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"Blut- und Tränen-Programm" soll Griechenland helfen

Euro-Finanzminister fordern Sparerfolge

Griechenlands Finanzminister Papaconstantinou (rechts, hier mit EZB-Präsident Trichet) muss sparen. (AP)
Griechenlands Finanzminister Papaconstantinou (rechts, hier mit EZB-Präsident Trichet) muss sparen. (AP)

In einer Abschlusserklärung ihres Treffens in Brüssel fordern die Finanzminister der Europäischen Union von Griechenland deutliche Anstrengungen bei der Sanierung seines Haushalts. Die Regierung müsse bis zum 16. März zeigen, dass sie auf dem richtigen Weg sei, das Defizit von derzeit 12,7 Prozent um vier Punkte zu senken. Griechenland ist das erste EU-Mitgliedsland, dessen Haushalt unter Kontrolle der EU steht.

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, forderte nach der Entscheidung zusätzliche Anstrengungen bei der Konsolidierung des Haushalts. Das Land werde unter Beweis stellen müssen, dass es in der Lage sei, sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu senken, sagte Juncker im Deutschlandfunk.

"Sollte Griechenland dies nicht schaffen, wird die Eurogruppe durch Mehrheitsbeschluss Griechenland zusätzliche Auflagen erteilen", erklärte Juncker weiter. Die Europäer würden die Haushaltsführung Griechenlands eng überwachen und kontrollieren.

Die Regierung in Athen wird in dem Programm zwar nicht umgehend zu einer Mehrwertsteuererhöhung gezwungen. Sollte sich aber bis Mitte März herausstellen, dass das "Blut- und Tränen-Programm", wie es in EU-Wirtschaftskreisen bereits genannt wird, nicht ausreicht, kann die Europäische Union von dem Land weitere Sparschritte fordern.

"Griechenland ist selbst zuständig für die Konsolidierung"

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker (AP)Juncker fordert Sparerfolge Griechenlands. (AP)Über mögliche EU-Hilfen sagte Juncker: "Griechenland ist selbst zuständig für die Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen." In der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs entschieden, dass die Europäische Union dem Land vorerst keine Finanzhilfen zur Verfügung stellt.

Dagegen rechnet der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, damit, dass die EU-Staaten dem Land künftig auch finanziell helfen werden. Allerdings müsse diese mit strengen Auflagen geschehen, sagte Sinn im Deutschlandfunk.

In Griechenland kamen in den vergangenen Jahren Rekordschulden zusammen. Zuletzt lag die Neuverschuldungsrate bei 12,7 Prozent. Außerdem belasten Staatsschulden von 300 Milliarden Euro den Euro und den Zusammenhalt des Währungsgebiets.

Nach dem verordneten Sparprogramm nehmen in Griechenland die Befürchtungen zu, es könne zu Ausschreitungen kommen. Das Vertrauen in die Regierung, die Krise meistern zu können, ist gering, wie Ulrich Pick bei tagesschau.de berichtet.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

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