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Berliner Signal an Bali

Kabinett bringt Klimaschutzpaket auf den Weg

Eines der größten Steinkohle-Kraftwerke Europas, das E.ON Kraftwerk Scholven. (AP)
Eines der größten Steinkohle-Kraftwerke Europas, das E.ON Kraftwerk Scholven. (AP)

Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. Ziel der insgesamt 14 Gesetzesvorschläge und Verordnungen ist es, die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken.

Durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz soll der Anteil von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse bis 2020 von 12 auf bis zu 30 Prozent steigen. Außerdem erhöht die Regierung den Zuschuss für Ökoheizungen ab 2009 um 150 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro. Unterstützt werden weiterhin auch Sanierungsmaßnahmen wie Dämmung oder neue Fenster mit jährlich 1,4 Milliarden Euro aus dem CO2-Gebäudeprogramm.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach von einem "starken Signal" für die UN-Konferenz in Bali. "Kein anderes Land der Welt kann mit einem so ambitionierten und zugleich konkreten Programm zur Weltklimakonferenz nach Bali fahren", sagte Gabriel.

Zugleich werde Deutschland mit den Beschlüssen für mehr Energieeffizienz "fit für die Zukunft" gemacht - auch im wirtschaftlichen Bereich. Das Paket sei auch ein Konjunkturprogramm, betonte Gabriel.

Der Direktor des Instituts für Umweltmanagement an der Europäischen Wirtschaftshochschule in Berlin, Lutz Wicke, würdigte das Klimaschutzprogramm. Wenn diese Maßnahmen wirklich auf den Weg gebracht würden, dann hätte die Regierung ihre klimapolitischen Hausaufgaben hervorragend gemacht, sagte Wicke im Deutschlandfunk.
(Text/ MP3-Audio)

Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Michael Müller, sind durch einen höheren Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung steigende Kosten etwa für Mieter und Stromkunden nicht auszuschließen. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Regierung bemühe sich um eine gerechte Verteilung der Lasten. Angesichts der steigenden Rohstoffpreise gebe es allerdings keine Alternative dazu, auf mehr Energie-Effizienz zu setzen. (Text/ MP3-Audio)

Kritik an dem Klimapaket kam von der Opposition: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, statt eines großen Sprungs gebe es nur einen "recht zaghaften Hüpfer". Wer das Paket aufschnüre, finde "viel Hohlraum".

Die Umweltexpertin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, kritisierte, "wenn nicht weitere Schritte folgen, wird das Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 deutlich verfehlt".

Die Liberalen warfen der Regierung Aktionismus vor. Das Paket berge "hohe Risiken für die deutsche Wirtschaft insgesamt und die Energiewirtschaft im Besonderen", sagte Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:26 Uhr

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