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Bund und Länder streiten um Atomausstieg

Ministerpräsidenten treffen Merkel zum Energiegipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den Ministerpräsidenten zum zweiten Energie-Gipfel in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den Ministerpräsidenten zum zweiten Energie-Gipfel in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den Ministerpräsidenten die Energiewende in Deutschland festzurren. Am Nachmittag ist dazu ein Energiegipfel im Kanzleramt anberaumt. Streit wird es vor allem um die Kostenaufteilung geben.

Zum zweiten Mal trifft sich Angela Merkel am Nachmittag mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer, um zu einem Konsens über den geplanten Atomausstieg der Bundesregierung zu gelangen. Auf der Agenda stehen fünf Kernthemen, bei denen Merkel den Konsens suchen will.

1. Investitionssicherheit

Das wichtigste Thema für die Länderchefs wird die Finanzierbarkeit des Atomausstiegs sein. Wie der Umbau gestemmt werden soll, ist noch unklar. Auch wird prognostiziert, dass die zur Verfügung stehenden Einnahmen sinken werden, da die Energiekonzerne künftig keine Kernbrennstoffsteuer zahlen müssen, wenn acht Reaktoren vom Netz gehen werden. Der Energieriese E.ON aus Düsseldorf hatte angekündigt, gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer zu klagen. Außerdem verlangt der Konzern einen Ausgleich für die Vermögensschäden, die ihm durch den Atomausstieg entstehen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte sagte im Deutschlandradio Kultur, er wolle bei der Diskussion von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten auf die nötige Planungssicherheit für die Unternehmen hinweisen.

2. Wer baut die Stromnetze aus?

Jedes Bundesland hat in Deutschland eigene Regeln, wie der Ausbau der Stromnetze gehandhabt wird. Die Bundesregierung will den Ländern daher die Zuständigkeit entziehen.Niedersachsen lehnt das kategorisch ab. Ministerpräsdient David McAllister sagte im Deutschlandfunk, dass der Bund damit nur Kompetenzen an sich ziehen wolle: "Der Bund hat in diesem Thema bisher keine Erfahrung, keine Kompetenzen und kein Personal."

3. Kretschmann und Seehofer bei Endlager einig

Ein weiter Punkt auf der Agenda ist die Frage nach dem Atommüll-Endlager. Die Bundesregierung will weiterhin prüfen, ob der Salzstock im niedersächsischen Gorleben in Frage kommt, ist jedoch auch bereit, weitere Standorte zu sondieren, wie Christel Blanke im Deutschlandfunk berichtete. Unterstützung erhält Merkel von Winfried Kretschmann (Grüne), dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Er hat bereits angekündigt, auch im Ländle nach geeigneten Endlagern suchen zu lassen. Bayerns Landeschef Horst Seehofer (CSU) unterstützt ebenfalls die Suche nach alternativen Endlagern.

4. Abschaltung aller Reaktoren

Der Fahrplan der Bundesregierung, alle Atommeiler bis 2022 abzuschalten, wird von der SPD abgelehnt. Da Merkel bereits verbindlich angekündigt hat, die noch am Netz befindlichen Reaktoren binnen zwei Jahren abschalten zu lassen, sieht die Opposition die Gefahr einer Nichtrealisierbarkeit und fürchtet ein verlängertes Festhalten an den Meilern als nur bis 2022. Auch ein Reservemeiler zur Basissicherung des Energieverbrauchs, wird von Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich kritisiert. Sie fordert eine Entscheidung der Bundesnetzagentur. Stanislaw Tillich vertritt die Haltung, dass die Energiewende auch zukünftig eine Stromversorgung sichern müsse, die wettbewerbsfähig und bezahlbar sei. Außerdem müsse Energie ständig verfügbar bleiben.

5. Ausbau erneuerbarer Energien

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 35 Prozent zu heben, reicht Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, bei Weitem nicht aus. Niedersachsens David McAllister kritisierte zudem, dass die Bundesregierung den Repowering-Bonus, den Investitionsanreiz für Ersatz von älteren Windenergie-Anlagen, begrenzen will. Aus seiner Sicht werde die Diskussion um den Atom-Ausstieg noch bis zur Entscheidung des Bundesrats im Juli dauern. Für die geplanten sieben Gesetze der Bundesregierung ist faktisch jedoch keine Zustimmung des Bundesrats nötig.

Mehr zum Thema:

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Energiepolitik am Scheideweg
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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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