Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bund und Länder über Hochwasserhilfe einig

Bis zu acht Milliarden Euro stehen bald für betroffene Regionen bereit

Das Dorf Fischbeck (Sachsen-Anhalt) ist nach einem Deichbruch überflutet. (picture alliance / dpa / Marius Becker)
Das Dorf Fischbeck (Sachsen-Anhalt) ist nach einem Deichbruch überflutet. (picture alliance / dpa / Marius Becker)

Die Länder haben dem Bund Zugeständnisse abgerungen - und der wird für die Milliardenhilfe neue Schulden machen müssen. Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch die Ministerpräsidenten einiger Länder sprachen von einem Erfolg.

"Die Verunsicherung der Bürger hat ein Ende", verkündete Schäuble nach der Sitzung. Und auch seine Parteikollegin und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht war zufrieden. Die Einigung sei ein wichtiges Signal für die Menschen in den betroffenen Ländern.

Bei dem Bund-Länder-Treffen ging es vor allem um die Frage, wer die Schäden durch das Hochwasser bezahlt - und wie das finanziert werden könnte. Ein erstes Treffen dazu war gestern gescheitert. Alle Details zum Hochwasserhilfsfonds stehen noch nicht fest. Sie sollen aber bis Anfang Juli geklärt sein, damit der Fonds noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

Das Ergebnis von heute sieht vor, die Hilfe zum einen durch Anleihen des Bundes und zum anderen mit dem "Fonds Deutsche Einheit" zu finanzieren. Insgesamt stehen acht Milliarden Euro als zur Verfügung, um die großen Schäden durch das Hochwasser zu beheben.

Davon übernimmt der Bund 1,5 Milliarden komplett - für Reparaturen an Straßen und Bauwerken des Bundes in den Hochwasserregionen. Die restlichen 6,5 Milliarden Euro werden zwischen Bund und Ländern zur Hälfte aufgeteilt. Damit müssen die Länder jetzt 750 Millionen Euro weniger besteuern als ursprünglich geplant. Außerdem bekommen sie doppelt so viel Zeit, das Geld an den Bund zurückzuzahlen - nämlich 20 Jahre. So werden Länder entlastet, die sonst auf einen Schlag eine größere Summe hätten stemmen müssen. Der Bund muss wegen der steigenden Neuverschuldung einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen.

Und noch ein weiteres Zugeständnis konnten die Länder dem Bund abringen. Milliarden-Zuschüsse für den kommunalen Wohnungsbau und Nahverkehr, die sogenannten Entflechtungsmittel, bleiben bis Ende 2019 auf dem aktuellen Niveau und werden damit nicht wie ursprünglich geplant reduziert.

Dadurch ist nun endlich auch ein lange andauernder Streit über den EU-Fiskalpakt
beigelegt. Die Länder hatten ihre Zustimmung zu dem Pakt unter anderem von der Zahlung der Entflechtungsmittel abhängig gemacht. Deutschland hinkt bei der Verabschiedung des Fiskalpaktes hinterher und das, obwohl die Bundesregierung ihn vorgeschlagen hatte. Nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten haben sich schon zu Schuldenbremsen und automatischen Strafen bei Verstößen gegen Defizitregeln verpflichtet.

Mehr auf dradio.de:

Merkel macht für Flutopfer mehr Miese - Hochwasser-Nothilfefonds soll acht Milliarden Euro umfassen
Hilfe für die Opfer des Hochwassers - Gelder von Bund und Ländern für Geschädigte
Nasse Keller und viele Versicherungsfälle - Wer zahlt und was hilft bei Hochwasserschäden?
Die neue Macht des Bundesrates - Rot-rot-grüne Mehrheit startet Welle von Gesetzesinitiativen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

WirtschaftRussland spürt die Brexit-Folgen schon

Ein Skateboardfahrer fährt an der Anzeigetafel einer Wechselstube in Moskau vorbei. Im Hintergrund moderne Hochhäuser. (EPA/SERGEI ILNITSKY)

Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Folgen hat Russlands Präsident Wladimir Putin zurückhaltend auf das britische Referendum reagiert. Doch russische Kommentatoren sind sich sicher, das britische Nein zur EU hat im Kreml für Hochstimmung gesorgt. Denn viele meinen: Erst zerfällt die EU, dann die NATO.

Niederländische Leseclubs in BerlinTanzen, trinken, diskutieren

Die niederländische Schriftstellerin Bregje Hofstede beim MAG-Festival am 24.6.2016 in Berlin (Deutschlandradio / Gesa Ufer)

Mit ihrer Kombination aus Party, Lesung und Gespräch sind die Lesefestivals des MAG-Verlags in den Niederlanden eine Legende. In der vergangenen Woche fand auch in Berlin ein solches Lesefestival statt.

Fußball-TaktikNationaltrainer denken vor allem defensiv

Joachim Löw (3. von rechts) spricht während des Trainings in Ascona mit den Spielern der deutschen Nationalmannschaft. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Tore sind Mangelware. Diese Europameisterschaft ist bisher alles andere als ein Offensivspektakel. Taktikexperte Tobias Escher erklärt, warum das so ist und wieso die DFB-Elf eine Ausnahme darstellt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brüssel  EU-Gipfel befasst sich mit britischer Brexit-Entscheidung | mehr

Kulturnachrichten

Gerichtsurteil in den USA: "Happy Birthday" wird gratis  | mehr

Wissensnachrichten

Psychologie  Update für die Glücksformel | mehr