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Bewährungsprobe für CDU-Regierungschefs

Hessen und Niedersachsen wählen

Wahlplakate in Frankfurt. (AP)
Wahlplakate in Frankfurt. (AP)

Am Sonntag wählen die Niedersachsen und Hessen neue Landtage. Während im Norden Ministerpräsident Christian Wulff laut Umfragen auf eine Fortsetzung der Koalition seiner CDU mit der FDP bauen kann, muss sein Parteifreund Roland Koch im südlichen Nachbarland um den Bestand der CDU-Alleinregierung bangen.

Die Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, präsentiert in Wiesbaden eine Unterschriftenliste für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. (AP)Ypsilanti sammelt Unterschriften. (AP)Nach einer schweren Niederlage 2003 hat die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti ihrer Partei wieder Aufbruchsstimmung vermittelt. Die Spitzenkandidatin setzte im Wahlkampf unter anderem auf eine Unterschriftensammlung für einen gesetzlichen Mindestlohn und damit das Dauerstreitthema in der Großen Koalition im Bund (Interviews mit Andrea Ypsilanti, Deutschlandfunk, 29. Dezember 2007, und Roland Koch, Deutschlandfunk, 27. Dezember 2007).

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch steigt in der Gemeinde Grebenhain-Metzlos aus seinem Wahlkampfbus. (AP)Koch polarisiert. (AP)Koch konterte zum Jahreswechsel und setzte sich an die Spitze jener Unionspolitiker, die ein schärferes Jugendstrafrecht fordern. (Beiträge bei dradio.de, 5. Januar, 7. Januar und 8. Januar 2008). Der hessische Richterbund warf Koch daraufhin vor, zahlreiche Richter- und Staatsanwaltsstellen in seinem Land gestrichen zu haben (Beitrag bei dradio.de, 11. Januar 2008). Letztendlich wuchs sich der Streit zum einem handfesten Krach in der Großen Koalition aus (Beitrag bei dadio.de vom 14. Januar 2008).

Schließlich gärte es auch innerhalb der SPD: Ex-Bundesminister Wolfgang Clement kritisierte Ypsilantis Energiepolitik und zog sich damit den Zorn seiner SPD-Parteifreunde zu (Beitrag bei dadio.de vom 21. Januar 2008).

Koch wirft Ypsilanti vor, dass sie nach dem Wahltag ein Bündnis mit der Linken anstreben könnte, denen Chancen auf ihren ersten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament eingeräumt werden. Ypsilanti schließt Rot-Rot bislang aus. Wenn auf der anderen Seite CDU und FDP keine Mehrheit bekommen, könnten Koch und Yspilanti ungeachtet scharfer persönlicher Angriffe gezwungen sein, eine Große Koalition in Hessen zu bilden.

In den Umfragen lag die CDU mit 40 Prozent zunächst deutlich vor der SPD, die auf Werte knapp unter 35 Prozent kam. Seit Mitte Januar jedoch näherten sich die Zahlen der beiden großen Parteien an, wobei die CDU verlor und die SPD zulegte. Zwischen 7 und 9 Prozent werden FDP und Grüne taxiert. An die 5-Prozent-Marke kratzt der Umfragewert für die Linke.

Wulff sitzt fest im Sattel

Christian Wulff, niedersächsische Ministerpräsident (CDU) (Deutschlandradio / Bettina Straub)Wulff ist Favorit. (Deutschlandradio / Bettina Straub)Weit weniger emotional und bundesweit auch weniger beachtet verlief der Wahlkampf in Niedersachsen. So sieht es danach aus, dass Wulffs hohe Popularität der CDU eine Wiederholung des Wahlsiegs von 2003 bescheren wird.

Im Vergleich zum amtierenden Ministerpräsidenten blieb SPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner eher blass. Ebenso wie seine Parteifreundin Ypsilanti stellte er das Thema soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund des Wahlkampfes (Interview mit Wolfgang Jüttner, Deutschlandfunk, 27. Dezember 2007).

Der niedersächische Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner während einer Pressekonferenz der Sozialdemokraten in Hannover. (AP)Jüttner muss kämpfen. (AP)Die große Unbekannte in den Umfragen scheint auch in Niedersachsen die Linke. Ihre Chancen auf einen Einzug in den Landtag werden von den Demoskopen bislang allerdings geringer eingeschätzt als im Nachbarland Hessen. Erreichen CDU und FDP ihre prognostizierten Stimmenanteile von 44 sowie 7 Prozent, steht einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen nichts im Wege. SPD mit etwa 34 und die Grünen mit 7 Prozent scheinen weit davon entfernt, dem bürgerlichen Lager die Mehrheit im Landtag in Hannover streitig machen zu können.

Druck auf Große Koalition

Egal wie der Wähler letztlich entscheidet, schon der Wahlkampf hat gezeigt, dass sich der Ton in der Großen Koalition im Bund durch die Stimmenwerbung der beiden Lager verschärft. ("Hintergrund", Deutschlandfunk, 25. Januar 2008) Und schon am 24. Februar wird eine neue Bürgerschaft in Hamburg gewählt, am 28. September wählen die Bayern ihren Landtag neu.


Programmtipp: Deutschlandradio plant für den Wahlabend umfangreiche Live-Berichte aus den Landeshauptstädten Hannover und Wiesbaden. "Deutschlandfunk aktuell" und das "Ortszeit Wahlstudio" im Deutschlandradio Kultur senden zwischen 17.55 und 20 Uhr. Die "Ortszeit" ab 22.30 Uhr (Deutschlandradio Kultur) und "Das war der Tag" ab 23.05 Uhr (Deutschlandfunk) fassen Ergebnisse und Reaktionen zusammen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

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