Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bund und Länder streiten um Atomausstieg

Ministerpräsidenten treffen Merkel zum Energiegipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den Ministerpräsidenten zum zweiten Energie-Gipfel in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den Ministerpräsidenten zum zweiten Energie-Gipfel in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den Ministerpräsidenten die Energiewende in Deutschland festzurren. Am Nachmittag ist dazu ein Energiegipfel im Kanzleramt anberaumt. Streit wird es vor allem um die Kostenaufteilung geben.

Zum zweiten Mal trifft sich Angela Merkel am Nachmittag mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer, um zu einem Konsens über den geplanten Atomausstieg der Bundesregierung zu gelangen. Auf der Agenda stehen fünf Kernthemen, bei denen Merkel den Konsens suchen will.

1. Investitionssicherheit

Das wichtigste Thema für die Länderchefs wird die Finanzierbarkeit des Atomausstiegs sein. Wie der Umbau gestemmt werden soll, ist noch unklar. Auch wird prognostiziert, dass die zur Verfügung stehenden Einnahmen sinken werden, da die Energiekonzerne künftig keine Kernbrennstoffsteuer zahlen müssen, wenn acht Reaktoren vom Netz gehen werden. Der Energieriese E.ON aus Düsseldorf hatte angekündigt, gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer zu klagen. Außerdem verlangt der Konzern einen Ausgleich für die Vermögensschäden, die ihm durch den Atomausstieg entstehen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte sagte im Deutschlandradio Kultur, er wolle bei der Diskussion von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten auf die nötige Planungssicherheit für die Unternehmen hinweisen.

2. Wer baut die Stromnetze aus?

Jedes Bundesland hat in Deutschland eigene Regeln, wie der Ausbau der Stromnetze gehandhabt wird. Die Bundesregierung will den Ländern daher die Zuständigkeit entziehen.Niedersachsen lehnt das kategorisch ab. Ministerpräsdient David McAllister sagte im Deutschlandfunk, dass der Bund damit nur Kompetenzen an sich ziehen wolle: "Der Bund hat in diesem Thema bisher keine Erfahrung, keine Kompetenzen und kein Personal."

3. Kretschmann und Seehofer bei Endlager einig

Ein weiter Punkt auf der Agenda ist die Frage nach dem Atommüll-Endlager. Die Bundesregierung will weiterhin prüfen, ob der Salzstock im niedersächsischen Gorleben in Frage kommt, ist jedoch auch bereit, weitere Standorte zu sondieren, wie Christel Blanke im Deutschlandfunk berichtete. Unterstützung erhält Merkel von Winfried Kretschmann (Grüne), dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Er hat bereits angekündigt, auch im Ländle nach geeigneten Endlagern suchen zu lassen. Bayerns Landeschef Horst Seehofer (CSU) unterstützt ebenfalls die Suche nach alternativen Endlagern.

4. Abschaltung aller Reaktoren

Der Fahrplan der Bundesregierung, alle Atommeiler bis 2022 abzuschalten, wird von der SPD abgelehnt. Da Merkel bereits verbindlich angekündigt hat, die noch am Netz befindlichen Reaktoren binnen zwei Jahren abschalten zu lassen, sieht die Opposition die Gefahr einer Nichtrealisierbarkeit und fürchtet ein verlängertes Festhalten an den Meilern als nur bis 2022. Auch ein Reservemeiler zur Basissicherung des Energieverbrauchs, wird von Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich kritisiert. Sie fordert eine Entscheidung der Bundesnetzagentur. Stanislaw Tillich vertritt die Haltung, dass die Energiewende auch zukünftig eine Stromversorgung sichern müsse, die wettbewerbsfähig und bezahlbar sei. Außerdem müsse Energie ständig verfügbar bleiben.

5. Ausbau erneuerbarer Energien

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 35 Prozent zu heben, reicht Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, bei Weitem nicht aus. Niedersachsens David McAllister kritisierte zudem, dass die Bundesregierung den Repowering-Bonus, den Investitionsanreiz für Ersatz von älteren Windenergie-Anlagen, begrenzen will. Aus seiner Sicht werde die Diskussion um den Atom-Ausstieg noch bis zur Entscheidung des Bundesrats im Juli dauern. Für die geplanten sieben Gesetze der Bundesregierung ist faktisch jedoch keine Zustimmung des Bundesrats nötig.

