Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bremsmanöver beim Energiegipfel

Bund und Länderchefs vor Treffen im Kanzleramt uneins

Strom wird teurer (picture alliance / dpa / Hans Wiedl)
Strom wird teurer (picture alliance / dpa / Hans Wiedl)

Auf die Bremse treten bei den Strompreisen - das wollen die Politiker. Doch ob sich Bundesregierung und die Chefs der 16 Bundesländer beim Energiegipfel am Nachmittag im Kanzleramt einigen können, das ist noch sehr fraglich.

<p>An dem Treffen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) teil. Sie wollen mit der Strompreisbremse die sogenannte EEG-Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen, auf jetzigem Niveau einfrieren und danach nur maßvoll ansteigen lassen. Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen müssen sich darauf einstellen, dass sie die Einspeisevergütung erst mit einiger Verzögerung erhalten. <br /><br /></p><p><strong>Bund soll sich bewegen</strong></p><p>Ob da alle mitziehen können? Am Dienstag waren die Ministerpräsidenten der 16 Länder ohne Einigung auseinander gegangen. Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz hält einen Kompromiss dennoch für möglich, dringt aber auf Bewegung des Bundes. "In der Vergangenheit ist es bislang gelungen, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung Vereinbarungen zur Energiewende zu treffen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Politikerin sieht den Bund am Zug, denn die Länder hätten Vorschläge zur Begrenzung der Strompreisentwicklung vorgelegt.<br /><br /><papaya:media src="a69d9783678ca9489abac24cdadf2816" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)" popup="yes" />Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Vergütungen der Ökostromanlagen eingefroren werden. Stromintensive Unternehmen sollen teils ihre Befreiungen oder Vergünstigungen verlieren. Die Tageszeitung "taz" schreibt, Altmaier wolle auf dem Gipfel heute einen mit Rösler abgestimmten Vorschlag vorlegen, um die Ausnahmen für die Industrie um insgesamt 700 Millionen Euro zu reduzieren. Demnach sollen für mehrere Branchen - Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und Futtermittelindustrie sowie Schienenbahnen - künftig keine Ausnahmen von der Ökostromumlage mehr gelten. Alle Betriebe, die bislang eine verringerte Umlage gezahlt haben, sollen künftig doppelt so viel entrichten wie bisher.<br /><br /><papaya:media src="3f011e329554735950c56b365973c671" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Stephan Weil, Ministerpräsident in Niedersachsen" popup="yes" />SPD und Grüne fordern hingegen, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken. "Alle wollen, dass nicht im Herbst die nächste Preiswelle über die Verbraucher rollt", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Buchkritik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Jens Spahn (CDU)"Rechtliche Hürden für Abschiebungen abbauen"

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)

Jeder, der nicht vor Krieg und Verfolgung flüchte, müsse wieder aus Deutschland ausreisen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Deutschlandfunk. Dafür müssten auch rechtliche Hürden für Abschiebungen abgebaut werden, wie sie etwa durch ärztliche Atteste entstünden.

Big Data und PsychometrieInternetdaten als Wahlkampfhelfer?

Donald Trump während seiner Rede in New York nach seinem Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl (AFP/ Mandel Ngan)

Hat Donald Trump den US-Wahlkampf aufgrund der gezielten Auswertung von Internet-Profilen gewonnen? Ein Artikel aus dem Magazin des Schweizer Tagesanzeigers legt genau das nahe. Für den Netzaktivisten Markus Beckedahl greift die Erklärung allerdings zu kurz.

SCHNELLER AN DER KASSESpeed-Shopping

Immer erwischt ihr die langsamste Schlange im Supermarkt? Wir haben uns schlau gemacht, wie es wirklich schneller an der Kasse geht.

Entschädigungs-Urteil für AtomkonzerneTrittin: "Krachende Niederlage" für Ausstiegsgegner

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungen für Energiekonzerne grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung sei eine "krachende Niederlage" für diejenigen, die versucht hätten, den Atomausstieg für verfassungswidrig zu erklären, sagte Trittin im DLF.

FrauenrechteEine freie Frau treibt nicht ab

Frauen demonstrieren für das Recht auf Abtreibung in Warschau. (imago/Pacific Press Agency)

Tausende von Frauen gehen für ihre Selbstbestimmung, etwa in Polen, auf die Straße. Radikale Konservative fürchteten, dass sie ohne staatliche oder kirchliche Kontrolle ihre Babys töten würden, sagt Gesine Palmer. Dabei würden wirklich freie Frauen anders entscheiden.

Mordfall Freiburg"Man darf nicht den Umkehrschluss ziehen, dass alle so drauf sind"

Freiburgs Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) (Imago / Winfried Rothermel)

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon hat nach dem Mord an einer Studentin in seiner Stadt vor Pauschalurteilen gewarnt. Tatverdächtig ist ein junger Mann aus Afghanistan. Man dürfe Probleme nicht verschweigen, etwa beim Frauenbild von Flüchtlingen. Aber die Reaktionen in sozialen Netzwerken seien "ekelerregend", sagte Salomon im DLF.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Parteitag  Özdemir lehnt Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft ab | mehr

Kulturnachrichten

Jürgen Todenhöfer wird Herausgeber beim "Freitag"  | mehr

Wissensnachrichten

Medizin  Mittel gegen Kohlenmonoxid-Vergiftung | mehr