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Berlusconi drückt aufs Tempo

Mitte-rechts-Bündnis siegt bei Parlamentswahl in Italien

Silvio Berlusconi (AP)
Silvio Berlusconi (AP)

Nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl will Italiens bisheriger Oppositionsführer Silvio Berlusconi innerhalb einer Woche eine Regierung bilden. Er plane ein Kabinett aus zwölf Ministern, vier Ressorts sollten von Frauen geführt werden, sagte Berlusconi in Rom.

Zu seinem Stellvertreter werde er seinen Berater Gianni Letta berufen. Außenminister solle der derzeitige EU-Justizkommissar Franco Frattini werden. Trotz seiner absoluten Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments erklärte sich der designierte Regierungschef auch zu einer Zusammenarbeit mit den Wahlverlierern bereit.

Der 71-jährige Medienunternehmer betonte zugleich, die Probleme des Landes müssten rasch angegangen werden. Er sei auch zu einer Zusammenarbeit mit den Wahlverlierern bereit. Auf Italien kämen schwierige Monate zu, die von den Bürgern viel Mut verlangten. Die erste Kabinettssitzung werde in Neapel stattfinden, um den Müllnotstand in der Stadt anzupacken.

Berlusconi wird sich auf eine deutliche Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments stützen können. Sein Bündnis "Volk der Freiheit" kommt im Abgeordnetenhaus auf 340 der insgesamt 617 Sitze. Die Mitte-links-Allianz des früheren römischen Bürgermeisters Walter Veltroni erhält 239 Mandate. Auch im Senat verfügt Berlusconis Sammelbewegung künftig mit 168 Sitzen über die absolute Mehrheit.

Die Wahlen waren vorgezogen worden, weil die Mitte-links-Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Romano Prodi im Januar ihre knappe Mehrheit im Senat verloren hatte. Berlusconi wird nun zum dritten Mal Ministerpräsident des Landes.

"Man hofft, es wird wohl nicht so schlimm kommen"

Michl Ebner, Mitglied der Südtiroler Volkspartei und Europaparlamentarier, glaubt, Silvio Berlusconi siegen konnte, weil er in den Augen der italienischen Bevölkerung für eine gewisse Kontinuität in der Parteienlandschaft steht. Einen Ausweg aus der wirtschaftlichen und politischen Krise könnte es geben, wenn Walter Veltroni von der Partito Democratico und Berlusconi in einem bipolaren System zusammenarbeiten würden, sagte Ebner im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Der Sprecher der Südtiroler Volkspartei im italienischen Parlament, Siegfried Brugger, traut Berlusconi zu, nötige Reformen anzugehen. Er erwarte, dass das Mitte-rechts-Bündnis dafür auch mit der Opposition zusammenarbeiten werde, sagte Brugger im Deutschlandradio Kultur. Die wichtigste Reform sei die Umgestaltung des Landes hin zu einem Bundesstaat. (Text / MP3-Audio)

Grünen-Politikerin spricht von Blamage für Italien

Monica Frassoni, EU-Parlamentarierin der Grünen, bezeichnete das Ergebnis als Blamage für Italien. Gerade die Beteiligung der rechten Lega Nord an dem Berlusconi-Bündnis sei erschreckend, betonte Frassoni im Deutschlandfunk. Der Sieg Berlusconis sei nicht nur auf dessen Medienmacht, sondern auch auf die Schwäche der Linken und der Grünen zurückzuführen. (Text/ MP3-Audio)

Schulz: Schwierige Zeiten für Europa

Nach dem klaren Sieg für Berlusconi rechnet der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz mit negativen Auswirkungen auf die Europapolitik. Bei der Neuauflage einer Regierung mit Berlusconi an der Spitze werde auf EU-Ebene in all jenen Bereichen nicht mit Italien zu rechnen sein, in denen es bereits während der letzten Amtszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Konflikte zwischen Rom und Brüssel gegeben habe, sagte Schulz dem "Tagesspiegel".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:28 Uhr

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