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Bund will Gorleben-Erkundung vorerst stoppen

Vorschlag soll Endlagersuche beschleunigen

Atomkraftgegner misstrauen dem Kompromissvorschlag (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
Atomkraftgegner misstrauen dem Kompromissvorschlag (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

Im Streit um die Suche nach einem atomaren Endlager hat die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag gemacht: Im Salzstock Gorleben sollen die Erkundungsarbeiten pausieren. Grüne und Atomkraftgegner reagierten ablehnend.

Das Umweltministerium in Berlin bestätigte einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, nach dem die Arbeiten in Gorleben noch in diesem Jahr eingestellt werden sollen. Allerdings möchte Umweltminister Norbert Röttgen den niedersächsischen Salzstock für ein Forschungslabor offen halten. Außerdem sollen Erkundgsarbeiten für einen Vergleich mit anderen Endlager-Standorten erneut möglich sein.

Röttgen möchte nach eigenen Angaben Bewegung in die Diskussion um das Standortauswahlgesetz bringen, über das Bund und Länder seit vier Monaten diskutieren. "Jeder musste und muss dabei ein Stückweit über seinen Schatten springen," sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Der Süddeutschen Zeitung, sagte er, eine Einigung sei "in greifbarer Nähe". Die Gespräche waren zuletzt ins Stocken geraten; eine für nächste Woche angesetzte Kabinettssitzung zu dem Gesetz wurde abgesagt. Strittig ist vor allem, wie nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht wird.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag warfen Röttgen vor, nur eine "taktische Pause" bei der Gorleben-Erkundung einlegen zu wollen. Damit solle der Standort "dauerhaft im Spiel gehalten werden", erklärte Fraktionschef Stefan Wenzel. Atomkraftgegner bezeichneten die Idee als "Griff in die Trickkiste" und "vergifteten Vorschlag", der die Rolle des Salzstocks als Referenzstandort zementiere.

"Gefahr, dass wir Chance verpassen"

Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner begrüßte Röttgens Vorschlag. Allerdings könne das geplante Forschungslabor nur im Einvernehmen mit den Bürgern der Region eingerichtet werden, "weil sonst sicher gleich das Misstrauen mitschwingt, dass dort heimlich weiter diskutiert wird". Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung mahnte der FDP-Politiker eine schnelle Einigung über das Standortauswahlgesetz an. "Aber ich sehe die große Gefahr, dass wir die Chance verpassen," sagte Birkner. Der Kompromiss drohe dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zum Opfer zu fallen, wo Röttgen als CDU-Spitzenkandidat antritt.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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