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Bosnien-Herzegowina wählt - bleibt alles beim Alten?

Von Christian Bremkamp

Wahlplakate in Sarajevo vor der Wahlen 2010 in Bosnen-Herzegowina (AP)
Wahlplakate in Sarajevo vor der Wahlen 2010 in Bosnen-Herzegowina (AP)

In Bosnien-Herzegowina wird am kommenden Sonntag gewählt. Der Staat hat heute mit immensen Problemen zu kämpfen, die nicht zuletzt in der ethnischen Teilung des Landes begründet liegen: die vornehmlich bosniakisch-kroatische Föderation auf der einen, die mehrheitlich serbische Teilrepublik auf der anderen Seite.

Mitten im Zentrum von Sarajevo. Dort, wo die Haupteinkaufsstraße, die Ferhadija, in den osmanisch geprägten Teil der bosnischen Hauptstadt mündet, bin ich in einer kleinen Seitenstraße mit Aida Vehabovic verabredet:

"Hallo, dobrodoslu Christian u Sarajevo. Herzlich willkommen nach Sarajevo Christian, herzlichen Dank für die Einladung, wo sind wir hier? Wir sind hier in der Altstadt in Sarajevo, befinden uns in einem Klub, der Babylon heißt und hier treffen sich so alternative Menschen, die keine Nationalisten sind, mit denen man sich unterhalten kann, egal welcher Ethnie sie gehören und denen es eigentlich total egal ist."

Total egal, woher jemand kommt, total egal, ob Bosniake, Kroate oder Serbe? Auch 15 Jahre nach Kriegsende ist solch eine Haltung immer noch nicht die Regel in Bosnien-Herzegowina. Ein Austausch - geschweige denn ein Miteinander - findet kaum statt.

Eine Situation, mit der sich Aida Vehabovic nicht abfinden möchte. Die junge Frau, die während des Krieges im bayerischen Straubing lebte und 1997 in ihre Heimat zurückkehrte, hat sich schon früh bei der deutschen Organisation "Schüler Helfen Leben" engagiert. Mitte der 90er-Jahre gegründet, hat sich der Verein der Bildungs-, Jugend- und Friedensarbeit auf dem Westbalkan verschrieben. Heute ist Aida die Leiterin des SHL-Büros in Sarajevo. Mit viel Elan hat sie eine landesweite Schülervertretung aufgebaut:

"Es ist in Deutschland wahrscheinlich nicht so toll, wenn man sagt: ok, bundesweite Schülervertretung. Aber hier bedeutet es etwas, weil wir drei Schulprogramme haben, weil wir drei ethnische Aufteilungen haben, die hier sehr, sehr stark sind und, wo das komplette System den Jugendlichen wirklich verbietet, miteinander Kommunikation aufzunehmen. Und wenn sich die Politiker überhaupt vorstellen, dass Jugendliche irgendetwas noch gemeinsam machen, dann bekommen sie eine Krise."

Das trifft sicherlich nicht auf alle Politiker zu. Auch in Bosnien gibt es hier und da Versuche, den Stillstand aufzubrechen. Doch es ist schwer, für junge Leute ganz besonders, meint Aida Vehabovic.

Zurück ins nachmittägliche Getümmel von Sarajevo. In der Innenstadt sind nur noch wenige Kriegsspuren zu sehen, sind historische Gebäude mit ihren reichen Verzierungen aufwendig saniert worden. Das gilt für das Gebiet rund um den osmanischen Basar genauso wie für jene Straßenzüge, die an die Herrschaftszeit der Habsburger erinnern.

