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BND soll Assad-Regime belauschen

Marineschiff vor syrischer Küste auf Aufklärungsmission

Flottendienstboot "Oker" der Marine auf Aufklärungsmission (dpa / Marine)
Flottendienstboot "Oker" der Marine auf Aufklärungsmission (dpa / Marine)

Der deutsche Geheimdienst soll laut einem Zeitungsbericht Aufständische in Syrien mit Informationen über die Regierungstruppen versorgen. Offiziell heißt es, vor der Küste Syriens und des Libanons im östlichen Mittelmeer ist ein deutsches Aufklärungsschiff im Einsatz.

Seit Wochen tobt in Syrien ein Bürgerkrieg zwischen Armee und Aufständischen. Die Opposition hat seit Beginn des Arabischen Frühlings zum Ziel, Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Daran beteiligt sich nach Informationen der "Bild am Sonntag" auch der deutsche Geheimdienst.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte den Einsatz eines Marineschiffs "in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer". Es sei "richtig, dass sich ein Schiff derzeit zu einem mehrmonatigen Einsatz in der Region befindet", sagte ein Ministeriumssprecher. Es handele sich jedoch nicht um ein Spionageboot, betonte der Sprecher. Es diene vielmehr der Informationsbeschaffung. Laut Verteidigungsministerium liegt das Flottendienstboot "Oker" momentan im Hafen von Cagliari auf Sardinien, um neue Versorgungsgüter zu laden. "Zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes werden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt", sagte der Sprecher.

Der Einsatz ist laut Verteidigungsministerium durch bestehende Bundestagsmandate gedeckt. Dazu gehört auch jenes für die UN-Beobachtermission vor dem Libanon (UNIFIL). In dem Nachbarland Syriens soll der Waffenhandel unterbunden werden. Zudem sind deutsche Schiffe an der ständigen NATO-Flotte im Mittelmeer beteiligt.

BND-Informationen für syrische Rebellen?

Das Schiff unterstützt dem Zeitungsbericht zufolge die Aufständischen in Syrien. Das Flottendienstboot kreuzt demnach vor der syrischen Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen die Truppen von Machthaber Assad gezielt mit Informationen zu versorgen. An Bord des Schiffes soll Aufklärungstechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) sein, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten lassen. Die gesammelten Erkenntnisse über Militäraktionen der Assad-Armee werden an US- und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangten auch Informationen an die syrische Befreiungsarmee, hieß es.

BND-Agent "stolz" auf Hilfe zum Sturz Assads

Blick auf den Eingang der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes am 17.Oktober 2003 in Pullach bei München (AP)Blick auf den Eingang der BND-Zentrale in Pullach bei München (AP)Die Zeitung zitiert einen BND-Agenten über die Mission mit den Worten: "Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten." Ein US-Geheimdienstler sagte dem Blatt, "kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND".

Nach Informationen der Zeitung sind zudem BND-Agenten im türkischen NATO-Stützpunkt in Adana stationiert. Von dort aus hörten sie Telefonate und den Funkverkehr aus Syrien ab. Daneben werde der informelle Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld des Assad-Regimes gehalten.

BND-Chef Gerhard Schindler hatte Mitte August ein baldiges Aus für die syrische Führung vorhergesagt. "Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat", hatte Schindler der Zeitung "Die Welt" gesagt. Die Strategie der Rebellen, "eine Art Guerillataktik", zermürbe zunehmend die Armee. Über einen ähnlichen Einsatz des Flottendienstbootes "Alster" hatte das Magazin "Der Spiegel" Anfang des Jahres berichtet.

In der arabischen Welt wird Syriens Führung zunehmend isoliert. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hatte Syriens Mitgliedschaft in der Gemeinschaft vorläufig ausgesetzt.

Proteste gegen Assad

Präsident Assad in einer Moschee in Damaskus (picture alliance / dpa / Sana)Präsident Assad in einer Moschee in Damaskus (picture alliance / dpa / Sana)Aus Syrien gibt es unterdessen Berichte über Massenproteste. Zu Beginn der dreitägigen Feierlichkeiten zum Abschluss des islamischen Fastenmonats Ramadan protestieren tausende Menschen gegen die Regierung in Moscheen und auf Friedhöfen. Auf Videoaufnahmen, die Aktivisten ins Internet stellten, war zu sehen, wie zahlreiche Gläubige in einer Moschee in Damaskus rufen: "Es gibt keinen Gott außer Allah und Assad ist der Feind Gottes".

Der Präsident zeigte sich erstmals seit einem Monat wieder in der Öffentlichkeit. Er war im Staatsfernsehen beim Gebet neben dem Mufti des Landes in einer Moschee der Hauptstadt zu sehen.

Leichen nahe Damaskus entdeckt

Die syrische Stadt Asas nach dem Abwurf zweier Fliegerbomben (picture alliance / dpa / Anne-Beatrice Clasmann)Die syrische Stadt Asas nach dem Abwurf zweier Fliegerbomben (picture alliance / dpa / Anne-Beatrice Clasmann)Das Blutvergießen geht derweil weiter. Nahe der Hauptstadt Damaskus wurden Aktivisten zufolge 40 Leichen entdeckt. Alle 40 seien Schussverletzungen erlegen, ihre Identität und die Täter seien nicht bekannt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. In dem Ort hatte es zuletzt schwere Kämpfe gegeben. Vor wenigen Tagen hatten die Regierungstruppen das Gebiet wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

Nahe der Grenze zur Türkei bombardierte ein syrisches Kampfflugzeug eine teilweise von Regimegegnern kontrollierte Kleinstadt. Acht Menschen seien bei dem Luftangriff auf Manbedsch getötet und mindestens 20 verletzt worden, hieß es. Wenige Stunden zuvor begrüßte die syrische Regierung die Ernennung des ehemaligen algerischen Außenministers Lakhdar Brahimi zum neuen Sondergesandten der UN und Arabischen Liga für Syrien. Dieser warnt die Welt vor einer Militärintervention.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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