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Blutige Unruhen in Ägypten gehen unvermindert weiter

Militärrat trotzt anhaltenden Protesten

Seit dem Wochenende ist der Tahrir-Platz in Kairo wieder Schauplatz gewalttätiger Proteste. (picture alliance / dpa / Ahmed Assadya)
Seit dem Wochenende ist der Tahrir-Platz in Kairo wieder Schauplatz gewalttätiger Proteste. (picture alliance / dpa / Ahmed Assadya)

Vergangene Nacht haben erneut Tausende Ägypter gegen den herrschenden Militärrat demonstriert. Der rief die Bürger zur Ruhe auf, doch das dürfte das aufgebrachte Volk nicht mehr interessieren.

Die aktuellen Bilder auf dem Tahrir-Platz in Ägypten erinnern an die Szenen vom Jahresbeginn: Zehntausende Demonstranten protestieren gegen den Militärrat. Sie fühlen sich um die Früchte der Revolution betrogen.Am Wochenende ist die Wut in Gewalt umgeschlagen. Bei Straßenschlachten sind bisher mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Über 2000 wurden verletzt. Für heute Nachmittag ist eine weitere Kundgebung geplant.

Am kommenden Montag beginnen in Kairo die Parlamentswahlen. Doch anders als in Tunesien scheint der Weg zur Demokratie noch weit. Seit dem Sturz Hosni Mubaraks im Februar lenkt der Oberste Militärrat das Land - in den Augen der Demonstranten genauso diktatorisch wie der frühere Präsident. Sie fordern eine raschere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung.

Auch das Rücktrittsangebot der Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Scharaf konnte die Wut der Demonstranten nicht besänftigen. Zwar galt der im März angetretene Scharaf als Garant für Reformen. Im Laufe der Zeit erwies er sich aber dem Militärrat gegenüber als machtlos.

Zweifel vor den Wahlen

Eine Woche vor den Wahlen wachsen die Zweifel daran, dass der Militärrat tatsächlich bereit ist, seine Macht aufzugeben. Für weiteres Misstrauen sorgt der Umstand, dass der Verfassungsentwurf auch für die Zukunft dem Militär weitreichende Autonomie einräumt.

Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, sieht viele Möglichkeiten zur Manipulation. "Es gibt ja auch keine Wahlbeobachtung, die von außen zugelassen ist. Das hat man auch verboten von der Militärratseite her. Dadurch schafft man natürlich noch mal einen gewissen stärkeren Grad an Intransparenz." Umso wichtiger sei es, dass die internationale Gemeinschaft "auch in Ägypten wieder klare Worte" finde, um den Militärrat zu kritisieren.

Auch Andreas Jacobs, Bürochef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, glaubt nicht an einen schnellen Demokratisierungsprozess in Ägypten. Die Opposition habe es versäumt, die Reihen zu schließen und neben dem Militär und den Islamisten "eine schlagkräftige dritte Kraft" zu etablieren.

Spekulationen, dass die Wahl verschoben werden könne, haben sich bisher nicht bestätigt.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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