Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bund und Länder streiten um Atomausstieg

Ministerpräsidenten treffen Merkel zum Energiegipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den Ministerpräsidenten zum zweiten Energie-Gipfel in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den Ministerpräsidenten zum zweiten Energie-Gipfel in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den Ministerpräsidenten die Energiewende in Deutschland festzurren. Am Nachmittag ist dazu ein Energiegipfel im Kanzleramt anberaumt. Streit wird es vor allem um die Kostenaufteilung geben.

Zum zweiten Mal trifft sich Angela Merkel am Nachmittag mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer, um zu einem Konsens über den geplanten Atomausstieg der Bundesregierung zu gelangen. Auf der Agenda stehen fünf Kernthemen, bei denen Merkel den Konsens suchen will.

1. Investitionssicherheit

Das wichtigste Thema für die Länderchefs wird die Finanzierbarkeit des Atomausstiegs sein. Wie der Umbau gestemmt werden soll, ist noch unklar. Auch wird prognostiziert, dass die zur Verfügung stehenden Einnahmen sinken werden, da die Energiekonzerne künftig keine Kernbrennstoffsteuer zahlen müssen, wenn acht Reaktoren vom Netz gehen werden. Der Energieriese E.ON aus Düsseldorf hatte angekündigt, gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer zu klagen. Außerdem verlangt der Konzern einen Ausgleich für die Vermögensschäden, die ihm durch den Atomausstieg entstehen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte sagte im Deutschlandradio Kultur, er wolle bei der Diskussion von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten auf die nötige Planungssicherheit für die Unternehmen hinweisen.

2. Wer baut die Stromnetze aus?

Jedes Bundesland hat in Deutschland eigene Regeln, wie der Ausbau der Stromnetze gehandhabt wird. Die Bundesregierung will den Ländern daher die Zuständigkeit entziehen.Niedersachsen lehnt das kategorisch ab. Ministerpräsdient David McAllister sagte im Deutschlandfunk, dass der Bund damit nur Kompetenzen an sich ziehen wolle: "Der Bund hat in diesem Thema bisher keine Erfahrung, keine Kompetenzen und kein Personal."

3. Kretschmann und Seehofer bei Endlager einig

Ein weiter Punkt auf der Agenda ist die Frage nach dem Atommüll-Endlager. Die Bundesregierung will weiterhin prüfen, ob der Salzstock im niedersächsischen Gorleben in Frage kommt, ist jedoch auch bereit, weitere Standorte zu sondieren, wie Christel Blanke im Deutschlandfunk berichtete. Unterstützung erhält Merkel von Winfried Kretschmann (Grüne), dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Er hat bereits angekündigt, auch im Ländle nach geeigneten Endlagern suchen zu lassen. Bayerns Landeschef Horst Seehofer (CSU) unterstützt ebenfalls die Suche nach alternativen Endlagern.

4. Abschaltung aller Reaktoren

Der Fahrplan der Bundesregierung, alle Atommeiler bis 2022 abzuschalten, wird von der SPD abgelehnt. Da Merkel bereits verbindlich angekündigt hat, die noch am Netz befindlichen Reaktoren binnen zwei Jahren abschalten zu lassen, sieht die Opposition die Gefahr einer Nichtrealisierbarkeit und fürchtet ein verlängertes Festhalten an den Meilern als nur bis 2022. Auch ein Reservemeiler zur Basissicherung des Energieverbrauchs, wird von Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich kritisiert. Sie fordert eine Entscheidung der Bundesnetzagentur. Stanislaw Tillich vertritt die Haltung, dass die Energiewende auch zukünftig eine Stromversorgung sichern müsse, die wettbewerbsfähig und bezahlbar sei. Außerdem müsse Energie ständig verfügbar bleiben.

