Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Brüssel, der Raucherschreck

EU-Kommission plant striktere Tabakregeln

EU-Kommission schlägt neue Regeln für Zigaretten und Packungen vor  (Stock.XCHNG / Martin Luckner)
EU-Kommission schlägt neue Regeln für Zigaretten und Packungen vor (Stock.XCHNG / Martin Luckner)

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat heute neue Regeln für Zigaretten und ihre Verpackungen vorgeschlagen. Die schlankeren Slim-Zigaretten möchte der EU-Kommissar ebenso vom Markt verbannen wie Geschmacks- oder Zusatzstoffe. Die Industrie wehrt sich gegen die Vorschläge.

Neben großflächigen Warnhinweisen wie "Rauchen tötet" auf den Packungen sieht der Richtlinienentwurf auch das Verbot von Geschmackszusätzen wie etwa Menthol vor. Die Begründung: Die Kommission will verhindern, dass sie den Geruch und Geschmack des Tabaks überlagern - und somit auch Menschen zur Zigarette greifen, die Tabak eigentlich gar nicht mögen. Zur Bebilderung soll ein Schockkatalog zum Einsatz kommen, der faulige Zahnruinen und zerfressene Lungen beinhaltet.

Auch die Zugabe von Vitaminen, Koffein, Taurin oder Farbstoffen in Zigarettentabak soll verboten werden. Weiter will der EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg die schlankeren Slim-Zigaretten vom Markt verbannen. Vorgeschrieben wird , dass der Durchmesser der Zigaretten nicht kleiner als 7,5 mm sein darf.

Vom Tisch sind dagegen Vorschläge, die Gestaltung der gesamten Packungsoberfläche vorzugeben und das Markenlogo zu verbieten. Rauchwaren sollen zudem weiterhin öffentlich sichtbar in Läden platziert werden dürfen. Der Lutschtabak Snus soll weiterhin nur in Schweden erlaubt bleiben.

Überarbeitung der europäischen Tabakgesetzgebung heftig umstritten

Tonio Borg, Außenminister von Malta (picture-alliance / dpa /  Riccardo Antimiani / Eidon)EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg will heute neue Tabakregeln vorschlagen (picture-alliance / dpa / Riccardo Antimiani / Eidon)Mit der neu gefassten EU-Richtlinie sollen Warnungen wie "Rauchen tötet" künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packung ausmachen. Für die Markenlogos bleibt somit entsprechend weniger Platz übrig. Die Industrie wehrt sich gegen die Vorschläge, weil sie um die Unterscheidbarkeit ihrer Marken fürchtet.

Die für die Vorschläge zuständige EU-Kommission hatte die Präsentation ihrer Pläne immer weiter verschoben. Mitte Oktober war der bisherige EU-Gesundheitskommissar John Dalli wegen Bestechungsvorwürfen zurückgetreten. Das schwedische Tabakunternehmen Swedish Match hatte sich beschwert, dass ein Unternehmer aus Malta aufgrund seiner Kontakte zu Dalli versuchte, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu Tabakprodukten zu beeinflussen. Daraufhin wurden Ermittlungen gegen Dalli eingeleitet.

"Dass sich ein EU-Kommissar hier versucht haben soll zu bereichern, halte ich für ziemlich an den Haaren herbei gezogen", sagte die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU) im Deutschlandradio Kultur. Die Tabaklobby habe hier versucht mit allen Mitteln an einen Politiker heranzukommen. "Am hinteren Ende hing der Dalli wie in einem Nest fest und hatte gar keine Chance mehr", so Gräßle weiter. Das Ganze sei ein Skandal.

