Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bund hält an Stuttgart 21 fest

Ramsauer: Projekt weiter sinnvoll

Modell von Stuttgart 21 (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
Modell von Stuttgart 21 (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Trotz stark gestiegener Kosten will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Bahnprojekt Stuttgart 21 festhalten. Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftigte sich am Mittwoch mit dem umstrittenen Tiefbahnhof.

Die Projektpartner stünden weiterhin zum Bau, sagte Ramsauer nach der Ausschusssitzung in Berlin. Daraus ergebe sich eine gemeinsame Verantwortung, dass "anfallende Mehrkosten entsprechend den schriftlichen Verpflichtungen in einer auszuhandelnden Weise aufzuteilen sind", so der CSU-Politiker und fügte auf das Gesamtprojekt bezogen hinzu: "Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, sowohl in verkehrlicher als auch in städtebaulicher Hinsicht."

Bahnchef Rüdiger Grube sagte, sein Unternehmen habe keine rechtliche Grundlage, bei Stuttgart 21 auszusteigen. Die Deutsche Bahn werde möglicherweise auch vor Gericht ziehen, um die Übernahme der zusätzlichen Kosten zu klären. Grube spielte damit auf das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart an. Beide Körperschaften wollen ihre Finanzierungsanteile nicht erhöhen und vertreten die Ansicht, dass die Bahn als Bauherrin für zusätzliche Kosten geradestehen muss.

Gesamtkosten möglicherweise bei 6,8 Milliarden Euro

Heiner Geißler sitzt am Freitag in Stuttgart im Rathaus zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21, gegenüber u.a. die Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU, v.l.) und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) (AP)Erste Schlichtungsgespräche: Heiner Geißler sitzt zwischen Befürwortern und Gegnern von "Stuttgart 21" (AP)Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember 2012 eingeräumt, dass sich das ursprünglich auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagte Projekt weiter verteuert. Der Konzern geht davon aus, dass sich der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und der Ausbau des Bahnknotens Stuttgart aufgrund eigener Planungsfehler um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro verteuert. Hinzu stecken in dem Projekt noch Kostenrisiken mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht die endgültige Summe noch nicht erreicht. "Ich rechne mit mehr, scheibchenweise. Es ist ja nicht die erste Erhöhung des Kostenrahmens", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages. Eine mögliche Klage der Bahn nannte Hofreiter ein Wagnis. "Bei einer Klage müssen alle Daten und Fakten auf den Tisch", sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Das Verwaltungsgericht werde sich "nicht damit abspeisen lassen, dass bestimmte Dinge Betriebsgeheimnis sind. Die Bahn müsste die Hosen runterlassen."

"Größeres Desaster als der Berliner Flughafen"

Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage wären laut Hofreiter äußerst gering, wenn man bedenke, wie die Bahn Stuttgart 21 als bestgeplantes Projekt Deutschlands gepriesen habe und später immense Kostensteigerungen habe zugeben müssen. Die "geringe Haltbarkeitsdauer" der Aussagen der Bahn werde dann in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Der Grünen-Politiker befürchtet, dass die Kostenschätzung des Staatskonzerns von nun 6,8 Milliarden Euro immer noch nicht alles umfasst. "Nach allem, was ich weiß, wird Stuttgart 21 finanziell ein noch größeres Desaster als der Berliner Flughafen."


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Stuttgart 21, 22, 23 … - Ein Großprojekt in der Bredouille

Geißler: Bei Bauabbruch von Stuttgart 21 droht Milliardenverlust - S-21-Schlichter: Geldprobleme waren vorhersehbar

Großprojekt wackelt - Das jüngste Kapitel im Tauziehen um Stuttgart 21

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Wirtschaft und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Historiker Zimmermann"Von Peres' Vision ist nichts übrig geblieben"

Moshe Zimmermann im Gespräch. (dpa / Martin Schutt)

Der rechte Flügel in Israel sehe den verstorbenen israelischen Spitzenpolitiker Shimon Peres als Verräter, sagte der Historiker Mosche Zimmermann im DLF. Weil er mit den Palästinensern verhandelt habe, sei er bei ihnen zum Buhmann geworden - auch wenn Peres Visionär gewesen sei, der vom Frieden träumte.

"Umvolkung"AfD lockt CDU-Politikerin nach Twitter-Entgleisung

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (privat / Laurence Chaperon)

AfD-Vize Beatrix von Storch lädt die umstrittene CDU-Abgeordnete Bettina Kudla nach ihrem "Umvolkungs"-Tweet zum Parteiwechsel ein. Und die Unions-Fraktion streitet heftig über den weiteren Umgang mit der Kollegin. "Twittert nicht gleich alles in die Welt!"

Mundarten in Deutschland Sterben unsere Dialekte aus?

Bayerin im Chiemgau mit Breitenstein und Geigelstein. (imago)

Berliner, die nicht berlinern oder Münchner, die nicht Bayerisch sprechen: Wird es irgendwann keine Dialekte mehr in Deutschland geben? Der Sprachwissenschaftler Sebastian Kürschner kann beruhigen: Ganz so schlimm wird es nicht kommen.

Nach den Anschlägen in DresdenEx-Grünen-Politikerin sieht ein gesamtdeutsches Problem

Die frühere Grünen-Politikerin Antje Hermenau. (dpa/picture alliance/Hendrik Schmidt)

Die Anschläge von Dresden und zunehmende Gewaltbereitschaft sind für die frühere Grünen-Politikerin Antje Hermenau ein gesamtdeutsches Problem. Es entlade sich lediglich in besonderem Maße in Sachsen, sagte Hermenau im Deutschlandfunk. Sie warnte davor, dass "immer mehr Menschen aus Verzweiflung zur Gewalt greifen".

KolumbienNicht jeder traut dem Frieden

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und der Kommandeur der FARC-Guerrilla-Organisation Timoleon Jimenez, alias Timochenko, geben sich beim Festakt in Cartagena die Hand. (AFP / Luis Acosta )

Am Sonntag werden die Kolumbianer über den Friedensvertrag mit der Rebellengruppe FARC abstimmen. Guillermo Arboledo ist Abt eines Benediktiner-Klosters in der Metropole Medellin. Ihm genügt die Vereinbarung nicht, die sozialen Probleme müssten gelöst werden, sagt er. "Solange es keine wirkungsvollen Programme gibt, um den Ärmsten zu helfen, wird dieser Konflikt weitergehen".

Politische RhetorikAbscheu ist keine Lösung

Abscheu ist etwas Körperliches: Diese Frau ist angewidert von ihrem Getränk. (imago/Westend61)

Abscheu ist eine körperliche Reaktion auf etwas Widerwärtiges, ähnlich dem Ekel, und liegt damit im vorpolitischen Raum. Wer politische Positionen und Gegner verabscheut, verlässt den Raum der deliberativen Demokratie, meint der Journalist Alexander Kissler.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschläge in Dresden  Staatsanwaltschaft prüft Bekennerschreiben | mehr

Kulturnachrichten

Insolvenz einer koreanischen Reederei betrifft Buchmarkt  | mehr

Wissensnachrichten

Blackberry  Schluss mit eigenen Smartphones | mehr