5. Ausbau erneuerbarer Energien

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 35 Prozent zu heben, reicht Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, bei Weitem nicht aus. Niedersachsens David McAllister kritisierte zudem, dass die Bundesregierung den Repowering-Bonus, den Investitionsanreiz für Ersatz von älteren Windenergie-Anlagen, begrenzen will. Aus seiner Sicht werde die Diskussion um den Atom-Ausstieg noch bis zur Entscheidung des Bundesrats im Juli dauern. Für die geplanten sieben Gesetze der Bundesregierung ist faktisch jedoch keine Zustimmung des Bundesrats nötig.

Mehr zum Thema:

Deutschland vor der Energiewende <br> Sendereihe im "Hintergrund" zum Atomausstieg und seinen Folgen (DLF)
Energieeffizienz - Die unterschätzte Größe - Fünfteilige Serie
Sammelportal "Zukunft der Energie" auf dradio.de
Energiepolitik am Scheideweg
Energie effizient nutzen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Drucker-KaufVorsicht vor Zusatzkosten

Farbpatrone in einem Drucker (dpa/picture alliance/Heiko Wolfraum)

Bei der Wahl des Druckers spielt die Frage der Betriebskosten die entscheidende Rolle. Passable Drucker gibt es schon für 70 Euro zu kaufen, aber die wirklichen Kosten treten oft erst danach auf, zum Beispiel beim Kauf der Tintenpatronen oder Tonerkartuschen auf. Es kommt auf das eigene Nutzungsverhalten an, welcher Drucker dann der richtige ist.

IntegrationRekordwert junger Migranten bei der Berliner Polizei

Heidi, Berliner Polizistin mit türkischem Migrationshintergrund, posiert mit Kollegen. (dpa / picture-alliance / Rolf Kremming)

Der Anteil junger Migranten ist in der Berliner Polizei größer als in der Gesamtbevölkerung - ein Rekord. Ihre Fremdsprachenkenntnisse und das Wissen über andere Kulturen können bei der Arbeit hilfreich sein. In der Ausbildung lernen sie auch, wie sie ihre Körpersprache einsetzen.

KEGELBALLSMuschi-Hanteln für besseren Sex

Kegelballs gelten als Doping für die Muschi. Mit ihnen können Frauen ihre Beckenbodenmuskulatur trainieren und dadurch auch bessere und längere Orgasmen haben. Ob's stimmt? Wir haben den Langzeittest gemacht.

Frankreich-Wahl"Macron als Sozialliberaler genau der Richtige"

Emmanuel Macron nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der ersten Wahlrunde um die französische Präsidentschaft. (Daniel Fouray/MAXPPP/dpa)

Der Ausgang der ersten Wahlrunde zur französischen Präsidentschaft sei eine gute Nachricht, sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP, Vize-Präsident des Europaparlaments. Er sei sich sehr sicher, dass Emmanuel Macron es schaffen und zum nächsten französischen Präsidenten gewählt werde. Macron stehe für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs und habe gleichzeitig den sozialen Ausgleich im Blick.

Frankreich hat gewähltZwei Kandidaten, ein Schock

Unterstützer des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron bejubeln in Paris mit französischen Flaggen die ersten Hochrechnungen.   (dpa Bildfunk / AP / Thibault Camus )

Emmanuel Macron und Marine Le Pen haben es bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich in den zweiten Wahlgang geschafft. Der Erfolg Le Pens heißt für den Geografen und Sozialwissenschaftler Boris Grésillon: Frankreich geht es schlecht.

Emanzipation und FeminismusGleichberechtigung - nicht nur Frauensache

Mit Plakaten und in historischen Gewändern erinnern Frauen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) an die Wahlrechtsdemonstrationen der Suffragetten vor 100 Jahren. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)

Es gibt kein Übel, an dem der Feminismus nicht schuld ist. So sehen das zumindest dessen Kritiker. Das Gegenteil ist richtig: Gleichberechtigung zielt auf eine menschenfreundliche Kultur - und davon profitieren auch die Männer.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Loveparade-Veranstalter  "Strafprozess wird Klarheit bringen" | mehr

Kulturnachrichten

Journalist Del Grande in Türkei wieder frei  | mehr

 

| mehr