Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Betreuungsgeld hält Kabinett auf Trab

Mehrere Minister melden Bedenken gegen Gesetzentwurf an

Das Betreuungsgeld sorgt weiterhin für Zwist in der Koalition. (AP)
Das Betreuungsgeld sorgt weiterhin für Zwist in der Koalition. (AP)

Die Abstimmung in der Regierung über das geplante Betreuungsgeld gestaltet sich schwierig. Fünf Minister haben den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder kritisiert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) poche darauf, die neue Leistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht, wie von Schröder (CDU) geplant, schon zum Jahresbeginn, berichtet die Zeitung "Die Welt". Außerdem schließe das Gesetz nicht aus, dass Eltern nach dem ersten Geburtstag ihres Kindes Doppelbezüge empfangen - Elterngeld, das von der Geburt bis zum Kindesalter von einem Jahr zwei Monate als Lohnersatzleistung bezogen werden kann, und Betreuungsgeld, das ab dem 1. Geburtstag des Kindes gewährt würde.

In der Stellungnahme, die dem Blatt vorliegt, kritisiert Schäuble unter anderem eine vorgesehene Härtefallregelung: Erkrankt zum Beispiel eine Mutter und würde in dieser Zeit ihr Kind in eine staatliche Krippe geben, so würde das Betreuungsgeld trotzdem weiter gezahlt werden. Dies entspreche "nicht dem Ansatz des Gesetzes", heißt es darin.

FDP-Politiker Fricke: Ohne Einigung in der Union kein Gesetz

Eine Studentin steht mit ihrem elf Monate alten Sohn in der Universität Hamburg vor einer Pinwand. (picture alliance / dpa - Sebastian Widmann)Betreuungsgeld in Aussicht? Eine Studentin steht mit ihrem elf Monate alten Sohn in der Universität Hamburg vor einer Pinwand. (picture alliance / dpa - Sebastian Widmann)Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) befürchte durch mögliche Umschichtungen im Haushalt zusätzliche Belastungen für seinen Etat, schreiben "Spiegel Online" und "Berliner Zeitung". Weiter hieß es, auch drei Minister der FDP hätten Vorbehalte geltend gemacht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte im Deutschlandfunk, wenn sich CDU und CSU intern nicht einigen könnten, werde es das Gesetz nicht geben.

Nach den Plänen der Familienministerin haben ab 1. Januar 2013 alle Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatlich subventionierte Kleinkinderbetreuung geben, Anspruch auf ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro. Bei Hartz IV-Empfängern wird die Leistung auch auf die Unterstützung angerechnet. Ab 2014 soll der Staat dann 150 Euro Unterstützung gewähren, sobald das Kind zwei Jahre alt wird.

Der Gesetzentwurf befindet sich seit Wochenbeginn in der internen Ressortabstimmung im Bundeskabinett. Am kommenden Mittwoch sollen Bundeskanzlerin und Minister den Entwurf verabschieden. Ende Juni würde der Bundestag dann abschließend über das Gesetz beraten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Interview der Woche

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Deutschlandrundfahrt

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Benjamin Clementine in der Elbphilharmonie Selbstbewusst und verletzlich

Der Britische Sänger Benjamin Clementine bei einem Auftritt in Ostrava in der Tschechischen Republik am 21. Juli 2017 (Jaroslav Ozana / CTK /  dpa)

Es ist ein langer und verworrener Weg vom Pariser Clochard-Leben bis in die Elbphilharmonie und in die Spalten der Feuilletons. Benjamin Clementine ist ihn gegangen. Olga Hochweis war beim deutschen Tour-Auftakt in Hamburg dabei.

ChileZwischen Reformstau und Rechtswende

Bildnummer: 54475958 Datum: 16.09.2005 Copyright: imago/gezett internationales literaturfestival berlin Arturo Fontaine T. (Talavera) kultur people literatur kbdig xo0x 2005 quer Schriftsteller literatur Autor Portrait Persoenlichkeit Author writing writer Culture Kulture Dichter Poet o0 shooting Bildnummer 54475958 Date 16 09 2005 Copyright Imago International Literature Festival Berlin Arturo Fontaine T Talavera Culture Celebrities Literature Kbdig xo0x 2005 horizontal Writer Literature Author Portrait Personality author Writing Writer Culture Kulture Poet Poet o0 Shooting (imago stock&people)

In ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin Chiles war Michelle Bachelet so erfolgreich, dass sie mit großer Zustimmung im Amt bestätigt wurde. Jetzt wird in Chile gewählt - und das Land steht vor einem politischen und kulturellen Richtungswechsel. Darüber spricht der chilenische Schriftsteller Arturo Fontaine mit dem Publizisten Peter B. Schumann.

Open Mike 201725 Jahre und kein bisschen müde

Die Gewinner des 25. "Open Mike"-Wettbewerbs: Mariusz Hoffmann (v.l.n.r.), Ronya Othmann, Baba Lussi, Ralph Tharayil. (Imago)

Zum 25. Mal hat der Open Mike, der größte Wettbewerb für junge deutschsprachige Literatur, stattgefunden. Zwei Tage lang las im Berliner Heimathafen Neukölln der Nachwuchs vor großem Publikum. Was dort passierte, hören Sie hier.

Kinofilm "Manifesto" Cate Blanchett in 13 Rollen

Cate Blanchett als Puppenspielerin - Surrealismus - im Film "Manifesto" von Julian Rosefeldt (Julian Rosefeldt und VG Bild-Kunst)

Nach dem Erfolg der Kunstinstallation "Manifesto" kommt jetzt eine Filmversion in die deutschen Kinos. Der Regisseur Julian Rosefeldt setzt dabei auf die Kraft der Künstlermanifeste, die er verhandelt – und die seiner Hauptdarstellerin Cate Blanchett, die alle 13 Rollen spielt.

Wundermittel oder Krebsgefahr?Der Kampf um Glyphosat & Co.

Ein Traktor fährt bei Göttingen (Niedersachsen) Ende März über ein Feld und bringt mittels einer gezogenen Anhängespritze zur Saatbettbereinigung Glykosphat aus (undatierte Aufnahme). Glyphosat kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung in der Landwirtschaft. (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und der vollständigen Nennung der Quelle) - Foto: Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa (Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa)

Ist Glyphosat ein ungefährliches Wundermittel zur Bekämpfung von Unkraut? Oder schädigt es die DNA und zerstört die Vielfalt unserer Natur? Wir diskutieren mit dem Biochemiker Helmut Burtscher-Schaden und dem Dokumentarfilmer Alexander Schiebel über die leidenschaftlich geführte Debatte.

Abschluss Klimakonferenz BonnEinigung auf Arbeitsplan

Frank-Walter Steinmeier (l.) und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres (r.) auf der Klimakonferenz in Bonn. Mit im Bild: der Premierminister der Fidschi-Inseln, Frank Bainimarama, und Timoci Naulusala, ein Kind von den Fidschi-Inseln. (AP)

Zum Abschluss der Klimakonferenz ist das Fidschi-Momentum verabschiedet worden. Ein Dokument, das nach Meinung der Beteiligten einen ambitionierten Arbeitsplan für das kommende Jahr enthält. NGOs sehen das Gipfelergebnis aber allenfalls als Teilerfolg - und für den Klimagipfel in Polen 2018 sind Konflikte bereits vorprogrammiert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Sondierungen  Migration weiter Hauptstreitpunkt | mehr

Kulturnachrichten

Tunesischer Designer Azzedine Alaïa gestorben | mehr

 

| mehr