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Brüssel, der Raucherschreck

EU-Kommission plant striktere Tabakregeln

EU-Kommission schlägt neue Regeln für Zigaretten und Packungen vor  (Stock.XCHNG / Martin Luckner)
EU-Kommission schlägt neue Regeln für Zigaretten und Packungen vor (Stock.XCHNG / Martin Luckner)

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat heute neue Regeln für Zigaretten und ihre Verpackungen vorgeschlagen. Die schlankeren Slim-Zigaretten möchte der EU-Kommissar ebenso vom Markt verbannen wie Geschmacks- oder Zusatzstoffe. Die Industrie wehrt sich gegen die Vorschläge.

Neben großflächigen Warnhinweisen wie "Rauchen tötet" auf den Packungen sieht der Richtlinienentwurf auch das Verbot von Geschmackszusätzen wie etwa Menthol vor. Die Begründung: Die Kommission will verhindern, dass sie den Geruch und Geschmack des Tabaks überlagern - und somit auch Menschen zur Zigarette greifen, die Tabak eigentlich gar nicht mögen. Zur Bebilderung soll ein Schockkatalog zum Einsatz kommen, der faulige Zahnruinen und zerfressene Lungen beinhaltet.

Auch die Zugabe von Vitaminen, Koffein, Taurin oder Farbstoffen in Zigarettentabak soll verboten werden. Weiter will der EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg die schlankeren Slim-Zigaretten vom Markt verbannen. Vorgeschrieben wird , dass der Durchmesser der Zigaretten nicht kleiner als 7,5 mm sein darf.

Vom Tisch sind dagegen Vorschläge, die Gestaltung der gesamten Packungsoberfläche vorzugeben und das Markenlogo zu verbieten. Rauchwaren sollen zudem weiterhin öffentlich sichtbar in Läden platziert werden dürfen. Der Lutschtabak Snus soll weiterhin nur in Schweden erlaubt bleiben.

Überarbeitung der europäischen Tabakgesetzgebung heftig umstritten

Tonio Borg, Außenminister von Malta (picture-alliance / dpa /  Riccardo Antimiani / Eidon)EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg will heute neue Tabakregeln vorschlagen (picture-alliance / dpa / Riccardo Antimiani / Eidon)Mit der neu gefassten EU-Richtlinie sollen Warnungen wie "Rauchen tötet" künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packung ausmachen. Für die Markenlogos bleibt somit entsprechend weniger Platz übrig. Die Industrie wehrt sich gegen die Vorschläge, weil sie um die Unterscheidbarkeit ihrer Marken fürchtet.

Die für die Vorschläge zuständige EU-Kommission hatte die Präsentation ihrer Pläne immer weiter verschoben. Mitte Oktober war der bisherige EU-Gesundheitskommissar John Dalli wegen Bestechungsvorwürfen zurückgetreten. Das schwedische Tabakunternehmen Swedish Match hatte sich beschwert, dass ein Unternehmer aus Malta aufgrund seiner Kontakte zu Dalli versuchte, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu Tabakprodukten zu beeinflussen. Daraufhin wurden Ermittlungen gegen Dalli eingeleitet.

"Dass sich ein EU-Kommissar hier versucht haben soll zu bereichern, halte ich für ziemlich an den Haaren herbei gezogen", sagte die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU) im Deutschlandradio Kultur. Die Tabaklobby habe hier versucht mit allen Mitteln an einen Politiker heranzukommen. "Am hinteren Ende hing der Dalli wie in einem Nest fest und hatte gar keine Chance mehr", so Gräßle weiter. Das Ganze sei ein Skandal.

Gesetz kann bis zu zwei Jahren dauern

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat für die geplante Verschärfung der EU-Tabakrichtlinie die Rückendeckung der größten Fraktion des Europaparlaments. "Wir denken, dass der Vorschlag ausgewogen ist", sagte der Christdemokrat Peter Liese in Brüssel. Seine Fraktion werde im Gesetzverfahren prüfen, ob die Gefahren des Passivrauchens für kleine Kinder noch mehr hervorgehoben werden könnten, sagte Liese.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Groote sagte, er sei "vollkommen offen" für ein Verbot bestimmter Inhaltsstoffe. Zurückhaltender sei er, was das Thema Verpackung angehe. Zigaretten seien im Moment ein legal zu erwerbendes Produkt. Man müsse sich die Frage stellen, inwieweit es hier Reglementierungen geben könne, so Groote weiter.

Bevor die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen, müssen die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament darüber entscheiden. Der Prozess könnte bis zu zwei Jahre dauern.

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Kommentar: "Notwendige Konsequenzen gezogen" - Jörg Münchenberg erkennt keinen "Regulierungswahn"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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