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Britischer Premierminister weist Kritik zurück

Cameron will "nationale Interessen schützen"

Der britische Premierminister David Cameron in Brüssel (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Der britische Premierminister David Cameron in Brüssel (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Großbritannien bleibt ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. Das hat Premierminister Cameron bei seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Unterhaus betont. Die Opposition und auch sein Koalitionspartner halten Cameron dagegen vor, sein Land zu isolieren.

Sein Ziel sei es gewesen, die nationalen Interessen Großbritanniens zu schützen, sagte der Regierungschef. Daher habe er den Vereinbarungen auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche nicht zustimmen können, so Cameron. Ihm sei es vor allem um Schutzklauseln für den Finanzplatz London gegangen, die ihm die europäischen Partner nicht zugestanden hätten. Den Vorwurf, er habe für Großbritannien unfaire Vorteile aushandeln wollen, wies Cameron zurück.

Dennoch sei es durchaus möglich, ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union zu bleiben, rief Cameron aus. Er machte damit einmal mehr klar, dass er an ein anderes Europa denkt: Die Briten wollen weniger, und nicht mehr Europa, wie Barbara Wesel im Deutschlandfunk berichtet.

Camerons Rede wurde mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen. Für die Opposition warf der frühere britische Außenminister David Miliband dem Regierungschef vor, den Einfluss Londons ohne Not aufgegeben zu haben. Er habe den Platz am europäischen Tisch geräumt.

Miliband steht damit für eine ganze Reihe von Kritikern der Londoner Regierungspolitik. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sprach von einem "Fehltritt" Camerons,der sich selbst richten werde. "Es ist absolut nicht im Interesse Großbritanniens, sich in Europa zu isolieren. Sie haben jetzt schon viel Kredit verloren, viel Einfluss verloren", sagte Leinen im Deutschlandfunk.

Der Koalitionspartner wankt

Ähnlich argumentiert inzwischen auch Camerons Koalitionspartner, die Liberaldemokraten. Nach anfänglicher Zustimmung monierte deren Vorsitzender Nick Clegg: Es bestehe die Gefahr, dass Großbritannien sich durch das Vorgehen des Premiers von Europa absetze. Der Parlamentssitzung blieb Clegg fern.

Auf dem Krisengipfel in Brüssel hatten die 17 Euro-Staaten zusammen mit Nicht-Euro-Ländern der EU einen Vertrag vereinbart, der verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Haushalte der Nationalstaaten vorsieht. Die von Deutschland und Frankreich geforderte Änderung des EU-Vertrags aller 27 Mitgliedstaaten scheiterte am Widerstand Großbritanniens.

Der Ministerpräsident von Schottlands Regionalregierung, Alex Salmond, vertrat die Überzeugung, dass Cameron einen schweren Fehler gemacht habe. In einem offenen Brief schrieb er, die gesamte Beziehung zwischen Großbritannien und der EU werde durch das britische Veto zu EU-Reformen verändert. Zudem habe Cameron seine Haltung nicht mit dem Koalitionspartner und den Regionalregierungen abgestimmt.

Das Handeln des britischen Premierministers diene nicht den Interessen seines Landes, sondern nur der eigenen Stellung in der konservativen Partei, sagte der Londoner Politikwissenschaftler Antony Glees im Deutschlandfunk. Die Briten würden ihren Skeptizismus gegenüber Europa erst dann aufgeben, wenn die Arbeitslosigkeit steige.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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