Bund und Länder über Hochwasserhilfe einig
Bis zu acht Milliarden Euro stehen bald für betroffene Regionen bereit
- Das Dorf Fischbeck (Sachsen-Anhalt) ist nach einem Deichbruch überflutet. (picture alliance / dpa / Marius Becker)
Die Länder haben dem Bund Zugeständnisse abgerungen - und der wird für die Milliardenhilfe neue Schulden machen müssen. Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch die Ministerpräsidenten einiger Länder sprachen von einem Erfolg.
"Die Verunsicherung der Bürger hat ein Ende", verkündete Schäuble nach der Sitzung. Und auch seine Parteikollegin und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht war zufrieden. Die Einigung sei ein wichtiges Signal für die Menschen in den betroffenen Ländern.
Bei dem Bund-Länder-Treffen ging es vor allem um die Frage, wer die Schäden durch das Hochwasser bezahlt - und wie das finanziert werden könnte. Ein erstes Treffen dazu war gestern gescheitert. Alle Details zum Hochwasserhilfsfonds stehen noch nicht fest. Sie sollen aber bis Anfang Juli geklärt sein, damit der Fonds noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann.
Das Ergebnis von heute sieht vor, die Hilfe zum einen durch Anleihen des Bundes und zum anderen mit dem "Fonds Deutsche Einheit" zu finanzieren. Insgesamt stehen acht Milliarden Euro als zur Verfügung, um die großen Schäden durch das Hochwasser zu beheben.
Davon übernimmt der Bund 1,5 Milliarden komplett - für Reparaturen an Straßen und Bauwerken des Bundes in den Hochwasserregionen. Die restlichen 6,5 Milliarden Euro werden zwischen Bund und Ländern zur Hälfte aufgeteilt. Damit müssen die Länder jetzt 750 Millionen Euro weniger besteuern als ursprünglich geplant. Außerdem bekommen sie doppelt so viel Zeit, das Geld an den Bund zurückzuzahlen - nämlich 20 Jahre. So werden Länder entlastet, die sonst auf einen Schlag eine größere Summe hätten stemmen müssen. Der Bund muss wegen der steigenden Neuverschuldung einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen.
Und noch ein weiteres Zugeständnis konnten die Länder dem Bund abringen. Milliarden-Zuschüsse für den kommunalen Wohnungsbau und Nahverkehr, die sogenannten Entflechtungsmittel, bleiben bis Ende 2019 auf dem aktuellen Niveau und werden damit nicht wie ursprünglich geplant reduziert.
Dadurch ist nun endlich auch ein lange andauernder Streit über den EU-Fiskalpakt
beigelegt. Die Länder hatten ihre Zustimmung zu dem Pakt unter anderem von der Zahlung der Entflechtungsmittel abhängig gemacht. Deutschland hinkt bei der Verabschiedung des Fiskalpaktes hinterher und das, obwohl die Bundesregierung ihn vorgeschlagen hatte. Nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten haben sich schon zu Schuldenbremsen und automatischen Strafen bei Verstößen gegen Defizitregeln verpflichtet.
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