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Bremen bremst Privatisierungen

Bürger sollen über Verkauf öffentlicher Unternehmen entscheiden

Marktplatz von Bremen mit Rathaus und Dom (picture alliance / dpa - Ingo Wagner)
Marktplatz von Bremen mit Rathaus und Dom (picture alliance / dpa - Ingo Wagner)

Bremen hat als erstes Bundesland eine klare Privatisierungshürde in der Verfassung festgeschrieben. Öffentliche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, dürfen nur noch verkauft werden, wenn die Bürger in einem Volksentscheid zustimmen.

Bremen will den Ausverkauf öffentlichen Eigentums dauerhaft verhindern. Es geht um Unternehmen, die dem Land bzw. den Städten Bremen und Bremerhaven gehören: Verkehrsunternehmen, Firmen für Abfall- und Abwasserentsorgung und für Energie- und Wasserversorgung, die Leistungen für die Allgemeinheit erbringen. Unternehmen wie der Bremer Flughafen oder der Klinkverbund "Gesundheit Nord" können dann nicht mehr so leicht verkauft werden wie bisher, berichtet unsere Landeskorrespondentin Franziska Rattei. Zwar entscheidet zuerst die Bürgerschaft über einen Verkauf - tut sie es mit einfacher Mehrheit, gibt es automatisch einen Volksentscheid. Wenn sie den Verkauf mit Zweidrittel-Mehrheit beschließt, entfällt der Volksentscheid erst mal, die Bürger können ihn per Volksbegehren aber einfordern.

Viele Kommunen hatten eigene Firmen und Versorgungsnetze wie etwa Kanäle seit den 90er Jahren verkauft und dann zum Teil wieder von den Firmen zurückgeleast. Sie versprachen sich davon, mit einem Mal viel Geld durch den Verkauf einzunehmen, während die Leasinggebühren nur nach und nach bezahlt werden mussten. Dazu trug auch das Modell des Cross-Boarder-Leasings bei, durch das ausländische Firmen Steuern sparen oder vermeiden konnten und diesen Vorteil teilweise an deutsche Kommunen weitergaben.

Auch andere Städte planen Rückkauf von Netzen

Euroscheine stecken in einem Stromverteiler in einem privaten Haushalt in Frankfurt (Oder). (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)Berliner wollen die Stromversorgung wieder in die eigene Hand nehmen (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)Andere Kritiker sehen im Verkauf kommunaler Unternehmen an private Firmen Nachteile für die Grundversorgung der Bürger. Die Firmen würden gewinnorientiert arbeiten und versuchen, die Leistungen möglichst billig anzubieten. In Berlin stimmen die Bürger am 3. November darüber ab, ob das Land das Stromnetz rekommunalisieren soll. Bisher gehört es dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall. Eine Berliner Bürgerinitiative will dafür Stadtwerke gründen und mit ihnen ausschließlich ökologischen Strom herstellen. Der Rückkauf der Wasserbetriebe dort gestaltet sich allerdings schwierig.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly, sprach sich im April dafür aus, dass Kommunen die Daseinsvorsorge wieder in die eigene Hand nehmen.

Bürger müssen Verkauf zustimmen

Mit der Verfassungsänderung dürfen öffentliche Unternehmen in Bremen nur noch dann verkauft werden, wenn die Bürger in einem Volksentscheid zugestimmt haben. Der Vorschlag kam von den Regierungsparteien SPD und Grüne, die in der Bürgerschaft über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und so leicht Verfassung ändern können. Die Initiative dazu hatte allerdings Tim Weber übernommen: "Man nimmt den Bürger nicht mehr als Gegner, sondern man sagt: Nee, Du entscheidest, das ist ja irgendwie Deine Sache."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe sprach von einem "guten Stück sozialer Demokratie". Beifall kam von der Linken. Sie zeigte sich erleichtert, dass zum Beispiel die Gewoba in Bremen mit 42.000 Wohnungen weiter in öffentlicher Hand bleibt. Die CDU lehnte die Entscheidung ab. Fraktionschef Thomas Röwekamp forderte, das Volk über die Verfassungsänderung abstimmen zu lassen.

Europäer bringen EU-Pläne zur Wasserprivatisierung zu Fall

Europäer fürchteten um die Trinkwasserversorgung in der EU (dpa / Oliver Berg)Europäer fürchteten um die Trinkwasserversorgung in der EU (dpa / Oliver Berg)Im Juni hatte sich die EU-Kommission 1,5 Millionen Menschen gebeugt, die eine angebliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung verhindern wollten. Die Europäer hatten bei einer Bürgerinitiative unterschrieben. Anlass war ein Plan der Kommission, in der gesamten EU einheitliche Regeln zu schaffen, was die Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie etwa die Wasserversorgung betreffen würde. Sie wollte damit Wettbewerb und Chancengleichheit für Unternehmen schaffen. In Deutschland hatten die Pläne Befürchtungen ausgelöst, die EU-Pläne könnten dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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