Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Britischer Premierminister weist Kritik zurück

Cameron will "nationale Interessen schützen"

Der britische Premierminister David Cameron in Brüssel (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Der britische Premierminister David Cameron in Brüssel (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Großbritannien bleibt ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. Das hat Premierminister Cameron bei seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Unterhaus betont. Die Opposition und auch sein Koalitionspartner halten Cameron dagegen vor, sein Land zu isolieren.

Sein Ziel sei es gewesen, die nationalen Interessen Großbritanniens zu schützen, sagte der Regierungschef. Daher habe er den Vereinbarungen auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche nicht zustimmen können, so Cameron. Ihm sei es vor allem um Schutzklauseln für den Finanzplatz London gegangen, die ihm die europäischen Partner nicht zugestanden hätten. Den Vorwurf, er habe für Großbritannien unfaire Vorteile aushandeln wollen, wies Cameron zurück.

Dennoch sei es durchaus möglich, ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union zu bleiben, rief Cameron aus. Er machte damit einmal mehr klar, dass er an ein anderes Europa denkt: Die Briten wollen weniger, und nicht mehr Europa, wie Barbara Wesel im Deutschlandfunk berichtet.

Camerons Rede wurde mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen. Für die Opposition warf der frühere britische Außenminister David Miliband dem Regierungschef vor, den Einfluss Londons ohne Not aufgegeben zu haben. Er habe den Platz am europäischen Tisch geräumt.

Miliband steht damit für eine ganze Reihe von Kritikern der Londoner Regierungspolitik. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sprach von einem "Fehltritt" Camerons,der sich selbst richten werde. "Es ist absolut nicht im Interesse Großbritanniens, sich in Europa zu isolieren. Sie haben jetzt schon viel Kredit verloren, viel Einfluss verloren", sagte Leinen im Deutschlandfunk.

Der Koalitionspartner wankt

Ähnlich argumentiert inzwischen auch Camerons Koalitionspartner, die Liberaldemokraten. Nach anfänglicher Zustimmung monierte deren Vorsitzender Nick Clegg: Es bestehe die Gefahr, dass Großbritannien sich durch das Vorgehen des Premiers von Europa absetze. Der Parlamentssitzung blieb Clegg fern.

Auf dem Krisengipfel in Brüssel hatten die 17 Euro-Staaten zusammen mit Nicht-Euro-Ländern der EU einen Vertrag vereinbart, der verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Haushalte der Nationalstaaten vorsieht. Die von Deutschland und Frankreich geforderte Änderung des EU-Vertrags aller 27 Mitgliedstaaten scheiterte am Widerstand Großbritanniens.

Der Ministerpräsident von Schottlands Regionalregierung, Alex Salmond, vertrat die Überzeugung, dass Cameron einen schweren Fehler gemacht habe. In einem offenen Brief schrieb er, die gesamte Beziehung zwischen Großbritannien und der EU werde durch das britische Veto zu EU-Reformen verändert. Zudem habe Cameron seine Haltung nicht mit dem Koalitionspartner und den Regionalregierungen abgestimmt.

Das Handeln des britischen Premierministers diene nicht den Interessen seines Landes, sondern nur der eigenen Stellung in der konservativen Partei, sagte der Londoner Politikwissenschaftler Antony Glees im Deutschlandfunk. Die Briten würden ihren Skeptizismus gegenüber Europa erst dann aufgeben, wenn die Arbeitslosigkeit steige.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

So isoliert war Großbritannien lange nicht - Der Anfang vom Ende der britischen EU-Mitgliedschaft (DLF)

Insulare Sonderrolle - Das Europa der zwei Geschwindigkeiten

Europaskepsis in Großbritanniens Medien - Viele Briten fühlen sich dagegen regelrecht im Abseits

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr In Concert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

EU und der Westsahara-KonfliktHandel mit Afrikas letzter Kolonie Marokko

CVRIA der Europäische Gerichtshof (imago/Horst Galuschka)

Made in Marocco – mit diesem Label exportiert Marokko Produkte in die EU. In den 1970er-Jahren hat das Land die Westsahara annektiert. Ob die EU mit dem Handel eine widerrechtliche Annexion unterstützt, klärt nun der Europäische Gerichtshof.

Überwachung in DeutschlandHeiligt der Zweck die Mittel?

Polizisten von hinten. Sie tragen Helme. (Arno Burgi, dpa)

Im Februar 2011 demonstrieren rund 20.000 Menschen in Dresden gegen Neonazis. Die Polizei rechnet mit "schweren Straftaten" und besorgt sich die Mobilfunkverbindungen von Zehntausenden Bürgern per Funkzellenabfrage - eine juristisch fragwürdige Ermittlungsmethode.

Motivierend oder nervig?Die Fitness-Poser

Auf Instagram wird gestählt, gepumpt, geschwitzt. Spiegelselfies im Gym, Erfolgsmeldungen vom neuen Jogging-Rekord. Für die einen sind solche Postings Motivation pur. Für andere einfach nur nervig. Und authentisch? Schon gar nicht.

Debatte über Sexismus in der CDU"Das würde männlichen Kollegen schlichtweg nicht passieren"

Anne Wizorek spricht auf der Internetkonferenz republica am 7. Mai 2015 in Berlin (imago stock&people)

Die CDU-Politikerin Jenna Behrends ist nach eigenen Angaben vom Berliner Parteichef Frank Henkel als "große süße Maus" bezeichnet worden. Das sei kein Graubereich mehr, sondern Sexismus, sagte die Aktivistin Anne Wizorek im DLF. Sie nannte es erschreckend, dass sich die Frauen-Union nicht mit Behrends solidarisch zeige.

Erstes TV-Duell Clinton - TrumpPolitprofi trifft auf Seiteneinsteiger

Donald Trump und Hillary Clinton (AFP)

Mit rund 100 Millionen Zuschauern rechnen die Fernsehsender, wenn Hillary Clinton und Donald Trump in der Nacht zu Dienstag in ihrer ersten Fernsehdebatte gegeneinander antreten. Für die demokratische Kandidatin wie auch für ihren republikanischen Gegenspieler ist der Druck enorm.

ELEKTROAUTOSNoch liefern die Stinker die Waren

Laster und Transporter stinken unsere Städte und Autobahnen voll. Warum sind die ganzen Speditionen und Paketdienste eigentlich nicht mit Elektrofahrzeugen unterwegs?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Wieder Luftangriffe auf Aleppo | mehr

Kulturnachrichten

Kulturstaatsministerin will Literatur stärker fördern  | mehr

Wissensnachrichten

Tiere in der Stadt  Berlin ist eine Wildschwein-Insel | mehr