Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Betreuungsgeld hält Kabinett auf Trab

Mehrere Minister melden Bedenken gegen Gesetzentwurf an

Das Betreuungsgeld sorgt weiterhin für Zwist in der Koalition. (AP)
Das Betreuungsgeld sorgt weiterhin für Zwist in der Koalition. (AP)

Die Abstimmung in der Regierung über das geplante Betreuungsgeld gestaltet sich schwierig. Fünf Minister haben den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder kritisiert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) poche darauf, die neue Leistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht, wie von Schröder (CDU) geplant, schon zum Jahresbeginn, berichtet die Zeitung "Die Welt". Außerdem schließe das Gesetz nicht aus, dass Eltern nach dem ersten Geburtstag ihres Kindes Doppelbezüge empfangen - Elterngeld, das von der Geburt bis zum Kindesalter von einem Jahr zwei Monate als Lohnersatzleistung bezogen werden kann, und Betreuungsgeld, das ab dem 1. Geburtstag des Kindes gewährt würde.

In der Stellungnahme, die dem Blatt vorliegt, kritisiert Schäuble unter anderem eine vorgesehene Härtefallregelung: Erkrankt zum Beispiel eine Mutter und würde in dieser Zeit ihr Kind in eine staatliche Krippe geben, so würde das Betreuungsgeld trotzdem weiter gezahlt werden. Dies entspreche "nicht dem Ansatz des Gesetzes", heißt es darin.

FDP-Politiker Fricke: Ohne Einigung in der Union kein Gesetz

Eine Studentin steht mit ihrem elf Monate alten Sohn in der Universität Hamburg vor einer Pinwand. (picture alliance / dpa - Sebastian Widmann)Betreuungsgeld in Aussicht? Eine Studentin steht mit ihrem elf Monate alten Sohn in der Universität Hamburg vor einer Pinwand. (picture alliance / dpa - Sebastian Widmann)Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) befürchte durch mögliche Umschichtungen im Haushalt zusätzliche Belastungen für seinen Etat, schreiben "Spiegel Online" und "Berliner Zeitung". Weiter hieß es, auch drei Minister der FDP hätten Vorbehalte geltend gemacht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte im Deutschlandfunk, wenn sich CDU und CSU intern nicht einigen könnten, werde es das Gesetz nicht geben.

Nach den Plänen der Familienministerin haben ab 1. Januar 2013 alle Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatlich subventionierte Kleinkinderbetreuung geben, Anspruch auf ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro. Bei Hartz IV-Empfängern wird die Leistung auch auf die Unterstützung angerechnet. Ab 2014 soll der Staat dann 150 Euro Unterstützung gewähren, sobald das Kind zwei Jahre alt wird.

Der Gesetzentwurf befindet sich seit Wochenbeginn in der internen Ressortabstimmung im Bundeskabinett. Am kommenden Mittwoch sollen Bundeskanzlerin und Minister den Entwurf verabschieden. Ende Juni würde der Bundestag dann abschließend über das Gesetz beraten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Literatur

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Rittel/Karwelat: "Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad"Schockierende Einblicke in eine sadistische Sekte

Cover von "Lasst uns reden. Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat. (EFE/EPA/Mario Ruiz/Schmetterling Verlag)

Sie mussten Misshandlungen und Folter ertragen – und viele schauten weg. In "Lasst uns reden" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat berichten Frauen über den menschenverachtenden Alltag der Colonia Dignidad in Chile.

Europapolitik der Bundesregierung"Dieses Zaudern und Zögern ist gefährlich"

Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht in Neumünster bei einem Parteitag. (dpa / Carsten Rehder)

Europa drohe, zu verfallen, sagte Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im Dlf. Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung sei gefährlich, denn für etwas Neues stehe nur ein sehr knappes Zeitfenster zur Verfügung - es gehe um die Zukunft des Westens.

"Eldorado"-Regisseur Markus Imhoof"Das Erste ist, dass es um Menschlichkeit geht"

Eldorado-Protagonist Akhet Téwendé (v.l.n.r.), Regisseur Markus Imhoof und Eldorado-Protagonist Raffaele Falcone.  (Maurizio Gambarini/dpa)

Der Ist-Zustand Europas werde sich durch die Geflüchteten zwangsläufig verändern, meint Markus Imhoof. Das sei auch richtig, so der Regisseur. Für seinen Film "Eldorado" hat er die Mare-Nostrum-Mission zur Seenotrettung begleitet.

Reformprojekt EuropaEine Chance für die Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron  (picture alliance/dpa/Foto: Kay Nietfeld)

Der französische Staatschef Macron profiliert sich mit Reformideen, die Bundeskanzlerin zögert. Doch trotz ihrer Differenzen wollen Paris und Berlin bis zum Sommer Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. Die Chance sollte Merkel nutzen, meint Peter Kapern.

Koschyk zu NordkoreaErfolg der internationalen Gemeinschaft

Hartmut Koschyk (CSU), Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (imago / reportandum)

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Aussetzung seines Atom- und Raketenprogramms verkündet. Dass damit Bewegung in die verfahrene Lage auf der koreanischen Halbinsel gekommen sei, liege am Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, erklärte CSU-Politiker Hartmut Koschyk im Dlf.

Eine Lange Nacht über Vorbilder in der MusikGlühend verehrt, schmerzlich entzaubert

Der amerikanische Trompeter und Bandleader Harry James  (picture alliance/dpa/Foto: Heinz-Jürgen Göttert)

Der amerikanische Jazztrompeter Harry James war einer der ersten Vorbilder für Trompeter Manfred Schoof. Für die Cellistin Tanja Tetzlaff war musikalisch gesehen Heinrich Schiff prägend. Vorbilder können fördern und fordern. Doch nicht jeder ist auch zum Vorbild berufen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sonderparteitag  SPD wählt neue Vorsitzende | mehr

Kulturnachrichten

Schauspieler Verne Troyer ist tot | mehr

 

| mehr