Nur wenige Schritte entfernt von der römisch-katholischen Kathedrale Sarajevos liegt das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung. Seit gut einem Jahr wird die Außenstelle von Sabina Wölkner geleitet. Die studierte Slawistin weiß um die Probleme Bosniens. Probleme, die auch, aber nicht nur hausgemacht sind. Das Friedensabkommen von Dayton, unterzeichnet nach wochenlangen Verhandlungen im Winter 1995, stoppte den Krieg, legte aber auch den Grundstein für das, was ein Fortkommen des Landes heute so schwierig erscheinen lässt:

"Die Dayton-Verfassung, die in dem Daytoner Friedensabkommen, um genauer zu sein im Anhang 4 festgeschrieben ist, ist eine hochkomplexe Struktur, die das politische Staatsgebilde in erster Linie in ethnischen Prinzipien ausrichtet, den Staat stark dezentralisiert und eine Reihe von Blockademöglichkeiten den politischen Akteuren einräumt, die dazu führen, dass Entscheidungen im Parlament oder in anderen Institutionen kaum durchgesetzt werden können."

Beispiel: eine vom Ausland immer wieder angemahnte Reform der Verfassung. Sie soll das Land und seine Strukturen effizienter machen, weg von der Teilung, hinführen zu mehr gesamtstaatlichem Handeln. Doch obwohl den Verantwortlichen klar ist: ohne wirkliche Veränderungen keine EU-Mitgliedschaft, deutet wenig daraufhin, dass es in naher Zukunft zu solch einer umfassenden Reform kommen wird. Viele Politiker scheinen sich eingerichtet zu haben, was fehlt, so Sabina Wölkner, sei ein "Konsens in den wichtigsten Fragen". Doch was sind die "wichtigsten Fragen" - schon an diesem Punkt gehen die Meinungen weit auseinander; mehr Zentralstaat? Der Ministerpräsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, hat oft genug mit Abspaltung gedroht.

Die katholische Kathedrale unweit einer großen Moschee, nur wenige Schritte entfernt eine orthodoxe Kirche, eine prächtige Synagoge, ebenfalls gleich um die Ecke.

Was den Touristen an Sarajevo so gefällt, lässt manch einen Politikexperten mit Blick auf das Land verzweifeln: aktuell fünf Parteien alleine in der Regierung, acht in der Opposition, drei sich regelmäßig abwechselnde Präsidenten, darüber hinaus ein Vorsitzender des Ministerrates, ein aus zwei Kammern bestehendes Parlament. Vor allem aber:

"Das größte Problem: es gibt keine Kompromissmöglichkeit überhaupt; also die sind nicht bereit auf Kompromisse. Und auch einfach die Ansichten, wie Bosnien-Herzegowina strukturiert sein sollte, sind schon sehr unterschiedlich."

Das meint auch Sasa Gavric, ein junger Politikwissenschaftler. Noch immer spiele die Herkunft eine zu große Rolle, schielten die Parteienvertreter zu sehr auf das, was ihre Ethnie von ihnen scheinbar oder tatsächlich erwartet. Von den anstehenden Wahlen erhofft sich Sasa Gavric nicht allzu viel. Ob man es wolle oder nicht, mit Bosnien müsse man Geduld haben.

Die schwindet bei einigen Vertretern aus dem Ausland zusehends. Auch Valentin Inzko, österreichischer Diplomat und seit Frühjahr 2009 internationaler Bosnienbeauftragter zeigt sich besorgt über die derzeitige Lage. Und dennoch sagt er:

"Die kurzfristigen Prognosen sind eher pessimistisch, die langfristigen aber optimistisch. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, als ich Botschafter hier war nach dem Krieg, hatte ich selbst beinahe Todesangst. Die Leute haben gigantische Umwege auf sich genommen, um nicht durch den anderen Landesteil zu fahren, ist alles vorbei. Viele Dinge wurden einfach angenommen, sind jetzt eine Erfolgsgeschichte wie die Währung, das wird jetzt einfach als etwas Selbstverständliches akzeptiert, wie ein Mobiltelefon. Das war damals aber eine große Frage."

Staus sind rund um das Büro von Valentin Inzko an der Tagesordnung. Bis das Land Bosnien-Herzegowina auch politisch wieder an Fahrt gewinnt, braucht es wohl noch viel mehr, als nur einen Wahltermin.

Programmtipp

Mit der Wahl in Bosnien-Herzegowina befasst sich am Samstag, 2.10.2010 auch der Hintergrund im Deutschlandfunk ab 18:40 Uhr.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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