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Bund hält an Stuttgart 21 fest

Ramsauer: Projekt weiter sinnvoll

Modell von Stuttgart 21 (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
Modell von Stuttgart 21 (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Trotz stark gestiegener Kosten will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Bahnprojekt Stuttgart 21 festhalten. Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftigte sich am Mittwoch mit dem umstrittenen Tiefbahnhof.

Die Projektpartner stünden weiterhin zum Bau, sagte Ramsauer nach der Ausschusssitzung in Berlin. Daraus ergebe sich eine gemeinsame Verantwortung, dass "anfallende Mehrkosten entsprechend den schriftlichen Verpflichtungen in einer auszuhandelnden Weise aufzuteilen sind", so der CSU-Politiker und fügte auf das Gesamtprojekt bezogen hinzu: "Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, sowohl in verkehrlicher als auch in städtebaulicher Hinsicht."

Bahnchef Rüdiger Grube sagte, sein Unternehmen habe keine rechtliche Grundlage, bei Stuttgart 21 auszusteigen. Die Deutsche Bahn werde möglicherweise auch vor Gericht ziehen, um die Übernahme der zusätzlichen Kosten zu klären. Grube spielte damit auf das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart an. Beide Körperschaften wollen ihre Finanzierungsanteile nicht erhöhen und vertreten die Ansicht, dass die Bahn als Bauherrin für zusätzliche Kosten geradestehen muss.

Gesamtkosten möglicherweise bei 6,8 Milliarden Euro

Heiner Geißler sitzt am Freitag in Stuttgart im Rathaus zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21, gegenüber u.a. die Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU, v.l.) und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) (AP)Erste Schlichtungsgespräche: Heiner Geißler sitzt zwischen Befürwortern und Gegnern von "Stuttgart 21" (AP)Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember 2012 eingeräumt, dass sich das ursprünglich auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagte Projekt weiter verteuert. Der Konzern geht davon aus, dass sich der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und der Ausbau des Bahnknotens Stuttgart aufgrund eigener Planungsfehler um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro verteuert. Hinzu stecken in dem Projekt noch Kostenrisiken mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht die endgültige Summe noch nicht erreicht. "Ich rechne mit mehr, scheibchenweise. Es ist ja nicht die erste Erhöhung des Kostenrahmens", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages. Eine mögliche Klage der Bahn nannte Hofreiter ein Wagnis. "Bei einer Klage müssen alle Daten und Fakten auf den Tisch", sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Das Verwaltungsgericht werde sich "nicht damit abspeisen lassen, dass bestimmte Dinge Betriebsgeheimnis sind. Die Bahn müsste die Hosen runterlassen."

"Größeres Desaster als der Berliner Flughafen"

Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage wären laut Hofreiter äußerst gering, wenn man bedenke, wie die Bahn Stuttgart 21 als bestgeplantes Projekt Deutschlands gepriesen habe und später immense Kostensteigerungen habe zugeben müssen. Die "geringe Haltbarkeitsdauer" der Aussagen der Bahn werde dann in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Der Grünen-Politiker befürchtet, dass die Kostenschätzung des Staatskonzerns von nun 6,8 Milliarden Euro immer noch nicht alles umfasst. "Nach allem, was ich weiß, wird Stuttgart 21 finanziell ein noch größeres Desaster als der Berliner Flughafen."


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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