Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Betreuungsgeld hält Kabinett auf Trab

Mehrere Minister melden Bedenken gegen Gesetzentwurf an

Das Betreuungsgeld sorgt weiterhin für Zwist in der Koalition. (AP)
Das Betreuungsgeld sorgt weiterhin für Zwist in der Koalition. (AP)

Die Abstimmung in der Regierung über das geplante Betreuungsgeld gestaltet sich schwierig. Fünf Minister haben den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder kritisiert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) poche darauf, die neue Leistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht, wie von Schröder (CDU) geplant, schon zum Jahresbeginn, berichtet die Zeitung "Die Welt". Außerdem schließe das Gesetz nicht aus, dass Eltern nach dem ersten Geburtstag ihres Kindes Doppelbezüge empfangen - Elterngeld, das von der Geburt bis zum Kindesalter von einem Jahr zwei Monate als Lohnersatzleistung bezogen werden kann, und Betreuungsgeld, das ab dem 1. Geburtstag des Kindes gewährt würde.

In der Stellungnahme, die dem Blatt vorliegt, kritisiert Schäuble unter anderem eine vorgesehene Härtefallregelung: Erkrankt zum Beispiel eine Mutter und würde in dieser Zeit ihr Kind in eine staatliche Krippe geben, so würde das Betreuungsgeld trotzdem weiter gezahlt werden. Dies entspreche "nicht dem Ansatz des Gesetzes", heißt es darin.

FDP-Politiker Fricke: Ohne Einigung in der Union kein Gesetz

Eine Studentin steht mit ihrem elf Monate alten Sohn in der Universität Hamburg vor einer Pinwand. (picture alliance / dpa - Sebastian Widmann)Betreuungsgeld in Aussicht? Eine Studentin steht mit ihrem elf Monate alten Sohn in der Universität Hamburg vor einer Pinwand. (picture alliance / dpa - Sebastian Widmann)Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) befürchte durch mögliche Umschichtungen im Haushalt zusätzliche Belastungen für seinen Etat, schreiben "Spiegel Online" und "Berliner Zeitung". Weiter hieß es, auch drei Minister der FDP hätten Vorbehalte geltend gemacht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte im Deutschlandfunk, wenn sich CDU und CSU intern nicht einigen könnten, werde es das Gesetz nicht geben.

Nach den Plänen der Familienministerin haben ab 1. Januar 2013 alle Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatlich subventionierte Kleinkinderbetreuung geben, Anspruch auf ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro. Bei Hartz IV-Empfängern wird die Leistung auch auf die Unterstützung angerechnet. Ab 2014 soll der Staat dann 150 Euro Unterstützung gewähren, sobald das Kind zwei Jahre alt wird.

Der Gesetzentwurf befindet sich seit Wochenbeginn in der internen Ressortabstimmung im Bundeskabinett. Am kommenden Mittwoch sollen Bundeskanzlerin und Minister den Entwurf verabschieden. Ende Juni würde der Bundestag dann abschließend über das Gesetz beraten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

SchuldenerlassDie Ukraine ist nicht allein

Der ukranische Präsident Petro Poroschenko und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Trffen in Brüssel. (AFP / Emmanuel Dunand)

Der jüngste Schuldenerlass bringt der Ukraine ebenso wie eine weitere Feuerpause keine dauerhafte Lösung. Aber er zeigt: Kiew hat Verbündete im Westen, die finanziell, politisch und wirtschaftlich helfen, kommentiert Sabine Adler. Das Land ist nicht allein.

New OrleansZehn Jahre nach Katrina

Das Bild zeigt eine Figur, die ein Anwohner im Ninth Ward von New Orleans nach dem Hurrikan «Katrina» aus Schrott gebaut hat. Der Ninth Ward, das ärmste Viertel der Stadt, war am stärksten von «Katrina» im August 2005 betroffen. (picture alliance / dpa / Chris Melzer)

Am Morgen des 29. August 2005 traf Hurrikan Katrina auf die Südküste der USA. Es war die verheerendste Naturkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wie sieht es dort zehn Jahre nach dem Unglück aus? Unser Korrespondent war vor Ort.

Atomausstieg und Akw-RückbauKosten für die Ewigkeit

Schienengleise sind am 10.04.2013 in Philippsburg (Baden-Württemberg) vor dem Atomkraftwerk zu sehen. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

Der Atomausstieg und die Abschaltung aller Kernkraftwerke sind beschlossen, der Rückbau der ersten Anlagen hat begonnen. Aber noch ist unklar, ob die Kraftwerksbetreiber mit ihren bisherigen Rückstellungen die erwarteten Milliardenkosten in Zukunft überhaupt bezahlen können. Deshalb wird über alternative Finanzierungskonzepte nachgedacht.

Le CorbusierDie Rampe in der modernen Architektur

Villa Savoye des Architekten Le Corbusierin Poissy sur Seine (imago / GranAngular)

In der Architektur Le Corbusiers ist die Rampe ein wiederkehrendes Element. Wir kennen sie aus dem Parkhaus oder vom barrierefreien Bauen. Aber auch Zeitgenossen wie Rem Kolhaas setzen sie als Bauelement ein. Warum eigentlich?

Krimi "Verschwörung""Millenium-Trilogie kann man nicht fortsetzen"

Das Cover von "Verschwörung", dem vierten Teil von Stieg Larssons "Millenium"-Trilogie (picture alliance/dpa/Fredrik Sandberg)

Die Krimi-Neuerscheinung "Verschwörung" von David Lagercrantz sei mehr Marketingstrategie als Literatur, sagte Krimi-Experte Tobias Gohlis im DLF. Die Erben Stieg Larssons hätten nur die Lizenz zur Weiterführung des Themas freigegeben. 

RechtsextremismusSachsens Politiker − angefeindet und bedroht

Fremdenfeindliche Anwohner in Heidenau warten auf Bundeskanzlerin Merkel, die sie als "Volksverräterin" bezeichnen. Für Sachsens Politiker ist diese Beschimpfung fast schon traurige Normalität. (dpa / picture alliance / Jan Woitas)

Sie erhalten Morddrohungen, ihre Kinder werden mit Baseballschlägern verfolgt, die Privatadressen veröffentlicht: Politiker in Sachsen müssen derzeit einiges aushalten. Ob Stadtrat, Oberbürgermeister oder Landtagsabgeordneter − wer sich für Flüchtlinge einsetzt, kann schnell in den Fokus geraten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bootsflüchtlinge  Möglicherweise bis zu 200 Tote bei Unglück vor der libyschen Küste | mehr

Kulturnachrichten

Opernregisseur Nikolaus Lehnhoff ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Smartphone  Eine Woche lang Akku | mehr