das Flughafen-Desaster. Wowereit sei nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender auch als Regierender Bürgermeister "nicht mehr im Amt zu halten". Ob Platzeck als neuer Chefaufseher die richtige Besetzung sei, wage er zu bezweifeln, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk<LI_1971227>.<br /><br />Wowereit hatte gestern erklärt, er trete als <LI_1970670>Aufsichtsratsvorsitzender des Berlin-Brandenburger Großflughafens BER zurück und übergebe das Amt an seinen Parteifreund Platzeck. Die technischen Probleme hätten dazu geführt, dass die bisherige Terminlage beim Flughafen nicht mehr zu halten sei, sagte Wowereit. Die nächste Aufsichtsratssitzung solle auf die kommende Woche vorgezogen werden. Dann werde es einen Antrag zu einer möglichen Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz geben sowie einen Wechsel im Aufsichtsrat vom Land Berlin auf das Land Brandenburg, sagte der SPD-Politiker. Nach Meinung des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert kommen diese Schritte zu spät. Jemand wie der Hauptgeschäftsführer Schwarz hätte am 8. Mai, bei der vorletzten Verschiebung, fristlos gefeuert werden müssen - und zwar sofort und ohne Abfindung", sagte Danckert im Deutschlandfunk.

Weiterhin kein Betrieb: Absperrband vor einem Gebäude am Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)Weiterhin kein Betrieb: Absperrband vor einem Gebäude am Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Unterstützung von CDU und SPD

Die rot-schwarze Koalition in Berlin sprach Wowereit das Vertrauen aus. Das Bündnis sei stabil, hieß es nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses. SPD und CDU seien sich einig, dass sie zur großen Koalition stünden, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf nach dem Treffen des Koalitionsausschusses am Abend in Berlin.

Sein SPD-Kollege Raed Saleh ergänzte mit Blick auf den geplanten Misstrauensantrag der Grünen gegen Wowereit: "Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion und die Koalition dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen." Dieser habe entschieden, im Amt bleiben zu wollen. Dies respektiere er, sagte Saleh.

Platzeck stellt Vertrauensfrage

Die brandenburgische Landesregierung kündigte an, dass Platzeck wegen der Übernahme des Vorsitzes im Aufsichtsrat auf der nächsten Plenarsitzung des brandenburgischen Landtages die Vertrauensfrage stellt. Der Ministerpräsident wolle sich "der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein", erklärte sein Sprecher in Potsdam.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Eröffnungstermin für den Flughafen erneut verschoben werden muss. Ein neues Datum kann nach Angaben der Betreibergesellschaft erst in etwa einem halben Jahr genannt werden. So lange werde es dauern, bis die Mängel genau festgestellt seien, sagte Technik-Chef Horst Amman dem Hessischen Rundfunk. Die Probleme auf der Baustelle bezeichnete er als sehr gravierend. Ursprünglich sollte der Flughafen 2012 eröffnet werden, nun wurde der Termin zum vierten Mal verschoben, berichtet Deutschlandradio-Korrespondentin Verena Kemna. Die Folge der Verzögerung sind Mehrkosten von über 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten des Flughafenbaus belaufen sich damit bislang auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro.


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"Politische Verantwortung ist ein sehr weiter Begriff"
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Wowereit ist "nicht mehr im Amt zu halten" - Oliver Luksic (FDP) macht Berlins Regierenden Bürgermeister für Flughafen-Pannenserie verantwortlich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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