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Brüssel und Ankara verhandeln wieder

Wegen der Unruhen im Istanbuler Gezi-Park waren Gespräche über EU-Beitritt ausgesetzt worden

Neue Verhandlungsrunde zwischen EU und Türkei (dpa / picture alliance / Maxppp Tesson)
Neue Verhandlungsrunde zwischen EU und Türkei (dpa / picture alliance / Maxppp Tesson)

Die Europäische Union wird die Beitrittsgespräche mit der Türkei nach drei Jahren Unterbrechung fortsetzen. Damit will Brüssel die Regierung in Ankara auch zu weiteren Reformen ermutigen.

Dem Prozedere nach werden bei Verhandlungen der Europäischen Union mit einem Beitrittskandidaten nach und nach verschiedene Themenkomplexe - Kaptitel genannt - abgearbeitet, so auch bei den Gesprächen mit der Türkei. Hier soll nun das Kapitel Regionalpolitik angegangen werden.

Ursprünglich wollte die EU bereits im Sommer die neue Verhandlungsrunde eröffnen. Doch wegen des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park hatte die EU auf Betreiben der Bundesregierung eine Fortsetzung der Gespräche verschoben. Am Wochenende signalisierte Berlin dann Zustimmung, so dass die 28 EU-Staaten nun grünes Licht für die neue Runde mit der Türkei geben konnten.

Türkei hat das Signal vom Sommer verstanden

Der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg erklärt, mit der Vertagung im Sommer habe man keine Tür geschlossen, sondern ein Signal ausgesendet. Dieses Signal sei verstanden worden. "Es ist richtig, dass wir jetzt den nächsten Schritt gehen und dass das Kapitel auch eröffnet wird."

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle forderte sogar, die Gespräche müssten beschleunigt werden. Dadurch solle die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu mehr demokratischen Reformen ermutigt werden.

Verdruss in der Türkei gewachsen

In den vergangenen drei Jahren des Stillstands bei den Verhandlungen war in der Türkei der Verdruss über die Situation stetig gewachsen. "Das Interesse der Türken an einem Beitritt wird jeden Tag geringer", kommentierte der türkische Europaminister Egemen Bagis die Lage in der vergangenen Woche. "Europa entfernt sich immer weiter von der Türkei", sagte er laut Nachrichtenagentur Anadolu.

Für zusätzliche Verstimmung in Ankara hatte die Veröffentlichung des Fortschrittsberichts während des islamischen Opferfestes geführt. EU-Minister Bagis sagte laut Medienberichten, die Terminwahl sei so, als ob man der EU während der Weihnachtsfeiertage einen wichtigen Bericht vorlege. In dem Mitte Oktober vorgelegten Bericht hatte die EU-Kommission die Fortschritte im türkischen Justizwesen und den Friedensprozess mit den Kurden im Südosten des Landes gelobt. Das Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten im Gezi-Park war jedoch von der Brüsseler Behörde kritisiert worden.

Verhandlungen in 14 Themenbereichen

Über das Thema Regionalpolitik soll ab dem 5. November beraten werden. Damit laufen dann in 14 von insgesamt 35 Bereichen Verhandlungen. Ein Kapitel - die Forschungspolitik - ist informell bereits abgeschlossen. Egemen Bagis forderte die EU nach Angaben unseres Korrespondenten Thomas Bormann auf, möglichst noch in diesem Jahr mit der Türkei über den ungeklärten Streit um die Insel Zypern zu verhandeln. Der nördliche Teil ist seit 1974 von der Türkei besetzt. Der südliche Teil ist Mitglied der EU. Anfang November sollen neue Gespräche zur Wiedervereinigung der Insel beginnen.

Deutschland warb unterdessen dafür, neben der Regionalpolitik jetzt auch "zügig" Verhandlungen über das Themen-Kapitel Justiz und Grundrechte anzugehen. Der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link (FDP) sagte, dies sei ein Komplex, "wo wir denken, die Türkei ist noch nicht so weit". Auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans plädierte dafür, über den Justizbereich zu sprechen. "Das Wichtigste ist, dass die Türkei sich reformiert, dass die Türkei in diesem Prozess sich grundsätzlich ändert", so Timmermans. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen 2005 und damit 18 Jahre, nachdem das Land die Aufnahme beantragt hatte.


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Mützenich fordert, EU-Beitrittsprozess der Türkei voranzutreiben - SPD-Politiker: Regierung Erdogan versucht sich innenpolitisch neu zu positionieren
Kroatien, die EU und der Balkan - Beitritt bleibt für viele Nachbarländer der Hoffnungsanker
Verhandelt jetzt! - Warum die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei ernst nehmen sollte

 

Letzte Änderung: 24.10.2013 23:12 Uhr

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