Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bund der Vertriebenen zieht Steinbach-Nominierung vorerst zurück

Personalentscheidung Steinbach vertagt

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU) (AP)
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU) (AP)

Die endgültige Entscheidung über einen möglichen Verzicht der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, auf einen Sitz im Beirat des umstrittenen Zentrums gegen Vertreibungen soll erst am 18. März fallen.

Nachdem Frau Steinbach Mitte Februar offiziell nominiert worden war, hatte sie am Dienstag angeboten, auf den Vorsitz zu verzichten.

Der polnische Parlamentspräsident Komorowski hat sich zufrieden mit der Entscheidung von BdV-Chefin Steinbach gezeigt, auf ihre Nominierung für den Beirat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verzichten. Es werde deutlich, dass es in Deutschland ein sehr tiefes Verständnis für Polens Einstellung gebe, sagte Komorowski im Fernsehen. Polnische Politiker werfen Frau Steinbach vor, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umschreiben zu wollen.

In den letzten Wochen sorgte die Personalentscheidung auch innerhalb der Großen Koalition für Meinungsverschiedenheiten. Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber unterstützte die Nominierung der CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, begrüßte heute im Deutschlandfunk die Entscheidung des BdV, auf eine Nominierung Steinbachs vorerst zu verzichten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Bosbach, hat den Koalitionspartner SPD wegen dessen Haltung im Streit um das geplante Vertriebenenzentrum kritisiert. Es sei den Sozialdemokraten gelungen, unter Zuhilfenahme der Polen die Nominierung von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach für den Stiftungsrat zu verhindern, sagte Bosbach im Deutschlandfunk (Audio on Demand mp3).

Nach Angaben des Bundes für Vertriebene solle stattdessen auch kein anderer Vertreter benannt werden. Damit wolle man deutlich machen, dass man sich das originäre Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lasse.

Das Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen war vor einem Jahr vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ideengeberin war Erika Steinbach.
Polen protestierte damals umgehend gegen die Einrichtung eines solchen Zentrums, da man befürchtete, es könne die Verbrechen der Nationalsozialisten relativieren.

Das Zentrum soll dem Deutschen Historischen Museum in Berlin angegliedert werden. Die Gesamtkosten werden auf fast 30 Millionen Euro geschätzt. Für das Dokumentationszentrum strebt die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit den Nachbarländern an. Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass sprach sich bereits 2002 im Deutschlandfunkfür eine deutsch-polnische Kooperation und gegen den Standort Berlin aus.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Enttäuschung in der SPD-Hochburg Duisburg"Erschütternd"

Eine Frau trägt am am 25.09.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) nach der Bundestagswahl ein abgehängtes SPD-Wahlplakat mit Spitzenkandidat Schulz zu ihrem Auto.  (picture-alliance / dpa / Sebastian Gollnow)

Die SPD hat bei der Bundestagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren: 20 Prozent. Selbst in ihrer Hochburg Duisburg verzeichnen die Sozialdemokraten Verluste. Als die ersten Hochrechnungen kommen, herrscht hier Ratlosigkeit.

AfD-Fraktion zerlegt sichWem tut Jamaika am meisten weh?

Die AfD-Politiker Frauke Petry (von links), Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel in der Bundespressekonferenz in Berlin (picture alliance/ dpa/ Julian Stratenschulte)

Tag eins nach der Bundestagswahl - und schon zerlegt sich die AfD. Welche Strategie steckt hinter Frauke Petrys Abschied aus der Fraktion? Außerdem: Wem würde ein Jamaika-Bündnis mehr weh tun. Den Grünen oder der CSU?

Matthias Lilienthal zur Besetzung der Volksbühne"Beide Seiten wollen dasselbe"

"Doch Kunst" steht am 22.09.2017 in Berlin auf dem Transparent an der Volksbühne. Aktivisten haben das Gebäude am Nachmittag besetzt, protestieren so gegen den neuen Intendanten Chris Dercon. Die Protestierenden bezeichnen ihre Aktion als Performance. (picture alliance / Paul Zinken / dpa)

Besetzer und Management der Volksbühne sollten aufeinander zugehen und einen vernünftigen Kompromiss suchen, meint der frühere Chefdramaturg der Volksbühne, Matthias Lilienthal, denn: "Eigentlich wollen sie dasselbe. Vielleicht haben sie es noch nicht ganz gemerkt."

BundestagswahlRekord-Bundestag mit 709 Abgeordneten

Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin mit Besuchern (dpa / picture-alliance / Ralf Hirschberger)

Der neue Bundestag wird so groß wie noch nie. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis hervor, das der Bundeswahlleiter am frühen Morgen bekannt gegeben hat. Die Parteien der großen Koalition haben massiv Stimmen verloren, die AfD ist drittstärkste Kraft. Merkel kann Kanzlerin bleiben - die Koalitionsverhandlungen dürften aber schwierig werden.

Herfried Münkler zum Wahlergebnis"Angst ist ein sehr gefährlicher Ratgeber"

Ein Gegendemonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Habt keine Angst!" in der Hand am 12.09.2017 auf dem Holzmarkt in Jena (Thüringen) am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Die AfD ist zweistellig in den Bundestag eingezogen. Doch jetzt in Angststarre zu verfallen oder gar zu versuchen, sich inhaltlich anzunähern, sei der falsche Weg, sagt Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Die AfD müsse politisch bekämpft werden.

Nach der Bundestagswahl Alle Demokraten sind herausgefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag fordere alle Demokraten heraus, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Das Parlament werde mit Abgeordneten umgehen müssen, die rassistische Parolen nicht scheuen. In dieser Situation sei der künftige Bundestagspräsident besonders gefordert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kurden-Referendum  Klares Votum für Unabhängigkeit | mehr

Kulturnachrichten

Stadt Kassel stimmt Bürgschaft für die documenta zu | mehr

 

| mehr