Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Blut- und Tränen-Programm" soll Griechenland helfen

Euro-Finanzminister fordern Sparerfolge

Griechenlands Finanzminister Papaconstantinou (rechts, hier mit EZB-Präsident Trichet) muss sparen. (AP)
Griechenlands Finanzminister Papaconstantinou (rechts, hier mit EZB-Präsident Trichet) muss sparen. (AP)

In einer Abschlusserklärung ihres Treffens in Brüssel fordern die Finanzminister der Europäischen Union von Griechenland deutliche Anstrengungen bei der Sanierung seines Haushalts. Die Regierung müsse bis zum 16. März zeigen, dass sie auf dem richtigen Weg sei, das Defizit von derzeit 12,7 Prozent um vier Punkte zu senken. Griechenland ist das erste EU-Mitgliedsland, dessen Haushalt unter Kontrolle der EU steht.

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, forderte nach der Entscheidung zusätzliche Anstrengungen bei der Konsolidierung des Haushalts. Das Land werde unter Beweis stellen müssen, dass es in der Lage sei, sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu senken, sagte Juncker im Deutschlandfunk.

"Sollte Griechenland dies nicht schaffen, wird die Eurogruppe durch Mehrheitsbeschluss Griechenland zusätzliche Auflagen erteilen", erklärte Juncker weiter. Die Europäer würden die Haushaltsführung Griechenlands eng überwachen und kontrollieren.

Die Regierung in Athen wird in dem Programm zwar nicht umgehend zu einer Mehrwertsteuererhöhung gezwungen. Sollte sich aber bis Mitte März herausstellen, dass das "Blut- und Tränen-Programm", wie es in EU-Wirtschaftskreisen bereits genannt wird, nicht ausreicht, kann die Europäische Union von dem Land weitere Sparschritte fordern.

"Griechenland ist selbst zuständig für die Konsolidierung"

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker (AP)Juncker fordert Sparerfolge Griechenlands. (AP)Über mögliche EU-Hilfen sagte Juncker: "Griechenland ist selbst zuständig für die Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen." In der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs entschieden, dass die Europäische Union dem Land vorerst keine Finanzhilfen zur Verfügung stellt.

Dagegen rechnet der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, damit, dass die EU-Staaten dem Land künftig auch finanziell helfen werden. Allerdings müsse diese mit strengen Auflagen geschehen, sagte Sinn im Deutschlandfunk.

In Griechenland kamen in den vergangenen Jahren Rekordschulden zusammen. Zuletzt lag die Neuverschuldungsrate bei 12,7 Prozent. Außerdem belasten Staatsschulden von 300 Milliarden Euro den Euro und den Zusammenhalt des Währungsgebiets.

Nach dem verordneten Sparprogramm nehmen in Griechenland die Befürchtungen zu, es könne zu Ausschreitungen kommen. Das Vertrauen in die Regierung, die Krise meistern zu können, ist gering, wie Ulrich Pick bei tagesschau.de berichtet.


Links auf dradio.de:

Kommentar: Stabile Politik für einen stabilen Euro

Hintergrund: Wahl in Krisenzeiten: Griechenland stimmt über ein neues Parlament ab

Europa heute: Feuerprobe für Griechenland

Europa heute: Griechenland - Staatsverschuldung und die Korruption im Gesundheitswesen

Europa heute: "Die Regierung ist schuld!" - Reaktionen in Griechenland auf drohenden Staatsbankrott

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Albert Speer und seine HelferMär vom unpolitischen Technokraten

Projektionen historischer Dokumente sind in Nürnberg während der Ausstellung "Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit" im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände zu sehen. (dpa / Daniel Karmann)

Albert Speer war der Lieblingsarchitekt Hitlers. Er wurde als Kriegsverbrecher verurteilt und ließ nach seiner Entlassung 1966 nichts unversucht, sich als unpolitischen Technokraten zu präsentieren, der verführt worden sei. Diese Legende wurde gern geglaubt – und inzwischen widerlegt.

FDP-ParteitagJa mit Aber zur doppelten Staatsbürgerschaft

FDP-Parteitag am 28. April 2017 in Berlin: Parteichef Christian Lindner hält eine Rede. (AFP / Tobias Schwarz)

Diskussionen um den Doppelpass haben das Potenzial für hitzige innerparteiliche Kontroversen. So auch auf dem Berliner Parteitag der FDP. Unsere Autorin war dabei und fasst die Beratungen über das Wahlprogramm der Liberalen zusammen.

Wavepool statt MeerAuf der Suche nach der perfekten Welle

Der Amerikaner Kelly Slater beim Wellenreiten in Brasilien. (imago/WSL)

Wellenreiten liegt im Trend. Bei den olympischen Spielen 2020 wird die Sportart deshalb erstmals vertreten sein. Weil viele Surfbegeisterte für die perfekte Welle nicht mehr so weit reisen wollen, ist ein Wettlauf um die Schaffung künstlicher Wellen entbrannt.

Joschka Fischer"Marine Le Pen wäre für Deutschland der Super-GAU"

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt am 12.03.2015 im Rahmen des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf der Bühne, wo er über sein neues Buch "Scheitert Europa?" spricht. (dpa)

Deutschland könne Europa nicht alleine führen, sagte der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer im Deutschlandfunk. Von daher sei es für die EU und Deutschland existenziell, dass Marine Le Pen, die Frankreich aus der EU führen will, nicht französische Präsidentin werde. Ein anderer Wahlausgang wäre katastrophal.

Der Adel und der Wald in DeutschlandUnterwegs durch Privatwälder

Philipp zu Guttenberg – Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. (Deutschlandradio / Nana Brink)

Die "Deutschlandrundfahrt" spaziert sowohl mit adeligen Waldbesitzern durch ihr Refugium als auch mit einem Waldphilosophen durch den Dschungel der Eigentumsfragen.

70 Jahre nach der "Aktion Weichsel"Gedenken an die Vertreibung der Ukrainer

Der Marktplatz von Przemysl. (imago/Brockes)

Vor 70 Jahren wurden über 100.000 Ukrainer aus Südostpolen zwangsumgesiedelt. An der sogenannten Aktion Weichsel wurde nun im südostpolnischen Przemyśl gedacht. Doch die nationalkonservative PiS-Regierung will die Erinnerung nicht unterstützen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundespräsident  "Demokratische Freiheiten sind in Gefahr" | mehr

Kulturnachrichten

Benslama: "Radikalisierung ist oft Zufall"  | mehr

 

| mehr