Mehr zum Thema:

Deutschland vor der Energiewende <br> Sendereihe im "Hintergrund" zum Atomausstieg und seinen Folgen (DLF)
Energieeffizienz - Die unterschätzte Größe - Fünfteilige Serie
Sammelportal "Zukunft der Energie" auf dradio.de
Energiepolitik am Scheideweg
Energie effizient nutzen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Kampf gegen lästige SchweißfleckenWarum Langzeitdeos nicht immer die beste Wahl sind

Regale mit Deodorants in einem Drogeriemarkt. (dpa / picture alliance / Norbert Försterling)

Sie versprechen einen Langzeitschutz von bis zu 72 Stunden ohne unangenehme Geruchsentwicklung: Langzeitdeos. Beim Kauf eines Deos sollten Kunden jedoch genau auf die Inhaltsstoffe achten. Denn auch wenn bisher der Zusammenhang zwischen Aluminiumsalzen und Brustkrebs nicht eindeutig wissenschaftlich belegt ist, Vorsicht ist dennoch geboten.

Ausstellung "After the Fact"Glauben, was man nicht sieht

Fotostill der Performance "A Room of One's Own: Women and Power in the New America (Ein eigenes Zimmer: Frauen und Macht im Neuen Amerika)" auf der Whitney Biennial 2008 (Photo Eduardo Aparicio. Courtesy der Künstlerin und Alexander Gray Associates / VG Bild-Kunst, Bonn, 2017)

Das "Postfaktische" und "Fake News" gelten als Schlüsselbegriffe der Zeit – und können als Umschreibungen von Propaganda gelesen werden. Wie Künstler diese kritisch reflektieren, zeigt die Ausstellung "After The Fact. Propaganda im 21. Jahrhundert" im Münchner Lembachhaus.

FAHRRADHELMHarte Schale ist nicht alles

Was muss ein Fahrradhelm können? Das klingt banal, ist es aber nicht. Denn die unschönen Kopfbedeckungen können und sollen uns bei einem Unfall das Leben retten. Und da ist das Material ganz schön gefordert. 

Europa-Abgeordneter David McAllister"Ich wünsche mir mehr Zusammenarbeit"

David McAllister in München mit Anzug und Krawatte (dpa/ Tobias Hase)

Vor dem Hintergrund der neuen amerikanischen Politik unter Präsident Donald Trump hat der Europa-Abgeordnete David McAllister zu mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU aufgefordert. "Ich werbe dafür, dass es eine neue Initiative gibt, um die europäische Zusammenarbeit zu stärken", sagte McAllister im DLF.

Stephen Hawkings UmzugstippsKisten packen für den Mars

(Nasa)

Der Physiker Stephen Hawking schlug kürzlich vor, die Menschheit solle den Mars besiedeln, um die bevorstehende Unbewohnbarkeit der Erde zu überstehen. Was würde dann passieren? Sehr wahrscheinlich nicht das Erhoffte, meint Science-Fiction-Lektor Sascha Mamczak.

Privatisierung der AutobahnenWer hat das Sagen über 13.000 Kilometer?

Unzählige Autos fahren bei Nacht auf einer Autobahn und erzeugen rote und gelbe Lichtspuren.  (imago/McPHOTO)

Lange haben SPD und CSU in der Großen Koalition gegen eine Privatisierung von Autobahnen gekämpft. Dass Bund und Länder, Union und Sozialdemokraten sich jetzt doch auf die Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes einigen konnten, liegt daran, dass sie darin keine Privatisierung sehen. Am Donnerstag soll der Bundestag ein dickes Gesetzespaket verabschieden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sellering-Nachfolge  Oppermann bestätigt Nominierung Schwesigs | mehr

Kulturnachrichten

Kulturpreis Deutsche Sprache für Norbert Lammert  | mehr

 

| mehr