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Betreuungsgeld kommt erst im September

Bundestagssitzung wegen mangelnder Teilnahme abgebrochen

Blick in den Deutschen Bundestag in Berlin vor Beginn einer Sitzung des Parlaments (AP)
Blick in den Deutschen Bundestag in Berlin vor Beginn einer Sitzung des Parlaments (AP)

Kurz vor der Debatte über das Betreuungsgeld ist die Sitzung des Bundestages überraschend beendet worden. Es waren nicht genügend Abgeordnete anwesend. Damit wird die geplante Abstimmung über das Betreuungsgeld vor der Sommerpause nicht mehr stattfinden.

<p>Mit einem parlamentarischen Trick verhinderte die Opposition, dass die erste Lesung über das umstrittene <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209235" text="Betreuungsgeld" alternative_text="Betreuungsgeld" /> wie geplant stattfinden konnte. Überraschend wurde bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) schloss vorzeitig das Plenum und rief den Ältestenrat zu einer Sitzung zusammen.<br /><br />Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag laut <LE_79032>Geschäftsordnung<LE_79032> "mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend" sein. Aus der Opposition hieß es, es seien zahlreiche Parlamentarier von Union und FDP nicht anwesend gewesen. "Die schwarz-gelbe Koalition hat heute für ihre eigene Politik nicht genug Gewicht auf die Waage gebracht", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Das zeigt ihre ganze Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit."<br /><br /></p><p><strong>Nur 211 von 620 Parlamentariern anwesend</strong></p><p>Vorausgegangen war die Abstimmung über einen Antrag der von SPD und Grünen zum Wettbewerbsrecht. Die schließlich geforderte Stimmzählung durch den sogenannten Hammelsprung hatte die Teilnahme von zu wenig Abgeordneten ergeben. Dazu mussten die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und ihn wieder durch eine von drei Türen betreten, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen. Dabei kam heraus, dass nur 211 von 620 Parlamentariern anwesend waren. Die Opposition betrat den Plenarsaal aber nicht wieder.<br /><br />CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD vor, sie habe den "absoluten Gefrierpunkt demokratischer Unkultur erreicht". Dobrindt sprach von "miesen Tricks", die in deutschen Parlamenten nichts verloren hätten. "Diese Feigheit der SPD ist eine Schande für die Demokratie", kritisierte Dobrindt. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hingegen verteidigte das Verhalten von SPD und Grünen: "Die Opposition kann nicht die Mehrheiten für die Koalition garantieren", sagte Beck in Berlin. <br /><br />Die Bundesregierung wollte das Gesetz eigentlich noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Das Tempo verärgerte nicht nur die Opposition, sondern selbst einige Vertreter der Koalitionsfraktionen. Jetzt kann der Zeitplan nicht mehr eingehalten werden: Es ist nur noch eine Sitzungswoche Ende Juni angesetzt. Die Union rechnet auch nicht mit Sondersitzungen für das Betreuungsgeld. Die Fraktionssprecherin sagte, dass zwar vor der Sommerpause noch die erste Lesung stattfinden soll. Die zweite und dritte Beratung würden aber auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben.<br /><br /><strong>Mehr zum Thema:</strong><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="207988" text="Gabriel: Das Betreuungsgeld ist die &quot;Billiglösung&quot;" alternative_text="Gabriel: Das Betreuungsgeld ist die &quot;Billiglösung&quot;" /> - SPD-Bundesvorsitzender fordert die Priorität auf Bildung und Betreuung zu setzen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="207303" text="&quot;Ich habe ein verfassungsrechtliches Problem mit dem Betreuungsgeld&quot;" alternative_text="&quot;Ich habe ein verfassungsrechtliches Problem mit dem Betreuungsgeld&quot;" /> - Die Vorsitzende des FDP-Familienausschusses hält Diskussion für notwendig<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="207301" text="&quot;Betreuungsgeld ist vereinbart&quot;" alternative_text="&quot;Betreuungsgeld ist vereinbart&quot;" /> - CSU-Geschäftsführer glaubt an Bundestagsmehrheit für das Betreuungsgeld<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="207887" text="CSU-Vize Barbara Stamm: Betreuungsgeld auch für Hartz-IV-Empfänger" alternative_text="CSU-Vize Barbara Stamm: Betreuungsgeld auch für Hartz-IV-Empfänger" /> - Bayerns Landtagspräsidentin will bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="207250" text="Junge Liberale: Betreuungsgeld ist Subvention für Besserverdienende" alternative_text="Junge Liberale: Betreuungsgeld ist Subvention für Besserverdienende" /> - Im Koalitionsstreit um die Solarförderung hält Lasse Becker Einigung für möglich<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208725" text="Das Schweigen der Männer" alternative_text="Das Schweigen der Männer" /> - Männer reden viel, nur leider nicht, wenn es um die wirklich wichtigen Fragen geht<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208182" text="Kein Effekt auf Erziehungssituation" alternative_text="Kein Effekt auf Erziehungssituation" /> - Bildungsforscher: Betreuungsgeld wird Qualität der häuslichen Kindererziehung nicht verbessern</p>


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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