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Bund der Vertriebenen zieht Steinbach-Nominierung vorerst zurück

Personalentscheidung Steinbach vertagt

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU) (AP)
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU) (AP)

Die endgültige Entscheidung über einen möglichen Verzicht der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, auf einen Sitz im Beirat des umstrittenen Zentrums gegen Vertreibungen soll erst am 18. März fallen.

Nachdem Frau Steinbach Mitte Februar offiziell nominiert worden war, hatte sie am Dienstag angeboten, auf den Vorsitz zu verzichten.

Der polnische Parlamentspräsident Komorowski hat sich zufrieden mit der Entscheidung von BdV-Chefin Steinbach gezeigt, auf ihre Nominierung für den Beirat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verzichten. Es werde deutlich, dass es in Deutschland ein sehr tiefes Verständnis für Polens Einstellung gebe, sagte Komorowski im Fernsehen. Polnische Politiker werfen Frau Steinbach vor, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umschreiben zu wollen.

In den letzten Wochen sorgte die Personalentscheidung auch innerhalb der Großen Koalition für Meinungsverschiedenheiten. Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber unterstützte die Nominierung der CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, begrüßte heute im Deutschlandfunk die Entscheidung des BdV, auf eine Nominierung Steinbachs vorerst zu verzichten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Bosbach, hat den Koalitionspartner SPD wegen dessen Haltung im Streit um das geplante Vertriebenenzentrum kritisiert. Es sei den Sozialdemokraten gelungen, unter Zuhilfenahme der Polen die Nominierung von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach für den Stiftungsrat zu verhindern, sagte Bosbach im Deutschlandfunk (Audio on Demand mp3).

Nach Angaben des Bundes für Vertriebene solle stattdessen auch kein anderer Vertreter benannt werden. Damit wolle man deutlich machen, dass man sich das originäre Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lasse.

Das Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen war vor einem Jahr vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ideengeberin war Erika Steinbach.
Polen protestierte damals umgehend gegen die Einrichtung eines solchen Zentrums, da man befürchtete, es könne die Verbrechen der Nationalsozialisten relativieren.

Das Zentrum soll dem Deutschen Historischen Museum in Berlin angegliedert werden. Die Gesamtkosten werden auf fast 30 Millionen Euro geschätzt. Für das Dokumentationszentrum strebt die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit den Nachbarländern an. Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass sprach sich bereits 2002 im Deutschlandfunkfür eine deutsch-polnische Kooperation und gegen den Standort Berlin aus.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr

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