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Bleibt er oder muss er gehen?

Die Liberalen und ihr Außenminister Guido Westerwelle

Heftig umstritten: Was wird aus Außenminister Guido Westerwelle? (picture alliance / dpa - Marijan Murat)
Heftig umstritten: Was wird aus Außenminister Guido Westerwelle? (picture alliance / dpa - Marijan Murat)

Selten ist die öffentliche Debatte um einen amtierenden Außenminister derart heiß gelaufen. Am heutigen Nachmittag kommt die FDP-Bundestagsfraktion zu ihrer Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach zusammen. Auch die politische Zukunft von Guido Westerwelle wird Thema sein.

In der Partei rumort es schon lange. Nach herben Wahlniederlagen der FDP in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu Beginn des Jahres war Guido Westerwelle im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag in Rostock entmachtet worden: Den Parteivorsitz und auch das Amt des Vizekanzlers musste er an Wirtschaftsminister Philipp Rösler abtreten.

Wirklich Ruhe ist seitdem in den Reihen der Liberalen nicht eingekehrt. Dafür sorgte nicht zuletzt die weiter anhaltende Kritik an Guido Westerwelle in seinem verbliebenen Amt als Außenminister. Derzeit steht Westerwelle vor allem wegen seiner Haltung zum Nato-Einsatz in Libyen unter Beschuss.

Der Außenminister hatte den Erfolg der libyschen Rebellen und den Sturz des libyschen Machthabers zunächst in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mit der von der Bundesregierung unterstützten Sanktionspolitik gegenüber Gaddafi begründet. Den Nato-Militäreinsatz, an dem sich Deutschland nach seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht beteiligte, klammerte er als maßgeblichen Beitrag zur Unterstützung der Revolutionäre aus.

An dieser eigenwilligen Interpretation der politischen Ereignisse in Libyen, die der Außenminister später korrigierte, hatte sich erneut eine heftige Debatte um die Personalie Westerwelle entzündet. Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen wurden laut.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), aufgenommen am 10. Oktober 2007 in Karlsruhe. (AP)FDP-Politiker Gerhart Rudolf Baum: Kein Freund von Westerwelle (AP)

Kritik: Rechthaberisch und beratungsresistent

Noch gestern hatte FDP-Parteikollege Gerhart Rudolf Baum im Deutschlandfunk von Westerwelle als einem "Minister auf Abruf" gesprochen. Und am Wochenende hatte ihm der ehemalige FDP-Berater Fritz Goergen - ebenfalls in unserem Programm - ausdrücklich zur Aufgabe des Außenamtes geraten. Goergen attestierte Westerwelle einen rechthaberischen Charakter und Beratungsresistenz.

Unterstützung erfuhr der Außenminister am Morgen durch den FDP-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, der sich ausdrücklich hinter ihn stellte. Er wolle "Kriegseinsätze" nicht loben, sagte Koppelin. Die deutsche Entscheidung gegen den NATO-Einsatz in Libyen im UN-Sicherheitsrat sei völlig richtig gewesen. Den Medien mangele es derzeit einfach an Fairness im Umgang mit der Person Guido Westerwelle.

Am heutigen Nachmittag trifft sich nun die FDP-Bundestagsfraktion zu ihrer dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der künftige Kurs der in den Umfragen abgerutschten Partei. Es geht um die Linien in der Wirtschafts-, Bildungspolitik sowie in der Europapolitik. Auch die Zukunft des Außenministers wird auf der Tagesordnung stehen.

Stellt Westerwelle die Vertrauensfrage?

Die "Rheinische Post" hatte am Dienstag berichtet, Westerwelle erwäge auf der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Bergisch Gladbach die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen und wolle eine "klare Entscheidung" herbeiführen, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle oder nicht.

Fünf Prozent der Stimmen: Christian Lindner zeigt das Minimalziel der FDP (dpa)Fünf Prozent der Stimmen: Christian Lindner zeigt das Minimalziel der FDP (dpa)Das wurde von führenden FDP-Politikern am Vormittag dementiert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte FDP Fraktionschef Rainer Brüderle: "Davon ist mir nichts bekannt, dass eine solche Frage gestellt werden soll." Sollte Westerwelle entsprechendes planen, "hätte er sicher den Fraktionschef informiert", so Brüderle. "Das ist überhaupt kein Thema."

Auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr glaubt offenbar nicht an eine Vertrauensfrage seines Partei- und Kabinettskollegen. Im Radiosender WDR 2 erklärte er, eine Vertrauensabstimmung sei dann notwendig, wenn kein Vertrauen mehr vorhanden sei. Das sei weder bei der Öffentlichkeit noch bei den Fraktionsmitgliedern der Fall.

Spekulationen um die Nachfolge bereits im Gange

Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion (AP)Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, als Nachfolger? (AP)Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sagte, er glaube nicht, dass die FDP Guido Westerwelle vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stürzen werde. "Man möchte keine zusätzliche Unruhe rein bringen. Das ist auch nicht das Anliegen von Angela Merkel, da bin ich völlig sicher", so Falter.

Andererseits sei ein schlechtes Abschneiden der FDP bei den anstehenden Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich. "Dann braucht man ja jemanden, dem man die Verantwortung gibt, und das sollte tunlichst nicht die jetzige Führung sein. (...) Da könnte ich mir vorstellen, dass der Zeitpunkt kommt, wo der Ruf nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle so laut wird, dass er sich dem nicht widersetzen kann."

In der "Leipziger Volkszeitung" hieß es bereits, Vizekanzler Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall zu erwartender schlechter Wahlergebnisse durch Werner Hoyer, derzeit Außenamts-Staatsminister, abgelöst werden solle. Dass sich Hoyer für das Amt des Außenministers "warmlaufe", berichtet auch die Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".

Fallen gelassen worden seien hingegen Überlegungen, mit dem liberalen Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff eine weitere junge FDP-Fachkraft von außen nach Berlin zu holen, so die Leipziger Volkszeitung.


Mehr zur Debatte um Guido Westerwelle auf dradio.de:

Die FDP "möchte die Personaldebatte beenden" - Politikwissenschaftler über die Rolle von Koalition und Kanzlerin in der Debatte um Westerwelle

Junge Liberale: Schluss mit den Personaldebatten - JuLi-Vorsitzender Lasse Becker fordert von seiner Partei Antworten in der Euro-Krise (DKultur)

"Ein Außenminister muss eine besonders starke Persönlichkeit sein" - Walther Stützle: In diesem Amt braucht man klare politische Ziele

"Der ist kein Außenminister auf Abruf" - FDP-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein lobt Westerwelles Verdienste im Amt

"Freiheit ist unser Lebensthema als Partei" - Ehrenvorsitzende der FDP in Hessen über Werte und Westerwelle

Westerwelle "ist ein Minister auf Abruf" - FDP-Parteikollege Gerhart Rudolf Baum zum Status des Außenministers

"Natürlich darf Deutschland nicht der Problembär der NATO werden" - Sicherheitsexperte Ischinger: Militärische Einsätze wie in Libyen dennoch nur im Notfall ratsam

"Das Rechthaberische ist bei ihm ein starker Charakterzug" - Ehemaliger FDP-Berater: Westerwelle hätte auch als Außenminister zurücktreten sollen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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