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Bund und Länder einig bei Fiskalpakt

Kommunen sollen entlastet werden

Für die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt lässt der Bund manchen Euro springen. (dpa / Tim Brakemeier)
Für die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt lässt der Bund manchen Euro springen. (dpa / Tim Brakemeier)

Bei einem Treffen im Kanzleramt hat die Bundesregierung den Ländern ein Ja zum umstrittenen Fiskalpakt abgerungen. Die Zustimmung der Länderkammer lässt sich der Bund einige Milliarden Euro kosten. Beinahe hätte ein Sonderparteitag der Grünen die Verhandlungen hinfällig gemacht.

Mit erheblichen finanziellen Zugeständnissen hat die Bundesregierung die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gewonnen. Der Bund will Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen übernehmen. Außerdem wollen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen beim Bundesleistungsgesetz nach der Bundestagswahl 2013 neu regeln.

Die Bundesregierung kann bei der Abstimmung im Bundestag über den EU-Fiskalpakt mit der Unterstützung von SPD und Grünen rechnen, wenn auch nicht hundertprozentig. Damit scheint im Parlament die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sicher. Genauso viele Stimmen sind im Bundesrat notwendig.

Der Fiskalpakt verlangt von den Unterzeichnerstaaten nahezu ausgeglichene Haushalte. Das Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Länder und Kommunen hätten so kaum Handlungsspielräume. Die Grünen fürchten um Schwimmbäder und sehen Schulen verkommen.

Länder wollen Ausgleich für Folgekosten

Hannelore Kraft, SPD-Vorsitzende und -Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Die Bundesländer fürchten massive Sparzwänge und fordern mehr finanzielle Gegenleistungen für mögliche Zusatzkosten, insbesondere für ihre klammen Kommunen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach sich gegen eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf Kosten der Länder aus. "Wenn es die Möglichkeit geben sollte, die Abgaben steuerlich geltend zu machen, dann sind wir als Länder wieder die Dummen, dann sinken unsere Steuereinnahmen", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht. Wenn die Landesregierung plötzlich für kommunale Schulden quasi in der Mithaftung sei, änderten sich die Rahmenbedingungen fundamental.

Bayern fordert zudem mehr Geld für den Aus- und Neubau von Straßen. "Diese Entlastung ist für die Kommunen notwendig, damit die Schuldenbremse funktionieren kann", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. "Einfach nur zu sagen, wir geben euch nichts, ihr müsst dem Fiskalpakt auch so zustimmen, wird nicht funktionieren." Unter den Ländern bestehe Einigkeit, dass der Bund sich an den Kosten für die Eingliederung behinderter Menschen beteiligen solle. Dabei geht es um zwölf Milliarden Euro.

Ein Kompromiss könnte sein, dass die Bundesregierung den Ländern garantiert, mögliche Strafzahlungen bei zu hoher Neuverschuldung zu übernehmen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Vertreten sind die Länder durch die Ministerpräsidenten von Bayern, Horst Seehofer (CSU) und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sowie den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Neben Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) werden für den Bund Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an dem Gespräch teilnehmen.

Zustimmung der Opposition nicht sicher

Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (l), und SPD, Sigmar Gabriel, halten nach Abschluss einer Pressekonferenz in Berlin ein "frauenloses" Halstuch. (picture alliance / dpa)Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (l), und SPD, Sigmar Gabriel (picture alliance / dpa)SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigten nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel an, dass sie ihren Abgeordneten für das Bundestagsvotum am Freitag die Zustimmung empfehlen werden. Die Forderungen der SPD seien mit der Verständigung auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer und der Ergänzung des Fiskalpakts durch ein Wachstumspaket weitgehend erfüllt, sagte Gabriel. Auch den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni werde die SPD abwarten. "Am Ende müssen die Beschlüsse auf europäischer Ebene so getroffen werden wie vereinbart." Im Poker um den Fiskalpakt scheiterte Rot-Grün mit ihrer Forderung nach Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und einen Schuldentilgungsfonds.

Grünen-Führung knapp an deftiger Niederlage vorbeigeschrammt


Mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt wollte die grüne Parteipsitze Regierungsfähigkeit beweisen. Doch auf einem kleinen Sonderparteitag musste sie bis zuletzt um die Zustimmung der Partei zu diesen Kurs bangen. "Wir haben wesentlich mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir auf dem zum Teil sehr turbulent verlaufendem Parteitreffen in Berlin. Mehrere Redner forderten die Delegierten auf, sich gegen den Pakt zur Haushaltskonsolidierung in Europa zu wenden. Özdemirs Vorgänger Reinhard Bütikofer, heute Europaabgeordneter, warnte, der Euro drohe auseinanderzufliegen. Am Sonntagnachmittag stimmte der Parteitag mit knapper Mehrheit für die Zustimmung zum Fiskalpakt: Der entsprechende Antrag des Bundesvorstandes wurde mit 40 zu 37 Stimmen angenommen.

Der Fiskalpakt, der gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden soll, wird aller Voraussicht nach nicht pünktlich zum 1. Juli in Kraft treten. Bundespräsident Joachim Gauck muss das Gesetz abzeichnen. Er will jedoch auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts seine Unterschrift erst nach juristischer Klärung leisten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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