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Brüssel debattiert über Sparkurs, Wachstum und Stabilität

Reaktionen auf die Wahlen in Frankreich und Griechenland

Von Doris Simon

Sparkurs oder Wachstum? Die Wahl von Francois Hollande regte auch in Brüssel die Debatte wieder an.  (AP)
Sparkurs oder Wachstum? Die Wahl von Francois Hollande regte auch in Brüssel die Debatte wieder an. (AP)

Während die Meinungen in Brüssel zu dem neuen französischen Präsidenten erwartungsgemäß auseinander gingen, herrschte bezüglich der Wahl in Griechenland Einigkeit: Die Stimmgewinne der Rechts- und Linksradikalen wurden mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.

Jose Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, gratulierte dem neuen französischen Präsidenten besonders freundlich und freute sich, dass auch Hollande Investitionen in Wachstum und große Infrastrukturmaßnahmen unterstützt, so wie er selber.

Hannes Swoboda, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sieht in der Wahl des französischen Sozialisten einen wichtigen Schritt zur Krisenbewältigung in Europa.

"Ich glaube, dass wir endlich beginnen können, eine vernünftige, realistische und sozial gerechte Politik in Europa zu betreiben."

Das Votum der Wähler habe deutlich gezeigt, so Swoboda, dass Schluss sein müsse mit einem reinen Sparkurs. Natürlich müssten die Haushalte in der EU weiter stabilisiert werden, betont der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament. Aber gerade das sei ja mit der Politik der vergangenen Jahre nicht gelungen. Vom EU-Gipfel im Juni fordert der Sozialdemokrat ein großes Maßnahmenpaket gegen die Arbeitslosigkeit in Europa.

Viele in Brüssel glauben nicht, dass der neue französische Präsident den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung in Europa wirklich ändern wird in Europa: Allein schon, weil Frankreich sich dies nicht leisten kann, will es nicht in die Zange der Finanzmärkte geraten.

Auch Joseph Daul, der französische Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei EVP, sieht mit dem neuen französischen Präsidenten in Europa keinen Spielraum, um locker Konjunkturprogramme aufzulegen oder Reformen zurückzudrehen:

"Er wird dann feststellen, wie kommt das Geld her? Das geht heute nicht mehr. Wir haben auch ein Wachstumsprogramm vorgesehen, aber nicht mit Geld, das nicht verfügbar ist, das gibt’s ja nicht."

Umso besorgter ist der EVP-Fraktionsvorsitzende Daul über das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen in Griechenland: Wenn Griechenland jetzt den Spar- und Reformkurs verlasse, dann, so Daul, würde der Rest Europas wohl seine Unterstützung einstellen - und dann drohe Griechenlands Austritt aus dem Euro, fürchtet der französische Europaabgeordnete.

Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, sieht die Stimmengewinne der Radikalen links und rechts in Griechenland als Menetekel: Europa müsse nun dringend die richtige Antwort auf den Wunsch der Wähler nach Korrektur der europäischen Politik finden - andernfalls werde es zu demokratiebedrohender politischer Instabilität kommen.

Auch der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis fordert, die Spar- und Reformprogramme der Troika, darunter der EU, müssten gestreckt werden. Der deutsche Liberale erwartet nun - zumal nach dem Wahlsieg von Hollande in Frankreich - eine koordinierte Konjunkturinitiative in Europa.

"Es muss jetzt zu einem echten europäischen Marshallplan oder einem Herkulesplan kommen, um diese Aufgabe zu meistern."

Dabei müssten die Politiker, betont der Sozialdemokratische Vorsitzende Hannes Swoboda, erklären, warum solche Maßnahmen notwendig seien, vor allem jenen, denen es derzeit noch gut gehe.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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