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Bildungspaket kommt nicht an

Länder sollen nur 60 Prozent der Mittel abgerufen haben

Nachhilfe als Leistung aus dem Bildungspaket (picture alliance / dpa / Christian Charisius)
Nachhilfe als Leistung aus dem Bildungspaket (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Zwei Jahre nach seiner Einführung fällt die Bilanz des Bildungspakets für ärmere Familien ernüchternd aus: Einer Recherche von NDR Info zufolge können die Kommunen mangels Nachfrage die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausgeben. Das Arbeitsministerium dementiert die Ergebnisse.

Seit zwei Jahren können Kinder von Hartz-IV-Empfängern vom Staat Geld für Klassenfahrten, Musikunterricht oder Nachhilfe bekommen. Doch viele Kommunen scheinen das Geld aus dem Bildungspaket nicht mit vollen Händen ausgeben zu können. Laut Schätzungen sollen im Jahr 2012 nur gut ein Drittel aller Bedürftigen das Geld abgerufen haben.

Schon im vergangenen Jahr hatten Sozialverbände kritisiert, dass auf manche Eltern die bürokratischen Hürden geradezu abschreckend wirkten. Andere Eltern würden sich fragen, wie sie mit zehn Euro monatlich ihrem Kind den Geigenunterricht finanzieren sollen. Ein Jahr später hat sich nach Recherchen von NDR Info nicht viel verändert. Die Folge: Der Bund kann mit einer Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe rechnen.

Bundesweit große Unterschiede

NDR Info hat eine Umfrage bei den zuständigen Ministerien gemacht und kommt zu folgenden Ergebnissen: Am wenigsten sind für die Leistungen, zu denen beispielsweise Nachhilfe, Klassenfahrten oder der Besuch im Sportverein gehören, in Berlin (37 Prozent), Sachsen-Anhalt (44 Prozent) und Bayern (56 Prozent) ausgegeben worden.

Am meisten profitieren Kinder in Bremen und Hamburg vom Bildungs- und Teilhabepaket. Als einziges Land soll Bremen sogar 800.000 Euro mehr ausgegeben haben, als es vom Bund bekommen hat. In Hamburg sind etwa 80 Prozent aus dem Bildungs-und Teilhabepaket genutzt worden. Dort seien bürokratische Hürden abgebaut worden. Im Mittelfeld liegen Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen. Dort hat offenbar etwa jedes dritte Kind von dem Bildungspaket profitiert.

Arbeitsministerium: Nachfrage steigt

Die Hilfen aus dem Hartz-IV-Bildungspaket für bedürftige Kinder werden nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums inzwischen deutlich häufiger abgerufen als noch vor einem Jahr. Gleichwohl gebe es von Kommune zu Kommune immer noch große Unterschiede bei der Nutzung, sagte ein Ministeriumssprecher heute. Die Umfrage des Senders NDR Info, wonach rund 40 Prozent der zur Verfügung gestellten Bundesmittel im Jahr 2012 von den betroffenen Familien nicht abgerufen worden seien, könne er nicht bestätigen.

Kritik vom Kinderschutzbund

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers kritisierte den Bund für die gesetzlichen Vorgaben des Bildungspakets. Im Deutschlandfunk sagte er, die Politik sei vom Bundesverfassungsgericht gezwungen worden, sich um das Thema Bildung und Teilhabe von armen Kindern zu kümmern. Sie habe das nur sehr widerwillig gemacht, und das würde man dem ganzen Konzept auch anmerken.


Mehr zum Thema:

Hürdenlauf für Hilfe - Erfahrungen mit dem Bildungspaket

Wie kann das Bildungspaket für bedürftige Kinder attraktiver werden? - Bürokratiemonster, Mogelpackung - das Bildungspaket steht in der Kritik

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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