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Bundesjustizministerin fordert EU-Reform wegen NSA-Affäre

Geheimdienste sollten europaweit kontrolliert werden

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine Reform der Geheimdienstkontrolle auf EU-Ebene, während die SPD die Bundesregierung in der Pflicht sieht und deutliche Worte gegenüber Washington fordert. Bundespräsident Gauck gibt sich besorgt.

<p>"Wir brauchen in den Mitgliedsstaaten gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen, eine stärkere parlamentarische Kontrolle und schließlich regelmäßigen intensiven Austausch zwischen den Kontrollgremien", sagte die Ministerin<papaya:link href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesjustizministerin-fordert-reform-der-geheimdienstkontrolle-a-913337.html" text="&quot;Spiegel Online&quot;" title="&quot;Spiegel Online&quot;" target="_blank" />. <br /><br />Zwar sei die EU eigentlich nicht für Geheimdienstfragen zuständig, die einzelnen Staaten könnten sich aber "im Wege der intergouvernementalen Zusammenarbeit koordinieren". Die Affäre um das massenhafte Ausspähen elektronischer Kommunikation vor allem durch den US-Geheimdienst NSA hält Leutheusser-Schnarrenberger noch keineswegs für ausgestanden. "Die Aufklärungsbemühungen müssen weitergehen, bis sich die Bürgerinnen und Bürger wieder grundsätzlich angstfrei im Netz bewegen können", verlangte die Ministerin. <br /><br /></p><p><strong>Bundespräsident Gauck sehr beunruhigt über Spähaffäre</strong></p><p><papaya:media src="f098d6db0ed819734a3c7925e0e4127e" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundespräsident Joachim Gauck" popup="yes" />Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die Spähaffäre das Freiheitsgefühl der Deutschen eingeschränkt. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck der <papaya:link href="http://www.pnp.de/nachrichten/politik/878750_Gauck-im-PNP-Interview-Die-NSA-Affaere-beunruhigt-mich-sehr.html" text="&quot;Passauer Neuen Presse&quot;" title="Passauer Neue Presse: Gauck im Interview" target="_self" />. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird." Deutschland sei beim Datenschutz besonders sensibel, das müssten die USA ertragen. "Wir Deutsche haben den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte erleben müssen."<br /><br /></p><p><strong>Gabriel: Deutschland soll Freihandelsabkommen ablehnen</strong></p><p><papaya:media src="e0936ea22121b2a1a7dd1d584c53ccc1" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Sigmar Gabriel" popup="yes" />Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel steht angesichts der Spähaffäre nun die Frage im Mittelpunkt: "Wie verhindern wir, dass amerikanische Geheimdienste unter Mithilfe deutscher Geheimdienste die Verfassung in Deutschland aushebeln?" Über Monate sei versucht worden, das alles wegzudrücken, kritisierte der <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="255426" text="SPD-Chef im Deutschlandfunk" alternative_text="SPD-Chef im Deutschlandfunk" /> Der Politik müsse es nun darum gehen, konkrete Schritte zu unternehmen und nicht nur "Wahlkampf-Hickhack" zu organisieren. <br /><br />Der SPD-Vorsitzende schlug vor, Deutschland solle einem europäischen Freihandelsabkommen mit den USA nicht zustimmen, solange die Spähaffäre nicht umfassend aufgeklärt sei. Außerdem solle man die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichten, ihre Daten zu verschlüsseln und damit ein Abhören zu erschweren. <br /><br /><papaya:media src="43b4f4547d49b37f6b81d086a07e9a3d" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums" popup="yes" />Am Donnerstag hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nach einer dreistündigen Sondersitzung des <papaya:link href="http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/" text="Parlamentarischen Kontrollgremiums" title="Bundestag - Parlamentarisches Kontrollgremium" target="_blank" /> (PKG) in Berlin erklärt: "Die Fragen, die die deutschen Nachrichtendienste betreffen, sind alle von mir in einer umfassenden Prüfung geklärt worden." Der CDU-Politiker betonte aus seiner Sicht: Die US-Ausspähung sei weniger schlimm als befürchtet, und die deutschen Geheimdienste seien in die Affäre nicht verstrickt. <br /><br /></p><p><strong>Pofalla: Verfassungsschutz und BND hielten sich an Recht und Gesetz</strong></p><p>Eine massenhafte