Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Brüssel, der Raucherschreck

EU-Kommission plant striktere Tabakregeln

EU-Kommission schlägt neue Regeln für Zigaretten und Packungen vor  (Stock.XCHNG / Martin Luckner)
EU-Kommission schlägt neue Regeln für Zigaretten und Packungen vor (Stock.XCHNG / Martin Luckner)

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat heute neue Regeln für Zigaretten und ihre Verpackungen vorgeschlagen. Die schlankeren Slim-Zigaretten möchte der EU-Kommissar ebenso vom Markt verbannen wie Geschmacks- oder Zusatzstoffe. Die Industrie wehrt sich gegen die Vorschläge.

Neben großflächigen Warnhinweisen wie "Rauchen tötet" auf den Packungen sieht der Richtlinienentwurf auch das Verbot von Geschmackszusätzen wie etwa Menthol vor. Die Begründung: Die Kommission will verhindern, dass sie den Geruch und Geschmack des Tabaks überlagern - und somit auch Menschen zur Zigarette greifen, die Tabak eigentlich gar nicht mögen. Zur Bebilderung soll ein Schockkatalog zum Einsatz kommen, der faulige Zahnruinen und zerfressene Lungen beinhaltet.

Auch die Zugabe von Vitaminen, Koffein, Taurin oder Farbstoffen in Zigarettentabak soll verboten werden. Weiter will der EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg die schlankeren Slim-Zigaretten vom Markt verbannen. Vorgeschrieben wird , dass der Durchmesser der Zigaretten nicht kleiner als 7,5 mm sein darf.

Vom Tisch sind dagegen Vorschläge, die Gestaltung der gesamten Packungsoberfläche vorzugeben und das Markenlogo zu verbieten. Rauchwaren sollen zudem weiterhin öffentlich sichtbar in Läden platziert werden dürfen. Der Lutschtabak Snus soll weiterhin nur in Schweden erlaubt bleiben.

Überarbeitung der europäischen Tabakgesetzgebung heftig umstritten

Tonio Borg, Außenminister von Malta (picture-alliance / dpa /  Riccardo Antimiani / Eidon)EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg will heute neue Tabakregeln vorschlagen (picture-alliance / dpa / Riccardo Antimiani / Eidon)Mit der neu gefassten EU-Richtlinie sollen Warnungen wie "Rauchen tötet" künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packung ausmachen. Für die Markenlogos bleibt somit entsprechend weniger Platz übrig. Die Industrie wehrt sich gegen die Vorschläge, weil sie um die Unterscheidbarkeit ihrer Marken fürchtet.

Die für die Vorschläge zuständige EU-Kommission hatte die Präsentation ihrer Pläne immer weiter verschoben. Mitte Oktober war der bisherige EU-Gesundheitskommissar John Dalli wegen Bestechungsvorwürfen zurückgetreten. Das schwedische Tabakunternehmen Swedish Match hatte sich beschwert, dass ein Unternehmer aus Malta aufgrund seiner Kontakte zu Dalli versuchte, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu Tabakprodukten zu beeinflussen. Daraufhin wurden Ermittlungen gegen Dalli eingeleitet.

"Dass sich ein EU-Kommissar hier versucht haben soll zu bereichern, halte ich für ziemlich an den Haaren herbei gezogen", sagte die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU) im Deutschlandradio Kultur. Die Tabaklobby habe hier versucht mit allen Mitteln an einen Politiker heranzukommen. "Am hinteren Ende hing der Dalli wie in einem Nest fest und hatte gar keine Chance mehr", so Gräßle weiter. Das Ganze sei ein Skandal.

Gesetz kann bis zu zwei Jahren dauern

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat für die geplante Verschärfung der EU-Tabakrichtlinie die Rückendeckung der größten Fraktion des Europaparlaments. "Wir denken, dass der Vorschlag ausgewogen ist", sagte der Christdemokrat Peter Liese in Brüssel. Seine Fraktion werde im Gesetzverfahren prüfen, ob die Gefahren des Passivrauchens für kleine Kinder noch mehr hervorgehoben werden könnten, sagte Liese.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Groote sagte, er sei "vollkommen offen" für ein Verbot bestimmter Inhaltsstoffe. Zurückhaltender sei er, was das Thema Verpackung angehe. Zigaretten seien im Moment ein legal zu erwerbendes Produkt. Man müsse sich die Frage stellen, inwieweit es hier Reglementierungen geben könne, so Groote weiter.

Bevor die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen, müssen die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament darüber entscheiden. Der Prozess könnte bis zu zwei Jahre dauern.

Mehr auf dradio.de:

Kommentar: "Notwendige Konsequenzen gezogen" - Jörg Münchenberg erkennt keinen "Regulierungswahn"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Festival "Theater der Welt"Weltpremiere in Hamburg

Probe des Stückes "Children of Gods"  (picture alliance/dpa/Foto: Christophe Gateau)

Das Festival "Theater der Welt" hat 45 nationale und internationale Produktionen nach Hamburg eingeladen. Darunter auch das Stück "Children of Gods" von Lemi Ponifasio. Unser Kulturmagazin "Fazit" wird live von der Eröffnung berichten.

Merkel, Macron und die 26 anderenAussichten auf eine Reform der Europäische Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 15.05.2017 in Berlin. ( Michael Kappeler/dpa)

Die Europäische Union ringt um ihren Zusammenhalt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat daher Reform-Vorschläge gemacht: Die Eurozone soll ein eigenes Parlament, einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Budget bekommen. Deutschland zeigt sich gesprächsbereit.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

LebensmittelSeetang als Salzersatz

Zu viel Salz ist nicht gut für uns. Wissen wir! Machen wir aber trotzdem. Seetang könnte vielleicht ein Ersatz sein. Wobei: Ein leicht fischiger Beigeschmack bleibt wohl. Doch Forscher suchen nach einer Lösung.

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Religion und Politik"Wir können von Muslimen lernen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man in einen Dialog treten, wie man zusammenlebe, sagte der CDU-Politiker im DLF. Er stehe zu seinem Satz "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Das sei eine nüchterne Beschreibung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschlag in Manchester  Ermittler melden neue Festnahme | mehr

Kulturnachrichten

Barak Obama  erhält Deutschen Medienpreis | mehr

 

| mehr