Gesetz kann bis zu zwei Jahren dauern

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat für die geplante Verschärfung der EU-Tabakrichtlinie die Rückendeckung der größten Fraktion des Europaparlaments. "Wir denken, dass der Vorschlag ausgewogen ist", sagte der Christdemokrat Peter Liese in Brüssel. Seine Fraktion werde im Gesetzverfahren prüfen, ob die Gefahren des Passivrauchens für kleine Kinder noch mehr hervorgehoben werden könnten, sagte Liese.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Groote sagte, er sei "vollkommen offen" für ein Verbot bestimmter Inhaltsstoffe. Zurückhaltender sei er, was das Thema Verpackung angehe. Zigaretten seien im Moment ein legal zu erwerbendes Produkt. Man müsse sich die Frage stellen, inwieweit es hier Reglementierungen geben könne, so Groote weiter.

Bevor die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen, müssen die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament darüber entscheiden. Der Prozess könnte bis zu zwei Jahre dauern.

Mehr auf dradio.de:

Kommentar: "Notwendige Konsequenzen gezogen" - Jörg Münchenberg erkennt keinen "Regulierungswahn"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Autokonzern unter VerdachtTransparenz nach Art des Hauses VW

Blick auf das Verwaltungshochhaus des VW-Werks in Hannover (dpa)

Statt durch echte Aufklärung und uneingeschränkte Kooperation, glänze der Autohersteller VW im Abgas-Skandal bislang durch fehlende Transparenz, meint Dietrich Mohaupt. Dabei wäre die nötig um Vertrauen zurückzugewinnen.

Sommerhits 2017Vier Silben für die Welt

Ein Screenshot aus dem Video zu Despacito von Luis Fonsi und Daddy Yankee (Bild: Despacito / Luis Fonsi & Daddy Yankee / YouTube) (Despacito / Luis Fonsi & Daddy Yankee / YouTube)

Es gibt Millionen Songs auf der Welt, doch im Radio läuft: "Despacito". Der weltweit populäre Song gilt als offizieller Sommerhit, wie die dafür zuständige GfK feststellt, denn: Er ist tanzbar, hat eine eingängige Melodie und verbreitet Urlaubsstimmung.

Die Geschichte der KoalitionenNeue Farben - neues Glück?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) kommt mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (r) und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus einem Raum am 12.02.2017 im Reichstag in Berlin bei der Wahl des Bundespräsidenten. Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten tritt am Sonntagmittag in Berlin die Bundesversammlung zusammen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (dpa/Bernd von Jutrczenka)

Sechs Fraktionen könnten nach der Wahl am 24. September dem 19. Bundestag angehören. Damit könnten sich mehr Koalitionsoptionen als je zuvor ergeben. Ob Sozialliberal, schwarz-rot, schwarz-gelb oder rot-grün: In der Geschichte der Bundesrepublik waren neue Koalitionen immer auch bundespolitische Wendepunkte.

Überwachung im Job: Tastatur-Protokolle

Beim Arbeiten mal schnell eine private E-Mail schreiben oder die U-Bahn-Verbindung checken. Euer Arbeitgeber kann das alles protokollieren - per Keylogger-Programm. Aber darf er das auch? Heute (27. Juli) entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob solche Programme legal sind.

Serie "Lost in Translation" Diese Wörter lassen sich einfach nicht übersetzen

Manche Wörter in anderen Sprachen beschreiben Phänomene, die wir zwar kennen und verstehen - für die es aber keine Entsprechung im Deutschen gibt. Hier stellen wir Ihnen einige der schönsten dieser unübersetzbaren Begriffe vor.

240. Geburtstag von Heinrich Wilhelm BrandesBrandes und die Sternschnuppe von Rotenburg

Eine besonders helle Sternschnuppe über der Teleskopanlage ALMA in Chile (ESO/C.Malin)

Vor 240 Jahren kam im norddeutschen Groden Heinrich Wilhelm Brandes zur Welt. Der spätere Kommilitone von Carl Friedrich Gauß untersuchte Sternschnuppen - und was sie mit dem Wetter anstellen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Israel  Zugang zum Tempelberg nach neuen Unruhen wieder eingeschränkt | mehr

Kulturnachrichten

Salzburger Festspiele: Opernprogramm hat begonnen | mehr

 

| mehr