Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Beschneidungsgesetz im Bundestag

Mehrheit für straffreie Beschneidung erwartet

Zwei Gesetzentwürfe zur Beschneidung liegen dem Bundestag vor. (AP)
Zwei Gesetzentwürfe zur Beschneidung liegen dem Bundestag vor. (AP)

Die Abgeordneten des Bundestages debattieren heute abschließend, ob männliche Kinder aus religiösen Gründen beschnitten werden dürfen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Eltern über den Eingriff entscheiden lassen.

Die Diskussion war im Juni aufgekommen, als das Landgericht Köln die Beschneidung als strafbare Körperverletzung wertete - sofern sie nicht medizinisch nötig sei. Viele Juden und Muslime waren entgeistert, nannten das Urteil "unsensibel". In beiden Religionen werden Jungen an der Vorhaut beschnitten.

Dem Bundestag liegen heute zwei Gesetzentwürfe vor. Das Papier der Regierung ist unter Federführung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entstanden. Sie verteidigte im Deutschlandfunk, den den Eltern weiterhin das entscheidende Wort in der Frage der Beschneidung zu geben. Wenn die Vorhautentfernung nach den "Regeln der ärztlichen Kunst" durchgeführt und das Kindeswohl nicht gefährdet werde, dürfen sie im Rahmen der elterlichen Sorge einwilligen.

Zweiter Gesetzentwurf von 66 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken

Ein zweiter Entwurf wurde von 66 Abgeordneten aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken vorgelegt. Er geht in eine ähnliche Richtung, will die Beschneidung aber erst bei Jungen erlauben, die mindestens 14 Jahre alt sind und bewusst zustimmen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung am Nachmittag mangelnde Gesprächsbereitschaft bei der Debatte vor. Es sei verwunderlich, dass die Koalition in einer so sensiblen Frage nicht mehr Wert auf eine gemeinsame Lösung gelegt habe. Die Zustimmung zum Regierungsentwurf würde einigen Abgeordneten sicher leichter gefallen sein, wenn Schwarz-Gelb an einigen Punkten Bereitschaft zur Diskussion gezeigt hätte, sagte Steinmeier.

Weitere Themen: Patriots und Panzer

Das Beschneidungsgesetz bildet den Auftakt zu den letzten drei Sitzungstagen vor der parlamentarischen Weihnachtspause. Zu den weiteren Themen gehört eine Aktuelle Stunde über die Entsendung von "Patriot"-Raketen in das türkisch-syrische Grenzgebiet. Daran sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung auch deutsche Soldaten beteiligen. Über den betreffenden Antrag soll am Freitag abgestimmt werden. Zudem hat die SPD eine Debatte über mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien beantragt.

Mehr auf dradio.de:
Leutheusser-Schnarrenberger: Beschneidungsgesetz ist nicht durchgepeitscht worden - Bundesjustizministerin betont Anhörung auch kritischer Stimmen
Landgericht Köln: Religiöse Beschneidungen sind strafbar- Urteil löst Verunsicherung aus
Vorschau auf die letzte Plenarwoche 2012 (Bundestag)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Pastorentöchter und gute Hirten Von der Kunst des Regierens

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) in einer Bildkombo (AFP Photo / Odd Andersen / Fred Tanneau)

Bis zum letzten Moment kämpfen die Parteien um die Wähler. Programme, Themen und Personen sollen noch schnell in den Köpfen der Bürger verankert werden. Aber was heißt es genau, gut zu regieren? Wir fragen den Soziologe Ulrich Bröckling.

Techcrunch-KonferenzUS-Start-ups entdecken künstliche Intelligenz

Blaupause für einen roboterhaften vitruvianischen Mann (imago/Ikon Images)

Die Start-up-Konferenz Techcrunch Disrupt in San Francisco ist ein Spiegelbild der angesagten Themen im Silicon Valley. Etwa 100 Unternehmen präsentierten hier ihre Themen. Immer mehr Geschäftsideen setzen dabei auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Raubkunst im Humboldt Forum?Haus der Weißen Herren

Benin Büsten im Museum Dahlem (Lorenz Rollhäuser)

Wie viel koloniale Arroganz steckt in der Planung des Humboldtforums? Eine Recherche in Deutschland und Nigeria.

Bundestagswahl 2017Brauchen wir eine Wahlpflicht?

Auf einem Schild steht "Zum Wahllokal", darunter ein roter Pfeil. (imago / CHROMORANGE)

Am Sonntag ist es wieder soweit: Rund 61,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Aber wie viele werden ihr Wahlrecht wahrnehmen? Immer weniger machen ihr Kreuzchen. Wie kann man der Wahlunlust entgegensteuern?

Die EU und der Brexit"Das Ziel ist, kein Scheitern zu sehen"

Sir Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland. (pa/dpa/Carstensen)

Am 1. April 2019 soll es soweit sein: Dann verlässt Großbritannien die EU. Die Uhr ticke, sagte der britische Botschafter Sebastian Wood im Dlf. Nun gehe es darum, über die Zukunft zu sprechen und dabei die Interessen der Bürger und Unternehmen zu berücksichtigen. Ziel sei es, einen guten Deal für beide Seiten auszuhandeln.

Unabhängigkeitsreferendum im Irak"Daumenschrauben für Bagdad"

Jochen Hippler, Politologe und Friedensforscher an der Universität Duisburg (Imago / Metodi Popow)

"Ich halte es für ziemlich ausgeschlossen, dass nach dem Referendum wirklich die Unabhängigkeit ausgerufen wird", sagte der Politologe Jochen Hippler im Dlf. Die Abstimmung der nordirakischen Kurden am Montag sei eher ein Hebel, um Bagdad zu Zugeständnissen zu bewegen. Die Eskalationsgefahr sei aber hoch.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundestagswahl  4.800 Kandidaten, 598 Mandate | mehr

Kulturnachrichten

Berliner Volksbühne bleibt besetzt  | mehr

 

| mehr