Weitergabe von Daten deutscher Bürger an ausländische Nachrichtendienste habe es nicht gegeben, so Kanzleramtschef Pofalla in der Sitzung des Gremiums, über die <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/26/dlf_20130726_0717_c1dafdb7.mp3" title "Bericht von Christel Blanke im Deutschlandfunk (MP3-Audio)"> Christel Blanke im Deutschlandfunk berichtete. </a>Es seien von deutscher Seite nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Dabei sei es um einen seit längerer Zeit entführten Deutschen gegangen, dem auf diese Weise habe geholfen werden sollen. Eine solche Kooperation der Geheimdienste sei zum Schutz deutscher Bürger nötig. <br /><br />Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber nach wie vor unklar. Den Deutschen Geheimdiensten wird vorgeworfen, sie seien an Spähaktionen beteiligt gewesen oder hätten versucht, deutsches Recht zu umgehen. <br /><br /></p><p><strong>Opposition hat weiter Zweifel</strong></p><p><papaya:media src="0b22a13e7fdfe5a5b9703e8d37d414be" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion" popup="yes" />Vertreter der Opposition zeigten sich unzufrieden mit den Auskünften im Parlamentarischen Kontrollgremium. Sie sehen vor allem im Verhalten des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter Anlass zur Kritik. Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), sprach von einer unbefriedigenden Sitzung und kündigte weitere Beratungen an. "Wir sind kein Stück weiter gekommen", sagte er. "Wir wollen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen", so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums weiter. <br /><br />Oppermann kündigte an, es solle zur Spähaffäre noch mehrere weitere PKG-Sondersitzungen geben, an denen erneut Pofalla teilnehmen werde. Eine Sitzung ist für den 19. August terminiert, davor soll es noch mindestens einen weiteren Termin geben.<br /><br /><div style="margin:0 10px 10px 0; padding: 1em; background-color: #D3D4CF; text-align:left"><strong>Die elf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Überblick:</strong><ul><li>Unionsfraktion: Clemens Binninger, Michael Grosse-Brömer, Manfred Grund, Hans-Peter Uhl</li><br /><li>SPD: Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper, Thomas Oppermann (Gremiumsvorsitzender)</li><br /><li>FDP: Gisela Piltz, Hartfrid Wolff</li><br /><li>Linke: Steffen Bockhahn</li><br /><li>Grüne: Hans-Christian Ströbele</li></ul></div><br /><br /><em>Mehr zum Thema:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="255273" text="Keine konkreten Verfehlungen, aber Ratlosigkeit über Datenskandal" alternative_text="Keine konkreten Verfehlungen, aber Ratlosigkeit über Datenskandal" /><br />Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Kontrollgremium<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="255095" text="Pofalla gibt Auskunft zur US-Spähaffäre" alternative_text="Pofalla gibt Auskunft zur US-Spähaffäre" /><br />Kanzleramtschef vor Parlamentarischem Kontrollgremium<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="255014" text="&quot;Kommunikationsstrategie der Bundesregierung ist grottenschlecht&quot;" alternative_text="&quot;Kommunikationsstrategie der Bundesregierung ist grottenschlecht&quot;" /> - <br />SPD-Politiker Michael Hartmann kritisiert Softwaretest der Geheimdienste<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="255011" text="&quot;Tests sind kein Thema für die Politik&quot;" alternative_text="&quot;Tests sind kein Thema für die Politik&quot;" />" - CSU-Innenpolitiker verteidigt Geheimhaltung von Spionagesoftware-Tests<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="254746" text="Überwachter oder Überwachungsstaat" alternative_text="Überwachter oder Überwachungsstaat" /> - Die Rolle der Bundesregierung in der Spähaffäre<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="254800" text="Über Geheimnis und Verrat" alternative_text="Über Geheimnis und Verrat" /> - Die Wikileaks-Mitbegründerin Birgitta Jonsdottir über die Snowdon-Affäre<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="254789" text="Ex-NSA-Chef: Ziele der Ausspähprogramme waren klar" alternative_text="Ex-NSA-Chef: Ziele der Ausspähprogramme waren klar" /> - Deutsche Geheimdienste nutzten laut Medienbericht NSA-Software</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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