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Brandanschläge auf Autos werden in Berlin zum Wahlkampfthema

Die Hauptstadt vor der Wahl

Von Günter Hellmich

Ein ausgebranntes Auto am Charlottenburger Ufer in Berlin (picture alliance / dpa)
Ein ausgebranntes Auto am Charlottenburger Ufer in Berlin (picture alliance / dpa)

Brennende Autos - seit gut drei Wochen sind sie eines der Themen für die Wahlkämpfer in Berlin. 402 solcher Anschläge zählte die Polizei von Jahresbeginn bis gestern – bei 156 vermuten die Staatsschützer einen politischen Hintergrund.

Seit zweieinhalb Jahren gehören Brandanschläge auf Autos in Berlin zum Alltag. Bisheriger Höhepunkt war 2009 - mit über 500 Fahrzeugen. Damals vor allem eine Spielart linksautonomer Vertreibungsstrategien, die der Soziologe Prof. Hartmut Häußermann so beschreibt:

"Es geht ja nicht um die Autos selber, sondern um das Symbol, was die Autos darstellen und in diesen Quartieren haben sich halt Gruppen gebildet und in den letzten Jahren auch verstärkt das Milieu in diesen Quartieren gestaltet, sodass sie das Gefühl haben, das ist unser Kiez und hier sollen keine anderen rein, vor allem nicht reiche Leute, die möglicherweise das Mietniveau nach oben treiben und die Wohnmöglichkeiten für geringere Einkommen verringern."

Inzwischen werden die Zündeleien aber auch in der Berliner Autonomenszene zunehmend kritisch diskutiert, und die Brandstiftungen gingen letztes und dieses Jahr zurück. Statistisch hatte Hamburg Berlin schon überholt, als pünktlich zum Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes allnächtlich serienweise Autos brennen. In stinknormalen Wohngegenden ohne jede Gentrifzierungsgefahr. Dafür sind die Bilder am nächsten Tag in den Zeitungen und im Fernsehen. Für alle Pyromanen jedweder Couleur ein Ansporn ohnegleichen und für die Opposition ein Wahlkampfthema erster Güte. Kein Parkplatz ist mehr sicher! Angst um die Familienkutsche – schon drucken CDU und FDP brennende Autos auf Wahlplakate und Klaus Wowereit gerät unter Druck hier bei einer SPD-Wahlkundgebung im bürgerlichen Bezirk Steglitz:

"Das darf sich eine Stadt nicht gefallen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deshalb müssen wir gemeinsam sehen, wie wir das schaffen können. Ich frage mich immer, ob nicht auch andere politisch zündeln, wenn die immer wieder Lust an der Katastrophe haben. Wir haben eine Aufgabe, die Kriminellen zu stellen und die dingfest zu machen."

Schuld ist nur der Stellenabbau bei der Polizei findet CDU Spitzenkandidat Frank Henkel und wehrt sich gegen den Vorwurf, die Union nutze die Angst der Autobesitzer für den Stimmenfang.

"Ich schüre keine Ängste, sondern ich nehme die Probleme, die die Berlinerinnen und Berliner haben, einfach wahr. Ich frage mal umgekehrt: Wo kämen wir denn hin, dass, wenn ich Dinge nicht mehr ansprechen darf, nur weil Wahlkampf ist? Noch einmal, das, was wir hier erleben, breitet sich aus wie eine Krake."

Selbst die Grünen sorgen sich nun um die Sicherheit der Bürger. 500 Polizisten zusätzlich sollen in den Außendienst, fordert Renate Künast, denkt dabei aber nicht nur an die brennenden Autos, sondern auch an den öffentlichen Nahverkehr.

"Also weniger Häuptlinge in der Verwaltung, mehr Indianer auf die Straße und auch noch mehr in den Bereich S-Bahn und U-Bahnhof."

Der FDP Spitzenkandidat Christoph Meyer lenkt das Wahlkampfthema brennende Autos noch in eine andere Richtung: So ein bisschen Petroleumgeruch, findet er, klebt auch an den Konkurrenzparteien.

"Ein innenpolitischer Sprecher der Grünen hat brennende Autos als Konjunkturprogramm verunglimpft. Eine Linken-Abgeordnete hat zu Demonstrationen aufgerufen gegen das Grundgesetz und gegen das Kapital. Und das ist genau der Nährboden, den man auch in der politischen Debatte auch im Wahlkampf entsprechend benennen muss."

Ruhe in die erhitzten Gemüter und Unruhe in den Schlaf mancher Berliner bringt dann der massive Einsatz von Bundespolizei samt Hubschraubern. Und der Aufruf an die Wachsamkeit der Bürger zeitigt sogar die erste Festnahme:

"Ick bin früh uffgestanden, ans Fenster jejangen, ja Zigarette geraucht, bin dann wieder zurück, hab' mir nen Kaffee jeholt, und wie ick wiederkam, ja, da hat et schon jebrannt. Da hat ick zwe Gestalten vorher gesehen, die sich da zu schaffen gemacht haben. Ja, und wie gesagt, habe dann gleich die Polizei gerufen."

Das nach frischer Tat festgenommene Brandstifter-Pärchen ist geständig. Aber es sind keine Serientäter, konstatiert die amtierende Polizeipräsidentin, zudem gibt es wohl keinen politischen Hintergrund.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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