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Bundeskabinett beschließt "weltweit größtes Klimapaket"

Umweltminister Gabriel: CO2-Ausstoß soll um rund 35 Prozent verringert werden

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos. (AP)
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos. (AP)

Die Bundesregierung hat heute ihr zweites Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Es sieht Maßnahmen zum Energiesparen bei Gebäuden und die Erhöhung der Lkw-Maut vor. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach vom "weltweit größten Klimapaket". Grüne und Umweltschützer kritisierten das Vorhaben als unzureichend.

"Wir haben das Ziel 40 Prozent Reduktion von CO2 bis 2020", erklärte Umweltminister Gabriel im ZDF-"Morgenmagazin". Mit dem, was die Bundesregierung jetzt gerade beschlossen habe, und den anstehenden Beschlussfassungen in der Europäischen Union werde man ungefähr 35 bis 36 Prozent schaffen. Er sei "absolut zufrieden". Es sei klar, dass in den nächsten Jahren noch vier, fünf Prozent geschafft werden müssten, betonte er. Es handele sich aber um das weltweit größte und, wie er glaube, sogar einzige konkrete Klimapaket zur Erreichung dieser Ziele.

Der Umbau der Kfz-Steuer von einer hubraum- zu einer schadstoffbezogenen Abgabe wurde auf 2010 verschoben. Die Lkw-Maut für schwere Lastwagen soll von rund 15 Prozent derzeit auf durchschnittlich 16,3 Cent pro Kilometer steigen. Lastwagen mit weniger Schadstoffausstoß sollen weniger Maut zahlen müssen.

Die Anforderungen an das Energiesparen in Neubauten werden angehoben, in Neubauten soll mit 30 Prozent weniger Energie ausgekommen werden. Auch der Einbau sogenannter "intelligenter Stromzähler" soll erleichtert werden. (MP3-Audio) Zudem soll das Stromleitungsnetz ausgebaut werden, um einen besseren Anschluss an Windkraftwerke an der Küste zu schaffen. (Gerhard Irmler berichtet im Deutschlandfunk MP3-Audio).

Wenn wir die ehrgeizigen Ziele erreichen wollen, müssen wir im
Verkehrs- und Gebäudesektor etwas tun, begrüßte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Maßnahmenkatalog. "Das Allerwichtigste ist, dass wir alles tun, was Energieeffizienz und Energieeinsparung fördert", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Kritik von Umweltschutzverbänden

Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge kommt die Regierung mit ihrem Klimaprogramm nur auf knapp 30 Prozent Einsparung. Mit den Maßnahmen des Klimapaketes lasse sich demnach bis 2020 nur die Hälfte der von jetzt an notwendigen 270 Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich einsparen, heißt es in einer Studie von Greenpeace.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn nannte das Klimapaket "verwässert" und kritisierte mangelnde Kontrollmechanismen. "Der größte Teil der 30 Vorhaben wurde aufgegeben, verschoben oder verwässert", sagte Höhn den "Ruhr Nachrichten". "Die energetischen Bauvorgaben für Neubauten werden um 30 Prozent verschärft - das hört sich toll an. Nur: Diese Energieeinsparverordnung wird nicht ausreichend überwacht", so Höhn.

Logistikbranche befürchtet Insolvenzen

Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) warnte wegen der geplanten Erhöhung der Maut vor einer Insolvenzwelle. Schon jetzt stünden die Unternehmen wegen extrem gestiegener Dieselpreise "mit dem Rücken an der Wand", sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Rationalisierungspotenzial sei ausgeschöpft. "Wird jetzt noch die Mauterhöhung draufgepackt, müssen fünf bis sieben Prozent der Unternehmen Insolvenz anmelden", sagte Schmidt.

Das Kabinett will zudem das Jahressteuergesetz 2009 verabschieden, nachdem dafür gesorgt werden soll, dass extremistische Vereinigungen künftig nicht mehr von Steuererleichterungen profitieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr

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