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Bradley Manning wird der Prozess gemacht

Mutmaßlicher WikiLeaks-Informant vor Militärgericht

Bradley Manning in Fort Meade (AP)
Bradley Manning in Fort Meade (AP)

Für die einen ist er ein Held, für die anderen ein Vaterlandsverräter: Im Falle einer Verurteilung wegen "Unterstützung des Feindes" droht Bradley Manning eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll der Enthüllungsplattform WikiLeaks hunderttausende geheime US-Dokumente zugespielt haben.

Mit fast einstündiger Verspätung hat heute vor einem US-Militärgericht in Fort Meade der Prozess gegen den Obergefreiten Bradley Manning begonnen. Dem 25-Jährigen wird vorgeworfen, der Enthüllungsplattform "WikiLeaks" weit über 700.000 geheime Dokumente zugespielt zu haben – darunter 250.000 Depeschen aus US-Botschaften, die im November 2010 die Diplomaten vieler Länder in Aufruhr versetzten, sowie 490.000 US-Militärdokumente über die Kriege in Afghanistan und dem Irak.

In 22 Anklagepunkten wird Manning unter anderem zur Last gelegt, mit der Weitergabe von Informationen zu den Einsätzen im Irak und in Afghanistan Feinde der USA - wie etwa das Terrornetzwerk Al-Kaida - unterstützt zu haben. So habe der ehemalige Nachrichtenauswerter der Streitkräfte, der im März 2010 im Irak verhaftet wurde, als Whistleblower nicht nur die nationale Sicherheit, sondern auch Menschenleben gefährdet.

Bis zu 150 Jahre Haft drohen

Zwar hat sich Manning inzwischen in zehn weniger schweren Anklagepunkten bereits für schuldig erklärt, den Vorwurf der "Untersützung des Feindes" weist er aber entschieden von sich. Für "Aiding the Enemy" kann vor Militärgerichten die Todesstrafe verhängt werden – Mannings Anwälte haben aber bereits ausgehandelt, dass sie nicht zur Anwendung kommt. Stattdessen drohen dem ehemaligen Analysten bis zu 150 Jahre Haft.

Nach ARD-Informationen gestaltet sich die Berichterstattung vom Prozessauftakt wie schon bei den Voranhörungen schwierig. Im Gerichtssaal ist nur eine kleine Zahl von Journalisten zugelassen, Ton- und Filmaufnahmen sind verboten. Der Prozess ist auf zwölf Wochen angesetzt – hunderte Zeugen sind geladen, darunter auch US-Botschafter und Soldaten, die an der Tötung von Osama bin Laden beteiligt gewesen sein sollen. In dessen Unterschlupf in Abbottabad (Pakistan) sind nach US-Darstellung WikiLeaks-Publikationen gefunden worden.

"Hinterzimmer-Deals und anscheinend kriminelle Aktivität"

Manning hat sich während seiner Stationierung im Irak nach ersten Erkenntnissen Zugang zu Datensätzen verschafft, für die er keine Sicherheitsfreigabe hatte. Zwei umfangreiche Datenbanken soll er dabei komplett kopiert haben. Bereits in der Anhörungsphase schilderte er seine Beweggründe, die Daten später der Transparenz-Plattform WikiLeaks zu übergeben: Der "Blutrausch" im Irakkrieg habe ihn schockiert. Zudem sei der Kampf gegen den Terror unmoralisch.

Neben geheimen Pentagon-Akten soll Manning auch 250.000 Depeschen aus US-Botschaften an WikiLeaks weitergereicht haben. Je mehr er in den Depeschen gelesen habe, desto mehr sei ihm bewusst geworden, dass er sie veröffentlichen müsse, sagte Manning. Denn die Dokumente belegten "Hinterzimmer-Deals und anscheinend kriminelle Aktivität".

Die bekannteste Veröffentlichung im Enthüllungsskandal ist jedoch das Video "Collateral Murder", das die Tötung von zwölf Zivilisten – darunter zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters – durch amerikanische Helikopterbesatzungen dokumentiert. Alle Daten waren 2010 sukzessive von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht worden, wodurch diese erstmals weltweit in aller Munde war.

Während sich Manning schon seit drei Jahren in Untersuchungshaft, zeitweise sogar Isolationshaft, befindet, gingen die beteiligten Soldaten straffrei aus. UN-Sonderberichterstatter über Folter Juan Mendez bezeichnete Mannings Haftbedingungen zuletzt als "grausam, unmenschlich und erniedrigend".

Obama erhöht den Druck auf Whistleblower

Manning hatte erzählt, er sei in Quantico in einem fensterlosen Raum gefangen gehalten worden, habe täglich nackt vor Wärtern stehen müssen. Seit seiner Verhaftung gilt Manning als eine Ikone der Bürgerrechtler. Er war durch einen Hacker verraten worden, mit dem er sich online über seine Kooperation mit WikiLeaks unterhalten hatte.

Der Prozess gegen Manning ist nur ein Schauplatz in einem beispiellosen Vorgehen der US-Regierung gegen Whistleblower aus den eigenen Reihen: Sechs Verfahren wegen Geheimnisverrats nach dem Espionage Act von 1917 sind unter Barack Obama schon auf den Weg gebracht worden – das sind doppelt so viele wie unter allen bisherigen Präsidenten zusammen. Keiner der Angeklagten hat mit ausländischen Agenten gesprochen, alle haben nur als Informanten mit Journalisten kommuniziert.

Über Manning sagte der US-Präsident: "Er hat das Gesetz gebrochen." 2010 wurde der Ex-FBI-Dolmetscher Shamai Leibowitz zu 20 Monaten Gefängnis wegen Geheimnisverrats verurteilt. Erst im Mai wurde bekannt, dass sich das Justizministerium offenbar sämtliche Telefondaten der Nachrichtenagentur AP beschafft hat. Auch sollen Journalisten des TV-Senders "Fox News" bespitzelt worden sein.


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Die Überwachungsmaßnahmen werden "immer stärker" - Journalisten diskutieren über Informantenschutz im Internet
Von Spionen, Spitzeln und Verrätern - Olaf Stieglitz: "Undercover. Die Kultur der Denunziation in den USA", Campus Verlag

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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