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Beschneidungsgesetz im Bundestag

Mehrheit für straffreie Beschneidung erwartet

Zwei Gesetzentwürfe zur Beschneidung liegen dem Bundestag vor. (AP)
Zwei Gesetzentwürfe zur Beschneidung liegen dem Bundestag vor. (AP)

Die Abgeordneten des Bundestages debattieren heute abschließend, ob männliche Kinder aus religiösen Gründen beschnitten werden dürfen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Eltern über den Eingriff entscheiden lassen.

Die Diskussion war im Juni aufgekommen, als das Landgericht Köln die Beschneidung als strafbare Körperverletzung wertete - sofern sie nicht medizinisch nötig sei. Viele Juden und Muslime waren entgeistert, nannten das Urteil "unsensibel". In beiden Religionen werden Jungen an der Vorhaut beschnitten.

Dem Bundestag liegen heute zwei Gesetzentwürfe vor. Das Papier der Regierung ist unter Federführung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entstanden. Sie verteidigte im Deutschlandfunk, den den Eltern weiterhin das entscheidende Wort in der Frage der Beschneidung zu geben. Wenn die Vorhautentfernung nach den "Regeln der ärztlichen Kunst" durchgeführt und das Kindeswohl nicht gefährdet werde, dürfen sie im Rahmen der elterlichen Sorge einwilligen.

Zweiter Gesetzentwurf von 66 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken

Ein zweiter Entwurf wurde von 66 Abgeordneten aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken vorgelegt. Er geht in eine ähnliche Richtung, will die Beschneidung aber erst bei Jungen erlauben, die mindestens 14 Jahre alt sind und bewusst zustimmen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung am Nachmittag mangelnde Gesprächsbereitschaft bei der Debatte vor. Es sei verwunderlich, dass die Koalition in einer so sensiblen Frage nicht mehr Wert auf eine gemeinsame Lösung gelegt habe. Die Zustimmung zum Regierungsentwurf würde einigen Abgeordneten sicher leichter gefallen sein, wenn Schwarz-Gelb an einigen Punkten Bereitschaft zur Diskussion gezeigt hätte, sagte Steinmeier.

Weitere Themen: Patriots und Panzer

Das Beschneidungsgesetz bildet den Auftakt zu den letzten drei Sitzungstagen vor der parlamentarischen Weihnachtspause. Zu den weiteren Themen gehört eine Aktuelle Stunde über die Entsendung von "Patriot"-Raketen in das türkisch-syrische Grenzgebiet. Daran sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung auch deutsche Soldaten beteiligen. Über den betreffenden Antrag soll am Freitag abgestimmt werden. Zudem hat die SPD eine Debatte über mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien beantragt.

Mehr auf dradio.de:
Leutheusser-Schnarrenberger: Beschneidungsgesetz ist nicht durchgepeitscht worden - Bundesjustizministerin betont Anhörung auch kritischer Stimmen
Landgericht Köln: Religiöse Beschneidungen sind strafbar- Urteil löst Verunsicherung aus
Vorschau auf die letzte Plenarwoche 2012 (Bundestag)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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