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Berlusconi triumphiert

Italienischer Ministerpräsident übersteht Vertrauensfrage

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi   (AP)
Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi (AP)

Nach dem Senat hat auch die Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments Silvio Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen.

Mit 314 zu 311 Stimmen votierten die Abgeordneten für den Regierungschef. Berlusconi hatte seit Ende Juli keine Mehrheit mehr im Parlament, nachdem der damalige Bündnispartner Fini seine Unterstützung zurückgezogen hatte.

Vertrauen ja, aber stabile Politik?

Der Abgeordnete Siegfried Brugger von der Südtiroler Volkspartei wollte sich beim heutigen Misstrauensvotum gegen Silvio Berlusconi der Stimme enthalten und prophezeite: So oder so werde Berlusconi nicht auf Dauer weiterregieren können - es laufe auf Neuwahlen oder eine große Koalition hinaus.

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi winkt vom Balkon des Capitols in Rom, 29.10.2004 (AP)Italiens Premierminister Silvio Berlusconi winkt vom Balkon des Capitols in Rom, 29.10.2004 (AP)

Führen wie der "Duce", leben wie ein Gott

Italien geht es wirtschaftlich schlecht, es zählt zu den EU-Kandidaten, die möglicherweise unter den Krisen-Rettungsschirm müssen. Berlusconi pflegt unverhohlen zum rechten Spektrum regen Kontakt und scheint dem Faschismus, "Duce"-gleich, mehr als nur oberflächlich zugetan.

Sein Krisenmanagement nach dem Erdbeben von L'Aquila, die öffentliche Schlammschlacht mit seiner Frau und diverse Partys unter bezahlter Beteiligung von minderjährig bis grenzwertig volljährigen Mädchen in privaten Räumlichkeiten sind nur die Spitze eines geradezu entwaffnend öffentlichen Eisbergs aus Schimpf, Schande und Versagen. Berlusconi versuchte gar, sich vom Obersten Gericht Italiens für immun gegen jegliche politische Einmischung erklären zu lassen, was selbst im politisch flexiblen Italien dann doch nicht gelang.

Letzter Appell

Berlusconi hatte am Montag das Parlament in Rom zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgefordert. Man müsse dem Vertrauen der Wähler gerecht werden, sagte Berlusconi in einer Regierungserklärung. Alles andere sei verantwortungslos.

Nun hat es der Überlebenskünstler einmal mehr geschafft: in dubio pro Berlusconi.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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Erhard Eppler SPD-Urgestein und Vordenker wird 90

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