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BGH verbietet heimliche Online-Durchsuchungen

Schäuble fordert neue Rechtsgrundlage

Studierende in einem Computerraum (AP)
Studierende in einem Computerraum (AP)

Der Bundesgerichtshof hat der Polizei das heimliche Ausspionieren von Computern über das Internet vorerst untersagt. Für die so genannten Online-Durchsuchungen zum Beispiel von Terrorverdächtigen fehle die gesetzliche Grundlage, entschied der 3. Strafsenat in Karlsruhe.

Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Sie erlaube nur eine offene Vorgehensweise (AZStB 18/06 - Beschluss vom 31. Januar 2007).

Die BGH-Entscheidung ist brisant, weil der Bund Online-Durchsuchungen vor allem zur Terrorbekämpfung einsetzen will. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert nach dem Beschluss nun, dass rasch die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen wird. "Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können", sagte Schäuble.

Bundesanwaltschaft unterstützt Schäuble

Unterstützt wird er dabei von der Bundesanwaltschaft. Die obersten Ankläger betonten die Notwendigkeit für die Ermittler, mit dem technischen Fortschritt mithalten zu können. Vor allem das Internet werde zunehmend bei terroristischen Strafaten eingesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei forderte "schnellstmöglich" eine klare Rechtsgrundlage für die Polizei. Gerade bei schweren Verbrechen wie Kinderpornografie oder Terror-Vorbereitungen müssten Festplatten von Verdächtigen online durchsucht werden dürfen.

Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, FDP-Präsidiumsmitglied (FDP-Fraktion)Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, FDP-Präsidiumsmitglied (FDP-Fraktion)Die Opposition sieht durch die BGH-Entscheidung die Grundrechte gestärkt. "Eine Online-Durchsuchung übersteigt in der Intensität des Eingriffes den großen Lauschangriff", sagte die Rechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in Berlin. Die Grünen nannten die Entscheidung "konsequent und richtig" und sahen Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) "beim Hacken erwischt". Die Linksfraktion sprach von einem "Glücksfall für die Bürgerrechte und für jeden, der einen internetfähigen Computer nutzt".

Wiefelspütz warnt vor Schnellschüssen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warnte vor Schnellschüssen: "Die Online-Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine klare Rechtsgrundlage haben", sagte Wiefelspütz. Bei schwerwiegenden Straftaten sei eine solche Durchsuchung "dringend erforderlich".

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wertete die Karlsruher Entscheidung als Schutz gegen zu weit gehende Eingriffe des Staates. Es sei zu befürchten, dass bei Online-Durchsuchungen auch sensible private Inhalte des Computers erfasst würden, etwa Arztrechnungen oder persönliche Aufzeichnungen.

Die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol rief den Gesetzgeber auf, bei einer rechtlichen Regelung für Online-Durchsuchungen den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen. Intime Dinge gingen auch eine Strafermittlungsbehörde nichts an, sagte Sokol im Deutschlandfunk.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

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