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"Besseres Ausgeben" und schärfere Schuldenkontrollen

Kanzlerin Merkels Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel

Angela Merkel vor dem Bundestag (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Angela Merkel vor dem Bundestag (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

"Stabilitätsunion" ist das große Schlagwort, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung spickte. Vor ihrer Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel stellte die Kanzlerin klar: Die Europäer müssen ihre Schulden in den Griff bekommen.

In ihrer Rede vor dem Bundestag erklärte Merkel die Eindämmung der Schuldenlast erneut zum vorrangigen Ziel ihrer Europa-Politik. Sollten Länder gegen die im Fiskalpakt festgelegten Schuldenbegrenzungsregeln verstoßen, so müsse es mehr Durchgriffsrechte auf europäischer Ebene geben. Es sei klar "dass nationale Antworten nicht ausreichen, um die Stabilität des Euroraumes zu sichern". In Brüssel wolle sie ausloten, ob auch andere Staaten bereit seien, im Falle eines Verstoßes in nationale Haushalte einzugreifen.

Gegen eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden

Merkel machte sich zudem für eine weitere Kontrolle des Finanzsektors durch die EU stark. "Systemrelevante Banken sollten einer verstärkten gemeinsamen Aufsicht unterliegen", sagte sie. Auch die Regulierung von Schattenbanken sei ein Ziel.

Während die Kanzlerin für eine verstärkte gemeinsame Kontrolle durch die EU-Staaten warb, sprach sie sich gegen eine über die EU-Rettungsschirme ESM und EFSM hinausgehende Vergemeinschaftung der Haftung aus. Erneut bezeichnete sie Eurobonds - gemeinsame Anleihen aller EU-Staaten zum Stopfen der Schuldenlöcher - als den falschen Weg.

Fiskalunion bleibt Streitthema

Das sehen viele in der EU allerdings anders. Mit der Debatte über eine Fiskalunion steht Merkel erneut unter Druck: Ein Konzept von Rat, Kommission, Zentralbank und Euro-Gruppe sieht unter anderem eine gemeinsame Schuldenfinanzierung und eine Bankenunion vor. Der Vorschlag kommt unter anderem von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen", sagte Merkel in Berlin.

1000 Milliarden Euro für Wachstum in Europa

Frank-Walter Steinmeier bei der Debatte zur Organspende im Bundestag (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef im Bundestag (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Zu den Wachstumsförderungsprogrammen, die Merkel im Gegenzug für die Zustimmung der Opposition und auch der Franzosen zum Fiskalpakt zugesagt hatte - nannte Merkel Zahlen. Die Summe, die bis 2020 vornehmlich in die Förderung von Jugendlichen und kleinen und mittleren Unternehmen fließen soll, bezifferte sie auf 1000 Milliarden Euro. Diese Ressourcen müssten jedoch unter der Vorgabe eines "Better Spendings", also eines "besseren Ausgebens", sinnvoll in wettbewerbsfördernde Maßnahmen investiert werden. Nur wenn die Europäer die besten Produkte und besten Dienstleistungen anböten, "werden wir dauerhaft Arbeitsplätze für die Menschen schaffen können", so Merkel.

SPD Fraktions-Chef Steinmeier warf der Regierung vor, sie sei mit ihrer rigiden Sparpolitik in der Eurozone gescheitert. Merkels Vorgehen in der Europapolitik sei eine Mischung aus Fehldiagnosen und "darauf gegründeter Schulmeisterei", sagte er im Bundestag. Steinmeier verwies darauf, dass seine Partei das Wachstumspaket durchgesetzt habe. "Ein Fiskalpakt allein hätte in diesem Parlament keine Chance auf eine Zweidrittel-Mehrheit gehabt", sagte er.

Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz sprach sich erneut für einen Altschulden-Tilgungsfonds aus. In dieser Frage werde man die Regierung weiter unter Druck setzen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte die Politik auf, wieder selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen statt sich von den Märkten abhängig zu machen.

Am Freitag Entscheidung über Fiskalpakt und ESM


Am Abend trifft Angela Merkel den französischen Präsidenten François Hollande in Paris, morgen dann startet der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel. Am Freitag sollen dann der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM und der EU-Fiskalpakt von Bundestag und Bundesrat dann verabschiedet werden. Mit beiden Maßnahmen verpflichten sich die teilnehmenden Länder, nicht länger über ihre Verhältnisse zu leben und die ausufernde Neuverschuldung der vergangenen Jahrzehnte zu beenden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Meister, ist sich sicher, dass bei der Bundestagsabstimmung die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Im Deutschlandfunk sagte er, der Inhalt des Fiskalvertrages sei im Wesentlichen deckungsgleich mit der Schuldenbremse in der deutschen Verfassung. Der Haushaltsgesetzgeber gehe zwar nun weitergehende internationale Bindungen ein, allerdings inhaltlich in der Dimension, die sich Deutschland bereits selbst durch die Schuldenbremse gesetzt habe.

Thierse warnt vor Änderung des Grundgesetzes

Josef Schlarmann, Vorsitzender der Unions-Mittelstandvereinigung, gehört zu den Kritikern. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, sollte der Bundestag das Gesetz am Freitag beschließen, würden zentrale fiskalische Entscheidungen nicht mehr auf nationaler Ebene gefasst, sondern auf Gemeinschaftsebene – von Einrichtungen, die in keiner Weise mehr kontrollierbar seien.

Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), hat für eine schnelle Umsetzung des europäischen Fiskalpakts plädiert. Gleichzeitig warnte er jedoch vor einer überstürzten Änderung des Grundgesetzes, um die Verlagerung von Kompetenzen an die EU zu legitimieren. Eine Verfassung schüttele man nicht aus dem Ärmel, sagte Thierse im Deutschlandfunk.

Klagen gegen ESM angekündigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag in Berlin zu den Abgeordneten. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Der deutsche Bundestag in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)In den Fraktionen gab es gestern jedoch ein positives Meinungsbild zu den beiden Vorhaben. Bei einem Vorab-Votum in der Unions-Fraktion gab es elf Gegenstimmen und eine Enthaltung beim ESM. Beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin votierten drei Abgeordnete dagegen, es gab eine Enthaltung. In der FDP-Fraktion gab es keine Abstimmung. In der SPD-Fraktion wurde das mit der Regierung in den Verhandlungen der letzten Wochen zum Fiskalpakt erzielte Ergebnis fast einstimmig begrüßt.

Doch das Bundesverfassungsgericht hat noch juristische Fragen und drängte Bundespräsident Joachim Gauck dazu, die Unterschrift unter dem Paket aus sechs Gesetzen noch nicht zu leisten. Aus dem gleichen Grund verschiebt Irland die Ratifizierung des ESM. Auch dort fordern Politiker einen Volksentscheid.

Die Linkspartei will weiterhin verfassungsrechtliche Schritte gegen ESM und Fiskalpakt prüfen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitagabend werde er mit Nein stimmen, kündigte Danckert in der "Welt" an. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kündigte ebenfalls eine eigene Verfassungsklage gegen den ESM an.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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